Sprengel: Acht Jahre engagementpolitische Europa-Nachrichten

Einleitung

Dieser Text ist aus der Perspektive von acht Jahren Mitarbeit als Redakteur an den Europa-Nachrichten des BBE entstanden. Die Europa-Nachrichten des BBE nehmen eine engagementpolitische Perspektive auf Europa ein und haben damit ein zivilgesellschaftliches mediales Interesse an der Europäischen Union.

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1. Engagementpolitik und Europa

Europa medial zu verarbeiten ist schon für große, zentrale Themen schwierig. Für das Thema Engagementpolitik gilt dies erst recht. Es ist lange in verschiedenen kleinen Ritzen verborgen gewesen, Ehrenamt im Sportbereich etwa. Mittlerweile gibt es verschiedene Debatten- und Anknüpfungspunkte, wobei mit dem Ebenenwechsel von der nationalen auf die europäische Ebene dann doch auch seltsame Umdeutungen im Gange sind. Europäische Freiwilligendienstprogramme werden ganz offen in arbeitsmarktpolitische Kontexte gestellt, was auf nationaler Ebene in Deutschland dann doch weitgehend ein No-Go ist. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss reklamiert für sich der institutionelle Ort der Zivilgesellschaft zu sein, obwohl er in der Tradition seines französischen Pendants stehend nach wie vor allem ein Ort der Sozialpartner ist.

Im Fehlen einer Engagementpolitik auf europäischer Ebene, drückt sich auch die nach wie vor nationalistische Grundstimmung in den europäischen Zivilgesellschaften aus, in denen es nicht zuletzt viele Interessen gibt, nationale Arrangements zwischen nationalem Staat und nationaler Zivilgesellschaft nicht zu gefährden. Die genannten Phänomene führen ständig zum Gefühl falscher Klarheit: Begriffe hören sich gleich an, meinen aber ohne böse Absicht Anderes oder gar Konträres.

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2. Europa als Fachzivilgesellschaftsthema

Es ist deshalb auch nicht erstaunlich: Die Europäische Union ist ein Fachthema in der Zivilgesellschaft, mit spezialisierten ReferentInnen. Das hat viele weitere Gründe, die mit der Kompliziertheit des europäischen Institutionenspiels zu tun haben und hat auch schlicht mit räumlichen Entfernungen für Lobbyarbeit zu tun – denn Letztere spielt sich nun mal in einer Lobby, also einem physischen Begegnungsraum statt. Im (wiederholten) Gespräch mit Kommissionsmitgliedern oder ParlamentarierInnen oder deren MitarbeiterInnen. Es gibt eine zivilgesellschaftliche Fachszene Europa – und damit stellt sich die Frage, wie deren Ansätze und Kenntnisse in den Denk-, Wissens- und Handlungshorizont außerhalb dieser Szene kommt. Eine der Antworten darauf sind die Europa-Nachrichten des BBE.

Was allerdings entwicklungsfähig ist, ist die praktische Verbindung und Rückbindung an die nationalen Zivilgesellschaften und staatlichen Strukturen. Die Schwäche der zivilgesellschaftlichen Strukturen wird mir zumeist bewusst, wenn irgendwelche Preise inszeniert werden. Da gibt es zum Beispiel aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich die Kür zur »Freiwilligenhauptstadt Europas«, mit der CEV Qualitätsstandards, die vor einigen Jahren von spezialisierten ReferentInnen aus unterschiedlichen Ländern entwickelt wurden, in die Breite getragen werden soll. Natürlich kann man keine Kommune zu einer Bewerbung zwingen, doch es lässt halt fehlende Rückbindung erkennen, wenn aus einer Reihe von Ländern dafür noch nicht mal Bewerbungen kommen – und dieser Titel mag vieles sein, nur nicht das, was er verspricht.

Es gibt in der Zivilgesellschaft halt auch ein Top-Down-Problem, das durch keine Berichterstattung zu überwinden ist – verschärfend kommt hinzu, dass zwar die EU faktisch politisch oberhalb des Nationalstaaten ist, die nationalen Zivilgesellschaften aber ihre Vertreter und Verbände auf europäischer Ebene als abhängige Akteure begreifen, die unter ihnen stehen. Es ist häufig einfach schwierig, irgendeine Brücke zu öffentlichen Diskursen zu finden.

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3. Europäische Kommission: EBI, Öffentliche Konsultationen, Europäische Jahre

Von Beginn an spielt die Berichterstattung über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) und andere Partizipationsverfahren wie etwa öffentlichen Konsultationen in den Europa-Nachrichten eine gewisse Rolle, was auch an der Einrichtung einer eigenen Rubrik zu erkennen ist. Wenn nicht eine Zeitschrift des BBE auf solche Möglichkeiten regelmäßig hinweist, wer soll es dann tun?

Die Barroso-Kommission war dafür aber so ein Desaster. Die EBI wurde lieblos auf den Weg gebracht und dann gegenüber den wenigen erfolgreichen EBI gezeigt, dass man dort die Stimme organisierter Bürger nicht hören wollte. Die zwei erfolgreichen EBI wurden mit nichtssagendem Wortgeklingel abgespeist, die erfolgversprechende TTIP-EBI erst gar nicht zugelassen. Die desaströse Zurichtung der EBI hat mich frustriert, der anfängliche Elan zu berichten schwand. Zu sehen wie ein Instrument, über das in einzelnen Fällen europäische Öffentlichkeit hergestellt werden konnte und könnte, so vorsätzlich herabgewirtschaftet wird von der Kommission, war nicht leicht zu ertragen. Immerhin hat das zu einer breiteren Debatte um Reformen der EBI geführt, der allerdings eine symbolische Überbewertung anzusehen ist. Diese bleibt gleichwohl verständlich, denn vom Ansatz her gibt es nichts Vergleichbares auf der Welt, ist insofern ein Produkt und ein Ausdruck der Verfasstheit der europäischen Institutionen.

Einfach schräg fand ich dann, wie die Barroso-Kommissare sich aufmachten, um Bürger vor Ort zu treffen. Es gilt das gesprochene, vergessene Wort. Bürgernähesimulation über die halt mit dem gleichen Ernst zu berichten war, wie über ernste Dinge. Die Juncker-Kommission musste sich erst finden, Webseiten umbauen, Designs ändern, auch andere Strukturen abbilden. Mit der EBI weiß sie auch wenig anzufangen, aber sie versucht wenigstens das technische Drumherum zu verbessern. Da aber praktisch keine EBI mehr gestartet werden, ist das auch recht egal.

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Interessanter sind schon Veränderungen im Bereich der öffentlichen Konsultationen, einem für Berichterstattung durchaus interessantem Gebiet. Dabei scheinen mir zwei Arten von Konsultationen zugenommen zu haben. Zum einen die Konsultation als kostensparender Ersatz für bezahlte Expertisen unter dem Deckmantel der Befragung von BürgerInnen bzw. zivilgesellschaftlicher Organisationen und anderer Stakeholder. Zum anderen politisch ausgerichtete Konsultationen, bei denen es um ein breites politisches und werteorientiertes Feedback zu Vorhaben oder Programmen geht. Daneben gibt es noch drittens die sehr auf spezielle Stakeholdergruppen ausgerichteten Konsultationen in sehr speziellen Themen mit hohem Spezialisierungsgrad. Dass es diese drei Arten an Konsultationen unter dem einen Dach der »öffentlichen Konsultation« gibt, hat allerdings das Folgeproblem, dass dieser Mitwirkungsbereich keine Markenidentität hat. Es gibt entsprechend auch kein wirklich einheitliches Format der Ergebnispräsentation.

Warum nicht lieber die Unterteilung in drei Formate, mit unterschiedlichen kommunikativen Begriffen und Anforderungen an die Ergebnispräsentation und weiteren Verwendungsweisen: »Politische Bürgerkonsultation«, »ExpertInnenkonsultation« und »Fachkonsultationen« könnten unterschiedliche Marken sein. Die Ergebnisse einer politischen Bürgerkonsultation könnten dann immer Gegenstand einer Debatte im Europäischen Parlament werden, während die Ergebnissicherung einer ExpertInnenkonsultation ganz im Innern einer Generaldirektion verbleiben kann. Eine Fachkonsultation wäre dagegen querschnittig für alle betroffenen Fachöffentlichkeiten in den europäischen Institutionen und ggf. darüber hinaus aufzubereiten. Ein Gemischtwarenladen »Öffentliche Konsultation« wie aktuell ist dagegen nicht wirklich als Partizipationshorizont für die BürgerInnen und Bürgerschaften in Europa zu verkaufen. Hier ist gleichwohl mindestens so viel Potenzial wie bei der EBI.

Ach ja, die Europäischen Jahre. Jahre für das Agenda-Setting seitens der Zivilgesellschaft und des Marketings seitens der Kommission. An Letzterem verlor sie an Interesse, das schon immer nur begrenzt ausgeprägt war. Wenn aus dem politischen Raum einfach praktisch kein Geld zur Verfügung gestellt wird, weiß man wie wenig Wert diese Jahre aus Kommissionssicht immer schon waren. Als kaum berichtbares Kuriositätenstück habe ich dann erlebt, wie die Kommission ausgerechnet das Jahr des Europäischen Bürgers in ein zweites Jahr verlängerte – weil es zu keiner Einigung über das Thema eines neuen Jahres kam. Besser konnte man kaum die Wertschätzung des Europäischen Bürgers dokumentieren als dadurch, ihn zum Alibi für institutionelles Versagen zu machen. Gewiss, das war vor dem Brexit und seitdem wird alles anders, wie man weiss.

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4. Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament, die europäischen ParlamentarierInnen sind eine zentrale Bezugsgröße für die Europa-Nachrichten. Abgeordnete aus unterschiedlichen Ländern und aus unterschiedlichen politischen Richtungen schreiben bei uns. Manchmal sind da auch richtig schöne Kostbarkeiten bei, von Lunacek etwa: »Lieben ohne Angst für Alle« im Anschluss an ihren großen Bericht über LGBTI* im Europäischen Parlament. Ihr Text war auch der gedankliche wie emotionale Pate für das BBE-Dossier 2, das sich diesem Thema widmete.

Die eigentliche Parlamentsarbeit hingegen ist eine echte mentale Herausforderung. Angesichts eines individualistischen Parlaments mit hunderten von Änderungsanträgen zu jeder Beschlussvorlage, habe ich echte Fraktionen zu schätzen gelernt. Die Fokussierung auf wenige Fraktionen erleichtert die Verständigung über das, was bei einem politischen Thema verhandelt wird, wo die strittigen Punkte sind. Am schrecklichsten aber: Beschlüsse werden unter einem diplomatischen Vorspann vergraben. Seitenweise geht es los mit Bezugnahmen auf Vertragstexte, vorherige Beschlüsse und Absichtserklärungen – verkleidet mit bombastischen Formeln. Diese Art von Texten als Grundlage für Berichte zu haben, ist eine Zumutung. Zum Stil der Europa-Nachrichten gehört, wie beim BBE-Newsletter, die Online-Verlinkung auf die Originaldokumente. Das kann man hier zumeist nur mit schlechtem Gewissen tun, auch bei Texten des Europäischen Rates.

Jedes Mal wieder denke ich, ob die VerfasserInnen dabei selber nicht das Gefühl haben, eine Textsorte zu produzieren, der die Entfernung vom normalen Leben sofort anzusehen ist. Das Schlimme ist, dass es natürlich ganz konkrete Bedeutung für das Leben der Menschen in Europa und anderswo hat oder haben kann. Das bedeutet aber auch, dass Europa tatsächlich auf eine europäische Öffentlichkeit angewiesen ist, die diese Verquastheit zugänglich macht. Über Europa zu berichten, und dann auch noch im Bereich Engagementpolitik, ist harte Kost. Es dauert viel länger, selber zu verstehen, worum es geht, man muss mehr erklären und es gibt einfach dabei viele Reibungsverluste mit diplomatischen Textmassen, die absolut nichts aussagen. Eine Ausgabe Europa-Nachrichten erfordern mehr Aufwand als zwei BBE-Newsletter. Hier muss Europa besser werden, wenn es mehr Aufmerksamkeit und Interesse will.

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Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 5 vom 23.5.2018

Für den Inhalt sind die AutorInnen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

Dr. Rainer Sprengel ist Leiter des Arbeitsbereichs Information und Kommunikation des BBE.

Kontakt: rainer.sprengel(at)b-b-e.de

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Redaktion BBE Europa-Nachrichten

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