BBE Europa-Nachrichten – Newsletter für Engagement und Partizipation Nr. 6 vom 3.7.2015

Lietz, MdEP: Förderung von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit

Das Plädoyer für eine weitere Stärkung der Förderung von Frauen und Mädchen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ist das Thema des Gastbeitrages von Arne Lietz, Mitglied des Europäischen Parlaments. Er erinnert an die beiden Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, die sich auf die Verbesserung ihrer Lage richteten und zeigt auf, was seitdem erreicht wurde und was nicht. Die Rolle der Frauen und Mädchen für die Entwicklung ihrer Gesellschaften können gar nicht überschätzt werden: »Denn in Frauen und Mädchen liegt besonders großes und noch zu wenig genutztes Potenzial, was - kohärent betrachtet - einen enormen Beitrag zu der Entwicklung der Gesellschaften vor Ort leisten kann.«

Gastbeitrag von Arne Lietz, MdEP (PDF, 444 kB)

nach oben

Kofler, MdB: Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Die kommenden drei entwicklungspolitisch relevanten UN-Konferenzen im Jahr 2015 sind das Thema von Dr. Bärbel Kofler, MdB, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie stellt die zentralen Herausforderungen dieser Konferenzen dar. Angefangen von der Bekämpfung extremer Armut über die Stärkung nationaler Steuersysteme bis hin zum Klimaschutz bieten die drei UN-Konferenzen »eine historische Chance, um die richtigen Weichen für nachhaltige Entwicklung zu stellen. Wir dürfen sie nicht versäumen.«

Gastbeitrag von Dr. Bärbel Kofler, MdB (PDF, 452 kB)

nach oben

Diallo: Zwischen Inkohärenz und Wertekonflikt

Die fehlende Kohärenz zwischen den EU-Politikfeldern an den Beispielen der Entwicklungs- und der Flüchtlingspolitik ist das Thema des Gastbeitrages von Abdou Rahime Diallo, Sprecher der Unterarbeitsgruppe Internationales (UAG 9) des BBE. Konkret wird die Inkohärenz im Widerspruch zwischen dem Wertekanon des Lissabonner Vertrages und der Anwendung wirtschaftlicher Macht zur Durchsetzung europäischer Interessen gegen die Afrika-, Karibik- Pazifikstaaten (AKP-Staaten), bei denen das gleichzeitige entwicklungsorientierte Handeln in anderen Feldern unterminiert wird. Ein anderes Beispiel ist die Flüchtlingspolitik, bei der die Aufnahme von Flüchtlingen durch die gesamte EU weit hinter Libanon, Türkei, Jordanien und einer Reihe weiterer Länder liegt, die zugleich wegen ihrer Menschenrechtspraxis von der EU kritisiert werden. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen wird aber auch hier der Druck auf die EU nach kohärenter Politik wachsen.

Gastbeitrag von Abdou Rahime Diallo (PDF, 460 kB)

nach oben

Engagement Global: Halbzeit des europäischen Jahres

Engagement Global übernimmt als eine der Durchführungsorganisationen des BMZ die Koordination und die Vernetzung der bundesweiten Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres der Entwicklung. Im Gastbeitrag wird ein kritischer Blick auf die Schwächen Europäischer Jahre gelegt. Um es besser zu machen, wurde das Europäische Jahr für Entwicklung seitens der Europäischen Kommission erstmals mit einer breit angelegten Social Media Kampagne unterlegt, um mehr Menschen zu erreichen. Der Beitrag gibt ebenso einen Überblick über die Aktivitäten der nationalen Koordinatoren und die Aktivitäten in Deutschland.

Gastbeitrag von Engagement Global (PDF, 483 kB)

nach oben

Perspektiven der Entwicklungspolitik: Beschlüsse im Bundestag

Am 18. Juni 2015 hat der Deutsche Bundestag zwei Beschlüsse zur weiteren internationalen Ausrichtung der Entwicklungspolitik gefasst. So wurde ein Antrag der Regierungsfraktionen zur Finanzierung der 17 Ziele der Vereinten Nationen für eine weltweite nachhaltige Entwicklung nach 2015 (Post-2015-Agenda) angenommen, der sich auf die dritte Finanzierungskonferenz der Vereinten Nationen vom 13. bis 16. Juli 2015 in Addis Abeba (Äthiopien) bezieht. Der Bundestag forderte die Bundesregierung auf, bei der Konferenz für Maßnahmen einzutreten, um große soziale Ungleichheiten innerhalb und zwischen den Staaten zu verringern. In einem weiteren Beschluss ging es darum, die entwicklungspolitischen Chancen der Urbanisierung (18/4425) zu nutzen. So soll die Bundesregierung eine umfassende Positionierung zu »Urbanisierung, Kommunal- und Stadtentwicklung« mit Zielen und Schwerpunkten für die deutsche Entwicklungspolitik vorlegen. Ebenso soll ein Modul für Flüchtlingsstädte entwickelt werden, um dort die Lebensbedingungen und Perspektiven der Menschen zu verbessern.

Weitere Informationen zu den Bundestagsbeschlüssen

nach oben

Deutscher Rat für Nachhaltige Entwicklung: Positionspapier

Der Deutsche Rat für Nachhaltige Entwicklung hat am 26. Mai 2015 eine offizielle Stellungnahme an die Bundesregierung zum Thema »Deutsche Nachhaltigkeits-Architektur und SDGs« (Sustainable Development Goals) abgegeben. Die Stellungnahme enthält einige Dutzend Empfehlungen, darunter auch eine Publikationsempfehlung an die Bundesregierung, um die Diskussion transparent voranzubringen. Der Nachhaltigkeitsrat hebt unter anderem hervor, dass die Entwicklungsziele ab 2016 alle Länder der Erde zu einer nachhaltigen Entwicklung verpflichten. Deshalb besteht Empfehlung 22 darin, Nachhaltigkeit im Grundgesetzes zu verankern: »Parlament und Politik sowie der Deutsche Juristentag sollen Optionen zur Aufnahme der Nachhaltigkeitsprinzipien in das Grundgesetz prüfen.«

Positionspapier »Deutsche Nachhaltigkeits-Architektur und SDGs« (PDF, 187 kB)

nach oben

Recht auf Wasser: Beschluss im Umweltausschuss des EP

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments kritisiert die Europäische Kommission für ihren desinteressierten Umgang mit der sehr erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative »Right2Water«. Mit 38 zu 22 Stimmen nahm der Ausschuss den Bericht von Lynn Boylan, MdEP, zu den Schlussfolgerungen an, die aus der Initiative zu ziehen sind. Dabei beließen es die ParlamentarierInnen nicht bei einer Rüge für die Kommission und dem Hinweis darauf, welche verheerenden Wirkungen solch ein Verhalten in der Bevölkerung hinterlässt: »the EU as such will lose credibility in the eyes of citizens«. Einen von der EU direkt oder indirekt verordneten Privatisierungszwang dürfe es nicht geben. So fordern sie, dass die EU Wasserversorgung als national zu regelnde Angelegenheit sieht, die nicht den Regeln des Binnenmarktes unterworfen wird. Ebenso verlangen sie, Wasserversorgung von allen Handelsverträgen auszunehmen, die die EU mit Dritten schließt. Der Bericht steht auf der Parlamentssitzung vom 7. bis zum 10. September 2015 zur Abstimmung.

Pressemitteilung

nach oben

Entschließungsantrag zur EBI

Am 29. Juni 2015 stand der Entschließungsantrag im Europäischen Parlament zur Europäischen Bürgerinitiative auf der Tagesordnung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter ist György Schoepflin, MdEP, daneben gibt es sechs SchattenberichterstatterInnen, darunter auch Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP und seit 2009 im Vorstand der Europa-Union Deutschland. Der Berichtsentwurf liegt seit dem 19. März vor. Seitdem haben insbesondere die SchattenberichterstatterInnen insgesamt 127 Änderungsvorschläge eingebracht, die am 22. Mai zu einem Dokument zusammengeführt wurden. Ziel des Entschließungsantrages ist es, die EBI zu einem besseren Teilhabeinstrument für Bürger weiter zu entwickeln, als sie es in den ersten drei Jahren war.

Berichtsentwurf von György Schoepflin

Änderungsvorschläge zum Berichtsentwurf

nach oben

Ratifizierung Europäische Sozialcharta: Anhörung

Nach wie vor hat die Bundesrepublik Deutschland die 1999 revidierte Europäische Sozialcharta (RESC), das Turiner Änderungsprotokoll von 1991 sowie das Kollektive Beschwerdeprotokoll noch nicht ratifiziert. Die Gründe dafür und ob sie noch in dieser Legislaturperiode beseitigt werden können, waren Gegenstand einer Anhörung am 10. Juni 2015 im Europaausschuss des Deutschen Bundestages. Anlass der einstündigen Anhörung im Europaausschuss war ein Antrag der Linksfraktion (18/4092). Während sich der Vorsitzende der Stiftung Marktwirtschaft, Professor Michael Eilfort, gegen eine Ratifizierung aussprach, forderte Helga Nielebock, Leiterin der Abteilung Recht beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), eine solche Ratifizierung als überfällig ein, wie auch Klaus Lörcher, ehemals Justitiar des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Mögliche Probleme könnten im Rahmen der nationalen Gesetzgebung leicht gelöst werden und der angeführte Widerspruch zwischen dem umfassenden Streikverbot für Beamte in Deutschland und der Europäischen Sozialcharta habe auch schon zuvor bestanden.

Anhörung: 50 Jahre Europäische Sozialcharta

nach oben

Enterprise Manifesto 2020

CSR Europe und Nationale Partnerorganisationen haben am 19. Juni 2015 in Mailand das »Enterprise 2020 Manifesto« vorgestellt. Damit rufen über 40 Corporate Social Responsibility-Netzwerke aus Europa Unternehmen und Regierungen zur Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Arbeitslosigkeit, Klimawandel und demografischem Wandel auf, darunter UPJ als nationale Partnerorganisation von CSR Europe. Das Manifest stellt eine Antwort auf die Herausforderungen für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum dar, die die Europäische Kommission in der »Europe 2020«-Strategie beschrieben hat. Viscount Etienne Davignon, Präsident von CSR Europe und ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärt dazu: »In over 50 years in government and business, this is one of the most ambitious initiatives to address the future of Europe through practical business-led solutions that I have witnessed. Please join us!«

Weitere Informationen zum »Enterprise 2020 Manifesto«

nach oben

Lobbying in der EU wird transparenter

Transparency International hat am 24. Juni 2015 die Online-Plattform »integritywatch.eu« veröffentlicht. Damit werden die deutlich erhöhten Informationen zur Lobbyistentätigkeit bei der europäischen Kommission nutzerfreundlich aufbereitet. Möglich wird diese Plattform, weil die Kommission 2014 entsprechende Transparenzregeln beschlossen hat. So kann man jetzt nachvollziehen, wie oft welche LobbyistInnen mit welchen KommissarInnen zusammentreffen. Dabei werden diese nach üblichen Kriterien auch in Form von Kategorien wie Unternehmen oder NGO zusammengefasst. Während bei Kommissar Franz Timmermanns die NGOs ein und aus gehen und mehr als die Hälfte seiner GesprächspartnerInnen ausmachen, gibt es zwischen Kommissar Günter Oettinger und NGOs fast gar keine Treffen.

Online-Plattform »integritywatch.eu«

nach oben

Konsultation zur internationalen meerespolitischen Governance

Aus Sicht des deutschen Rates für nachhaltige Entwicklung sind die Ozeane Gemeinschaftsgüter und der Umgang mit ihnen ein »Signalthema, das die Weltmeere zum Thema der nachhaltigen Entwicklung macht«. Die Europäische Kommission führt aktuell eine öffentliche Konsultation zur internationalen meerespolitischen Governance durch, die sich an alle BürgerInnen und zivilgesellschaftliche Organisationen wendet. Ziel der Konsultation ist es herauszufinden, wie die EU zu einer besseren internationalen Governance der Meere mit Blick auf nachhaltige Entwicklung beitragen kann. Die Konsultation läuft vom 4. Juni bis 15. September 2015. Der Online-Fragebogen steht nur in englischer Sprache zur Verfügung.

Weitere Informationen zur Konsultation

nach oben

Konsultation zur Blauen Karte EU und Arbeitsmigrationspolitik

Die Europäische Kommission hatte am 13. Mai 2015 ihre Europäische Migrationsagenda vorgelegt. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört auch eine Überprüfung der Blue Card EU sowie der Möglichkeiten legaler Migration in die EU. Hierzu führt die Kommission jetzt eine öffentliche Konsultation durch. Mit dieser öffentlichen Konsultation soll ein möglichst breites Publikum angesprochen werden (ArbeitgeberInnen, MigrantInnen, Behörden, Gewerkschaften, NRO, Arbeitsämter usw.). Sie dauert vom 27. Mai bis zum 21. August 2015. Der Fragebogen mit Erläuterungen liegt in allen EU-Sprachen vor.

Weitere Informationen zur Konsultation (PDF, 198kB)

nach oben

BBE-Mitgliederbefragung 2015 – Einladung zur Beteiligung

Welche Zukunftsthemen rund um Engagement, Partizipation und Bürgergesellschaft bewegen die Mitglieder des BBE? Wie kann die Fachdebatte im Netzwerk so geführt werden, dass sich alle bestmöglich einbringen können und die Interessen der Mitglieder noch besser berücksichtigt werden? Kann das BBE durch neue Formen der Zusammenarbeit und Vernetzung noch wirksamer werden? Diese Fragen stehen hinter der Mitgliederbefragung 2015. Als Teil der BBE-Netzwerkentwicklung fließen die Ergebnisse in den Agenda-Prozess ein, der das Netzwerk durch das Jahr 2015 begleitet. Die Neueinsetzung der AGs bei der Mitgliederversammlung im November 2015 wird so partizipativ vorbereitet und es werden auch die Erfahrungen der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit evaluiert. Potentiale der Vernetzung sollen noch besser zur Entfaltung gebracht werden. Alle Mitglieder sind zur Beteiligung aufgerufen. In dieser Woche wurden die Einladungen zur Online-Befragung per E-Mail versendet. Diese ist anonym; eine Teilnahme ist bis Mitte Juli möglich. Ansprechpartnerin ist Frau Dr. Lilian Schwalb, Leiterin Netzwerkbetreuung und -entwicklung des BBE.

Weitere Informationen zur Mitgliederbefragung und Kontaktdaten (PDF, 359 kB)

nach oben

Bericht der Unterarbeitsgruppe »Internationales Engagement« des BBE

Am 9. Juni 2015 lud das BBE zur ersten Sitzung der Unterarbeitsgruppe 9 »Internationales Engagement« unter dem Titel »Überblick über internationale Fluchtbewegungen und politische Antworten« ein. Über 40 Teilnehmende aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft diskutierten das Fluchtthema. Zentrale Inhalte der Inputs und Debatte sind das Thema des Berichts von Abdou Rahime Diallo, Sprecher der UAG 9 und Promoter für Migration und Entwicklung für Brandenburg beim Verbund Entwicklungspolitischer NRO Brandenburg (VENROB e. V.), Paul Dziedzic, Politikwissenschaftler und freiberuflicher Redakteur, und Katja Supyan, Mitglied im Team der Woche des bürgerschaftlichen Engagements.

Bericht der UAG 9 von Abdou Rahime Diallo, Paul Dziedzic und Katja Supyan (PDF, 400 kB)

nach oben

EBD Netzwerk-Tag

Am 29. Juni 2015 fand die Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. statt. In den Diskussionen über die Zukunft der EU führten Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und Elmar Brok, Präsident der Union Europäischer Föderalisten ein Streitgespräch zur wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Europas. Ebenso gaben Staatsminister Michael Roth MdB und Petros Fassoulas, Generalsekretär der Europäischen Bewegung International Impulse für die Zukunft der EU bei den Themen Flüchtlingspolitik, Griechenland und Großbritannien. Verabschiedet wurden die Politischen Forderungen für das kommende Jahr und die Arbeitsschwerpunkte 2015/16. Alle weiteren Informationen sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung 2015 werden nach und nach online auf einer Seite angeboten.

Weitere Informationen zur Mitgliederversammlung

nach oben

Antragsseminar »Sind wir auf dem richtigen Weg?«

Das Bürgerschaftsprogramm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« (2014-2020) unterstützt Aktivitäten im Rahmen kommunaler Partnerschaften sowie Vorhaben von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich europäischen Fragestellungen widmen. Das Seminar »Sind wir auf dem richtigen Weg?« am 11. August 2015 in Berlin richtet sich an Projektverantwortliche aus Organisationen, Kommunen und Einrichtungen, die einen Antrag zu einer der nächsten Einreichfristen am 1. September 2015 (Förderbereiche 2.1 und 2.2) oder am 1. März 2016 (alle Förderbereiche) bearbeiten. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass der AntragstellerInnen sich bei der Europäischen Kommission registriert haben und über eine PIC verfügt. Schwerpunkt des Seminars sind zentrale Aspekte der Projektkonzeption, die in dem Antrag überzeugend dargestellt werden müssen: Im Hinblick auf das Formular werden Methoden für Projektevaluation, Ergebnissicherung und Öffentlichkeitsarbeit besprochen. Die Kosten betragen 40,00 Euro.

Weitere Informationen und Anmeldung zum Seminar

nach oben

Open Data Charter

Die Open Data Working Group von Open Government Partnership (OGP) erarbeitet eine International Open Data Charter, in der die zentralen Prinzipien für die Zugänglichkeit von Regierungs- und Verwaltungsinformationen zur Geltung kommen sollen: Adressat der Charta werden nationale Regierungen sein. Eine Draft-Version liegt seit Mai 2015 vor und kann von Personen und Organisationen bis zum 31. Juli 2015 kommentiert und mit Hinweisen und Anregungen versehen werden.

Draftversion der Charta

nach oben

Intercultural Innovation Award: Ausschreibung

United Nations Alliance of Civilizations (UNAOC) und die BMW Gruppe schreiben den »Intercultural Innovation Award« aus, der mit insgesamt 105 Tausend Dollar Preisgeld versehen ist. Gesucht werden Grassroots-Projekte rund um den Globus, die in innovativer und nachhaltiger Weise Dialog und Kooperation zwischen verschiedenartigen Kulturen voranbringen. Wer sich bewerben kann und welche Kriterien bei der Preisfindung angelegt werden, steht in einem Online-Dokument zur Verfügung. Vergeben werden 10 Preise, die zwischen 2500 und 40000 Dollar erhalten. Bewerbungsschluss ist der 30. September 2015.

Application Guidelines 2015 (PDF, 742 kB)

nach oben

ISTR: Call for Contributions

Vom 28. Juni bis zum 1. Juli 2016 findet in Stockholm die 12. Internationale Konferenz der International Society for Third Sector Research (ISTR) statt. Ihr Thema ist: »The Third Sector in Transition: Accountability, Transparency, and Social Innovation«. Hierzu kann man zum Beispiel mit Vorträgen, Panels oder Roundtablegesprächen beitragen. Man kann per Abstract online Vorschläge bis zum 26. Oktober 2015 machen.

Weitere Informationen zur Konferenz

nach oben

Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 17. Juli 2015. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) 
- Geschäftsstelle -
Michaelkirchstr. 17-18 
10179 Berlin-Mitte 
www.b-b-e.de

V.i.S.d.P.: Geschäftsführer PD Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de

nach oben

Gefördert vom

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Newsletter-Abo

Aktuelle Meldungen

23.06.2015

Wissenschaftliche/r MitarbeiterIn: Maecenata Institut

Für das sozialwissenschaftliche Forschungsprojekt »Religion und Zivilgesellschaft in Europa« sucht…

mehr…

23.06.2015

Familiale 2016: Filmwettbewerb

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. startet einen Amateur-Kurzfilmwettbewerb zum Thema Familie…

mehr…

19.06.2015

VolontärIn: Bundesverband Deutscher Stiftungen

Für das Kompetenzzentrum Stiftungsforschung in Berlin sucht der Bundesverband Deutscher Stiftungen…

mehr…