BBE Europa-Nachrichten - Newsletter für Engagement und Partizipation Nr. 3 vom 26.3.2015

Tholen: Mittel-Ost- und Süd-Ost-Europa - Gewerkschaften und Transformationsgesellschaft
Heinrich: Mittelosteuropa - Gewerkschaften und Transformationsgesellschaft
Feicht: Ostmittel- und Südosteuropa: Vom gewerkschaftlichen Widerstand
Meuser: Ukraine - Gewerkschaften und Transformationsgesellschaft
Chikhladze: Georgien - Gewerkschaften und Transformationsgesellschaft
Kummer/ Kehl/ Then: Russische Zivilgesellschaft und Gewerkschaften
Hantke: Albanien - Gewerkschaften und Transformationsgesellschaft
Scharrer: DDR - Gewerkschaften und Transformationsgesellschaft
Europäisches Parlament: Whistleblowerschutz und Europäische Staatsanwaltschaft
Europäische Bürgerinitiative: Öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament
Europäisches Parlament: Elektronisches Petitionsportal
OSZE publiziert »Guidelines of Freedom of Associations«
Humanitäre Hilfe im Ausland: Öffentliche Anhörung
TTIP: Gemeinsames Positionspapier BMWi und BAGFW
EBI »Stop Vivisection« der Kommission vorgelegt
Europäische Bürgerinitiative 1/2015: »Mitgehört«
AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa«: Sitzungsbericht
22. Europäischer Abend: Veranstaltungsbericht
Evaluationsbericht zu OECD-Beschwerdeverfahren
Neue Politik für den Osten: Tagungsbericht
Die Mitmachaktion: Engagement in Bildern gesucht
EfBB: Anträge für Städtepartnerschaften und Bürgerbegegnungen
Gnärig: »The Hedgehog and the Beetle«: Publikation
Hinweis

Tholen: Mittel-Ost- und Süd-Ost-Europa - Gewerkschaften und Transformationsgesellschaft

»Insgesamt gibt es in Mittel-Ost- und Süd-Ost Europa einen Wettlauf zwischen den (langsamen) Reformbemühungen der Gewerkschaften und dem Prozess ihrer Bedeutungslosigkeit. Derzeit ist völlig offen, wer diesen Wettlauf gewinnen wird.« Diese These steht im Zentrum des Gastbeitrages von Dr. Jochen Tholen, Leiter des Forschungsschwerpunktes »Wirtschaft und Finanzen« im Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw). Der Beitrag stützt sich auf Evaluierungen von Studien über Gewerkschaften in allen Ländern Mittel-/Ost- und Süd-Ost-Europas (mit Ausnahme von Rumänien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro sowie den europäischen Ländern der ehemaligen Sowjetunion), die zwischen 2009 und 2013 durchgeführt wurden. Auftraggeber waren die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die Gewerkschaften IG Bergbau, Chemie, Energie, die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, die IG Metall, der Gewerkschaftsbund FV Bondgenoten (Niederlande) und das niederländische Außenministerium. Dabei standen als Leitfragen im Mittelpunkt, wie es um die innere Verfasstheit der Gewerkschaften steht und wie die Gewerkschaften als gesellschaftspolitischer Akteur im Lande aufgestellt sind. Die Analyse mündet in konkrete Vorschläge ein, was zur Stärkung der ArbeitnehmerInnenvertretung getan werden könnte.

Heinrich: Mittelosteuropa - Gewerkschaften und Transformationsgesellschaft

Die Gewerkschaften in den Transformationsgesellschaften Mittelosteuropas sind das Thema des Gastbeitrages von Dr. Manfred Heinrich, Direktor für Projektentwicklung beim Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft e.V. in Berlin. In vielen mittelosteuropäischen Staaten beträgt der gewerkschaftliche Organisationsgrad heute nur noch zwischen 10 und 20 Prozent, bspw. in den baltischen und in den Visegrad-Staaten; etwas höher ist er in Rumänien, Kroatien und Slowenien. Der Autor analysiert die Gründe für diese Abwärtsbewegung seit dem Ostblockende. Die damit einhergehende Schwäche zeigt sich auch dort, wo Gewerkschaften in sozialen Dialogen mit der Regierung und Wirtschaft einbezogen sind und mitgestalten, etwa bei der Festsetzung von Mindestlöhnen. Die reinen Armutslöhne unter 2,50 Euro bis zu 1 Euro, die in vielen mittelosteuropäischen Ländern dabei herauskommen, schwächen nur weiter die Reputation von Gewerkschaften. 

Feicht: Ostmittel- und Südosteuropa: Vom gewerkschaftlichen Widerstand

Die Angriffe auf ArbeitnehmerInnenrechte und auf Gewerkschaften als vermeintlich »verkrustete Strukturen des Arbeitsmarktes«, gewerkschaftlicher Widerstand und Wege zur Stärkung der Gewerkschaften – diese Aspekte thematisiert Roland Feicht, Leiter des Warschauer Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), in seinem Gastbeitrag am Beispiel der Arbeitskämpfe in Ostmittel- und Südosteuropa: »Auch östlich der Oder konnten die Gewerkschaften Angriffe auf das soziale Europa nicht verhindern. Vorbildlichen Aktivismus aber gibt es.« Er beschreibt Gründe und wichtige Anlässe, die Gewerkschaften zum Handeln bzw. zu Protesten gezwungen haben. Auch wenn der Widerstand der Gewerkschaften in den einzelnen Ländern ganz unterschiedlich ausgefallen ist, blieb ein großes und symptomatisches Problem aller postkommunistischer Staaten trotzdem spürbar: Die Skepsis gegenüber jeglicher staatlicher und gesellschaftlicher Organisation und die schwache Protestbereitschaft der ArbeitnehmerInnen als Ausdruck einer desillusionierten Arbeitnehmerschaft. Immerhin gibt es auch Gegenbeispiele: Litauen, Tschechien sowie Slowenien, wo Gewerkschaften eine engagierte demokratische Protestkultur und eine politische Kraft bilden, an der die Regierung nicht vorbei kann. Zum großen Mobilisierungspotenzial in Slowenien hat u. a. das hohe persönliche Ansehen der wichtigsten Gewerkschaftsführer beigetragen. So gilt als eine prioritäre Handlungsempfehlung für alle Länder u. a. auch, den »Kampf gegen die Korruption in den eigenen Reihen« zu führen.

Meuser: Ukraine - Gewerkschaften und Transformationsgesellschaft

Die Gewerkschaftsbewegung in der Ukraine ist das Thema des Gastbeitrages von Stephan Meuser, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Kiew. Die ukrainische Gewerkschaftsbewegung befindet sich seit fast 25 Jahren in einem Teufelskreislauf von Einfluss-, Vertrauens- und Mitgliederverlusten. Dieser hat sich mit den Maidanprotesten und im Zuge der Annexion der Krim durch Russland noch verschärft. Nicht nur sind dabei unmittelbar Gewerkschaftshäuser abgebrannt, sondern mit der Krim sind viele touristische Erholungs- und Ferienheime der Gewerkschaften als Einnahmequellen verloren gegangen, mit der Folge von Budgetkürzungen zwischen 40-70 Prozent innerhalb der betroffenen Gewerkschaften. Zugleich zeigt der Autor die Fremdheit und teilweise Gegnerschaft zwischen vielen zivilgesellschaftlichen Euromaidan-Akteuren und Gewerkschaften auf: »Insbesondere erstaunt, dass die eben noch auf dem ›Maidan‹ aktive Zivilgesellschaft über keinerlei Gefühl für die Tatsache zu verfügen scheint, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik zwei Seiten derselben Medaille sind.«

Chikhladze: Georgien - Gewerkschaften und Transformationsgesellschaft

Seit der »Rosenrevolution 2003« folgte Georgien einer neoliberalen Wirtschaftspolitik. Für diesen Zweck wurden Arbeitsschutzregeln beseitigt und Gewerkschaften staatlicherseits aktiv bekämpft, denn niedrige umweltrechtliche sowie arbeitsrechtliche Standards sollten Georgien zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort machen, zum »Singapur des Kaukasus«. Das zeigt Davit Chikhladze, LL.M., Jurist und Doktorand an der Humboldt-Universität zu Berlin in seinem Gastbeitrag. Seit dem Regierungswechsel 2012 gelten Gewerkschaften zwar als anerkannter Partner für den sozialen Dialog zwischen Regierung und ArbeitnehmerInnen, doch das Arbeitsgesetzbuch ist nach wie vor weit von internationalen Standards entfernt. Angesichts der drastischen Zunahme von Todesfällen am Arbeitsplatz seit Abschaffung der Arbeitsaufsicht 2006 ist dabei z.B. »die Schaffung der Arbeitsmarktinstitutionen (Arbeitsaufsicht, Lebensmittelaufsicht) von großer Bedeutung«. Der Autor gibt einen Überblick über den Zustand und die Perspektiven freier Gewerkschaften, die Repression von Gewerkschaftsaktivitäten in Staat und Wirtschaft sowie über zentrale aktuelle Themen und Probleme bei einer Verbesserung der Missstände in der georgischen Arbeits- und Wirtschaftswelt.

Kummer/ Kehl/ Then: Russische Zivilgesellschaft und Gewerkschaften

Im Gastbeitrag von Benjamin Kummer, Konstantin Kehl (beide Politikwissenschaftler am Centrum für soziale Investitionen und Innovationen (CSI) der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Büro Berlin) und Volker Then (geschäftsführender Direktor des CSI in Heidelberg) werden die Gewerkschaften in Russland in die dortigen zivilgesellschaftlichen Strukturen und Problemlagen eingeordnet. Hintergrund ist eine Studie, die das CSI durchgeführt und im Januar 2015 unter dem Titel »Wahrnehmungen zivilgesellschaftlicher Strukturen und Entwicklungspotenziale in Russland« veröffentlicht hat. Da die russischen Gewerkschaften auch eine internationale Kooperationsperspektive einnehmen, kommt den Optionen für Kooperationsstrategien mit der russischen Zivilgesellschaft, die die Autoren darstellen, eine besondere Bedeutung zu, um die zivilgesellschaftliche Infrastruktur und mit ihnen die Gewerkschaften zu stärken: »Es ist der Versuch, Optionen aufzuzeigen, wie die bürgerschaftlichen Impulse in einer Gesellschaft bestärkt werden können, deren Rahmenbedingungen hierfür momentan eher ungünstig sind.«

Hantke: Albanien - Gewerkschaften und Transformationsgesellschaft

Der lange Weg der albanischen Gewerkschaften vom »Transmissionsriemen« zur aktiven Interessenvertretung ist das Thema des Gastbeitrages von Frank Hantke, Leiter des Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Tirana. Bedingt durch die Besonderheiten und die Selbstisolation des Hoxha-Regimes vor 1989 war die Delegitimierung und Beseitigung der damals vorhandenen Strukturen extremer als anderswo. Eine relevante freie Gewerkschaftsbewegung ist bisher nicht entstanden, sondern vor allem parteienorgansierte Gewerkschaften als Anhängsel von Regierungs- oder Oppositionsparteien. Gut 80 Prozent der AlbanerInnen wünschen eine starke Interessenvertretung besonders in wirtschaftlichen und sozialen Fragen jenseits der Politik – und eine gleich hohe Zahl weiss nicht, dass es in Albanien Gewerkschaften gibt. Das löst aber bei den etablierten Gewerkschaften keinen Handlungsdruck aus, da das gewerkschaftliche Altvermögen nach dem Ende des Hoxha-Regimes unter den Nachfolgeorganisationen aufgeteilt wurde. Den etablierten Gewerkschaften fehlt eine echte Mitgliederorientierung.

Scharrer: DDR - Gewerkschaften und Transformationsgesellschaft

Das historische Transformationsbeispiel der Gewerkschaftsbewegung am Ende und nach Ende der DDR ist das Thema des Gastbeitrages von Manfred Scharrer, freischaffender Autor und über Jahrzehnte in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit verantwortlich tätig. Dabei zeigt der Autor die Besonderheit der deutschen Situation auf und thematisiert das Vorverständnis von Transformationsgesellschaft im vorliegenden Fall. Während in anderen demokratisch verfassten Industriegesellschaften der Typus der parteipolitisch oder weltanschaulich gebundenen Richtungsgewerkschaften gängig ist, war in West- und Ostdeutschland nach dem 2. Weltkrieg die Einheitsgewerkschaft jenseits solcher Richtungen das Ziel, das im Westen Deutschlands zum Erfolg wurde und damit auch orientierend für die Transformation nach 1989 – im Unterschied zu anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks. Zugleich konnte die Bevölkerung der DDR den Weg des Beitritts zu einem westeuropäischen Land mit ausgebildeten Strukturen und Institutionen wählen. Entsprechend scheiterten alle Versuche, den FDGB in irgendeiner Weise als Gewerkschaft weiter zu führen. Es gab keine Alternative zur Ausdehnung der Westgewerkschaften auf das Gebiet der ehemaligen DDR. Die ehren- und hauptamtlichen FunktionärInnen der Westgewerkschaften bauten als AufbauhelferInnen in der DDR mit den neuen Mitgliedern Ost in kürzester Zeit funktionierende freie Gewerkschaften auf: »Gewerkschaften trugen entscheidend dazu bei, dass mit dem Zusammenbruch der DDR-Institutionen eben nicht Willkür und Manchester-Kapitalismus Einzug hielten.«

Europäisches Parlament: Whistleblowerschutz und Europäische Staatsanwaltschaft

Am 11. März 2015 hat das Europäische Parlament in einer Entschließung von der Kommission gefordert, einen InformantInnenschutz gesetzlich zu verankern und eine Europäische Staatsanwaltschaft einzurichten. Anlass dieser und weiterer Forderungen war die Befassung mit dem Jahresbericht 2013 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU, in dem es um Betrugsbekämpfung geht. Die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft stellt eine Reaktion darauf dar, dass die Verfolgung und das Eintreiben von vorsätzlich oder fahrlässig zweckentfremdeten europäischen Geldern nicht oben auf der Prioritätenliste der nationalen Strafverfolgungsbehörden stehen. Für eine effektive Korruptions- und Betrugsbekämpfung werden InformantInnen als unverzichtbar angesehen, ebenso aber eine Verbesserung des Zugangs zu Informationen und die Transparenz von Lobbyarbeit. Unabhängige Organisationen in diesem Bereich sollen bei ihrer Arbeit unterstützt werden, auch um grenzüberschreitenden investigativen Journalismus leisten zu können.

Weitere Informationen unter
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do

Europäische Bürgerinitiative: Öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament

Am 26. Februar 2015 fand eine gemeinsame Anhörung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments und des Petitionsausschusses (PETI) zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) statt. Tatsächlich sind das Jahr 2015 und die rückblickende Bilanz ernüchternd. Von 51 Vorhaben, von denen gut die Hälfte gar nicht zugelassen wurde, haben drei die vorgeschriebenen Quoren erreicht. Ein Resultat der bisherigen Erfahrungen, zu der auch die distanziert-bürokratische Handhabung seitens der Barroso-Kommission gehörte: In 2015 wurde nicht nur lediglich eine EBI zugelassen, sondern es gibt daneben noch nicht einmal abgelehnte EBIs. Insofern ist es durchaus ernst zu nehmen, wenn in einem Anhörungsbericht mit Schlussfolgerungen aus Sicht der ParlamentarierInnen und Kommission der zuständige Kommissar Frans Timmermanns davon spricht, folgende Verpflichtung zu spüren: »a sense of personal responsibility to improve the ECI so that it does not disappear.« Der parlamentarische Kontext für die Anhörung ist ein Bericht zur EBI, der im AFCO entsteht. Am 6. November 2014 wurde dafür als Berichterstatter MdEP György Schöpflin von der ungarischen FIDESZ-Partei eingesetzt, zu den SchattenberichterstatterInnen gehört unter anderem MdEP Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland. Am 1. April 2015 wird zudem die Europäische Kommission einen offiziellen Bericht zur EBI vorlegen.

Europäisches Parlament: Elektronisches Petitionsportal

Der Deutsche Bundestag hat es schon länger, das Europäische Parlament hat es jetzt auch: ein elektronisches Petitionsportal. Über das Portal soll nicht nur die Registrierung vereinfacht werden, sondern man bekommt auch die Möglichkeit, zu sehen, was andere PetentInnen vorbringen bzw. man kann auch deren Anliegen unterstützen. Unabhängig von dieser Möglichkeit kann man auch weiterhin jederzeit eine Petition in Papierform einreichen. Das Petitionsrecht gehört zu den vom Vertrag von Lissabon verbürgten Rechten aller UnionsbürgerInnen.

OSZE publiziert »Guidelines of Freedom of Associations«

Am 5. März 2015 wurden in Genf »Guidelines of Freedom of Associations« der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie sind das Ergebnis einer Zusammenarbeit zwischen dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (OSCE/ODIHR) und der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates, der so genannten Venedig-Kommission. Ziel der Guidelines ist es, Gesetzgebungs- und Reflexionsprozesse im Sinne von Demokratie und Menschenrechten zu unterstützen. Als Definition einer »Association« heißt es in den Guidelines: »…an association is an organized, independent, not-for-profit body based on the voluntary grouping of persons with a common interest, activity or purpose. An association does not have to have legal personality, but does need some institutional form or structure.«

Weitere Informationen unter
www.osce.org/odihr/139291

Humanitäre Hilfe im Ausland: Öffentliche Anhörung

Am 4. März 2015 fand eine öffentliche Anhörung zum Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010-2013 im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags statt. Als Sachverständige äußerten sich Albrecht Broemme, Präsident des THW, Prof. Dr. Joachim Gardemann, Kompetenzzentrum Humanitäre Hilfe Fachhochschule Münster, Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international, Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, und Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen. Die zu behandelnden Fragen reichten vom Verhältnis zwischen humanitärer und nachhaltiger Hilfe bis zur militärisch-zivilen Zusammenarbeit. Die dreistündige Anhörung steht als Video online beim Deutschen Bundestag zur Verfügung.

TTIP: Gemeinsames Positionspapier BMWi und BAGFW

Am 23. Februar 2015 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) ein gemeinsames Positionspapier zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) veröffentlicht. In sechs Punkten werden dabei insbesondere Festlegungen bezüglich des Arbeitsbereichs der Freien Wohlfahrtspflege und der gemeinnützigen Leistungserbringung im weitesten Sinn getroffen. So werden Marktöffnungsverpflichtungen für diesen Bereich, die über das WTO-Dienstleistungsabkommen (GATS) von 1995 hinausgehen, abgelehnt. Ebenso sollen »keine Regelungen zu spezifischen Organisationsformen der Leistungserbringung getroffen werden, die die Organisation und Struktur der Leistungserbringung durch die Freie Wohlfahrtspflege in Frage stellen.« Auffassungsunterschiede werden aber auch deutlich, wenn die BAGFW Investitionsschutzbestimmungen in Handelsabkommen zwischen entwickelten Rechtsstaaten wie der EU und den USA ohne Wenn und Aber weder für sinnvoll noch für erforderlich ansieht, das BMWi aber diese Auffassung nur »im Grundsatz« teilt.

EBI »Stop Vivisection« der Kommission vorgelegt

Die Europäische Bürgerinitiative »Stop Vivisection« wurde am 3. März 2015 der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt, unterstützt von 1,17 Millionen BürgerInnen. Sie zielt auf eine Abschaffung von Tierversuchen in der EU ab. Von einer Vielzahl an Organisationen getragen, liegt der Schwerpunkt dieser EBI in Italien mit annähernd 700.000 Unterschriften, aus Deutschland kamen 160.000 Unterstützende. Aus Italien kamen auch die meisten Geldbeträge zur Unterstützung der EBI, durchweg Kleinbeträge zwischen 500 und 3000 Euro, die sich auf knapp 24.000 Euro summieren. Im Verhältnis zu den anderen beiden erfolgreichen EBI mit einzelnen großen Playern aus der Zivilgesellschaft im Hintergrund handelt es sich hier um einen anderen Erfolgsweg.

Europäische Bürgerinitiative 1/2015: »Mitgehört«

Am 9. Februar 2015 wurde die bisher einzige Europäische Bürgerinitiative (EBI) des Jahres 2015 offiziell registriert. Der Titel dieser EBI lautet: »Mitgehört«. Die EBI will einen gesetzgeberischen Rahmen für die Kommunikation zwischen Privaten erreichen, insbesondere auch zwischen Mandant und Anwalt mit dem Ziel, ein besseres Gleichgewicht zwischen den Notwendigkeiten behördlicher Ermittlungstätigkeit und der Achtung vor dem Anwaltsgeheimnis zu schaffen, ob diese Telefonate nun direkt, indirekt oder über Konferenzschaltungen erfolgen. Die EBI wurde in französischer Sprache angemeldet, eine gesonderte Webseite gibt es bisher nicht. 

AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa«: Sitzungsbericht

Der Arbeitsbereich der AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa« wird, zunächst im Rahmen des Europäischen Jahres der Entwicklung 2015, um das Thema »Internationales Engagement« erweitert. Die Konstituierung einer entsprechenden Unterarbeitsgruppe (UAG) sowie das Europäische Jahr der Entwicklung (EJE) standen im Fokus der Sitzung am 2. März 2015. Miriam Fuß, »Mitmachzentrale« von Engagement Global, der zentralen Anlaufstelle für allgemeine Beratung rund um entwicklungspolitisches Engagement, informierte zu bundesweiten und europäischen Aktivitäten, beteiligten AkteurInnen und einem Förderprogramm. Stefan Bethe und Carmen Lackas vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) referierten über den Dialogprozess für eine gemeinsame Zukunftscharta »EINEWELT – Unsere Verantwortung« sowie weitere Aktivitäten. »In diesem Jahr wird ein offener Dialogprozess der Zukunftscharta durchgeführt. Wir wollen Bürgerinnen und Bürgern solche Formate anbieten, die sich mit der Umsetzung der Charta-Schwerpunkte befassen und zum Mitmachen und Nachdenken einladen«, so Stefan Bethe. Carmen Lackas gab Einblicke in weitere Schwerpunkte der politischen Agenda des BMZ für 2015: die internationalen Verhandlungen neuer Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung, die G7 Präsidentschaft sowie die Klimakonferenz in Paris 2015. Diese Themen sind ebenfalls für die neugegründete UAG »Internationales Engagement« relevant. Die Arbeit der UAG wird von dem neugewählten Sprecherteam Abdou Rahime Diallo (Stiftung Partnerschaft mit Afrika e. V.) und Martin Block (ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH) koordiniert und regelmäßig mit der AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa« beraten.

Tagesordnung der 18. Sitzung der AG 9/ 1. konstituierende Sitzung der UAG »Engagement international« und Agenda für eine UAG »Engagement international« des BBE unter
www.b-b-e.de/netzwerk/arbeitsgruppen/uu-9/sitzungen-9/
 
Weitere Informationen zum Europäischen Jahr der Entwicklung unter
www.engagement-global.de/europaeisches-jahr-fuer-entwicklung-2015.html
 
Weitere Informationen zur Zukunftscharta »EINEWELT – Unsere Verantwortung« unter
www.zukunftscharta.de/zukunftscharta/de/home

22. Europäischer Abend: Veranstaltungsbericht

»Europas Wirtschaft - Risse im Fundament?« lautete der Titel des 22. Europäischen Abends, der am 16. März 2015 ab 17:30 Uhr im dbb forum Berlin stattfand. Eingeladen hatten die Europa-Union Deutschland (EUD), der dbb beamtenbund und tarifunion, das BBE, die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und EurActive. Nach der Begrüßung durch Dr. Eva Högl MdB, Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland, hielt EU-Kommissar Günther Oettinger den Impulsvortrag. Als Impulsredner dabei war auch Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die aktuelle wirtschaftliche Situation Europas stellte das Thema der Podiumsdiskussion mit Marion von Haaren, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, Andreas Kluth, The Economist, Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Linn Selle, Preisträgerin »Frauen Europas« und Ulrich Silberbach, Stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, dar.

Evaluationsbericht zu OECD-Beschwerdeverfahren

Anlässlich der internationalen G7 Stakeholder-Konferenz »Gute Arbeit weltweit« am 10./ 11. März 2015 in Berlin hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) eine Auswertung seiner aktuellen OECD-Beschwerdeverfahren veröffentlicht. Konkret geht es um die OECD-Verfahren zu Überwachungstechnologie gegen Gamma und Trovicor sowie zu Arbeitsbedingungen in Asien gegen KiK, C&A und Karl Rieker. Aufgrund der Evaluation kommt dass ECCHR zum Ergebnis, dass die im Wirtschaftsministerium angesiedelte nationale OECD-Kontaktstelle (NKS) die angezeigten Fälle nicht unvoreingenommen behandelt, sondern die OECD-Leitsätze restriktiv und zugunsten der Unternehmen ausgelegt habe. Ebenso zeige sich an den ECCHR-Verfahren gegen europäische Baumwollhändler wegen mit Kinderarbeit geernteter Baumwolle aus Usbekistan, dass nicht sichergestellt ist, dass die Vereinbarungen oder Empfehlungen der Beschwerdestelle umgesetzt werden. Es fehlen Sanktionen und verbindliche Follow-ups.

Weitere Informationen unter
www.ecchr.de/ecchr-publikationen.html

Neue Politik für den Osten: Tagungsbericht

Vom 13. bis 15. März 2015 fand die Tagung »Neue Politik für den Osten« statt, zu der die Evangelische Akademie Loccum eingeladen hatte. Themen waren die gesellschaftlichen Spaltungen und ihr Konfliktpotenzial in Mittel- und Osteuropa, die Konflikttransformation durch zivilgesellschaftlichen Dialog, die innergesellschaftliche Aussöhnung als außenpolitische Strategie und die Frage, wie Westeuropa die Zivilgesellschaft in der Ukraine, Belarus, Moldau und Georgien stärken kann. Ziel der Veranstaltung war es, sich über Ansätze und Strategien für die zivile Konfliktbewältigung in der Ukraine auszutauschen. Zu den ReferentInnen gehörten u.a. Dr. Detlev Wolter, Deutscher Generalkonsul in Donezk, Anna Sevortian, Direktorin des EU-Russland-Zivilgesellschaftsforums, sowie Dr. Günther Bächler, Botschafter in Georgien aus der Schweiz - das Land, das seit März 2009 im Rahmen von Schutzmachtmandaten die diplomatischen Interessen Georgiens in Moskau und die Interessen Russlands in Tiflis vertritt. »In diesen drei Tagen ist es uns gelungen, einen Raum zur Vernetzung unterschiedlicher Akteure, zum Austausch zwischen den Partnerorganisationen und zum gemeinsamen Nachdenken zu schaffen!« – so Dr. Marcus Schaper, Tagungsbegleiter und Studienleiter des Fachgebiets »Internationale Politik, Geschichte« an der Evangelischen Akademie Loccum.

Weitere Informationen unter
www.loccum.de/programm/p1512.html

Die Mitmachaktion: Engagement in Bildern gesucht

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sucht Fotos, die AkteurInnen beim Einsatz für eine nachhaltige, faire Welt zeigen. Dabei soll der Bezug zu einem der folgenden Themen bestehen: Fairer Handel/ Sozial- und Umweltstandards, Klimaschutz sowie Ernährung. Die drei besten Einsendungen pro Thema werden ausgewählt. Dabei zählen vor allem die Nachhaltigkeit und Reichweite der Aktion sowie der Themenbezug. Mitmachen kann jeder, ob als Verein, Gruppe oder als Einzelperson. Zu gewinnen gibt es eine Reise nach Brüssel zu den European Development Days und Sachpreise im Wert von jeweils 300 Euro. Die Einsendungen werden bis zum 17. April 2015 entgegengenommen.

Weitere Informationen unter
mitmachen.ej2015.de

EfBB: Anträge für Städtepartnerschaften und Bürgerbegegnungen

Die Fördermaßnahmen des Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger« haben unterschiedliche Einreichfristen. Das gilt auch innerhalb des Förderbereichs 2 »Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung«. Die nächste Einreichfrist für Bürgerbegegnungen sowie für die Vernetzung von Partnerstädten endet am 1. September 2015 um 12:00 Uhr mittags. Die folgende Einreichfrist für »Projekte der Zivilgesellschaft« ist dagegen erst der 1. März 2016 um diese Uhrzeit. Bei der Kontaktstelle findet sich eine vollständige Liste der Antragsdaten bis September 2020.

Weitere Informationen unter
www.kontaktstelle-efbb.de/index.php

Gnärig: »The Hedgehog and the Beetle«: Publikation

Die ökonomischen, politischen, sozialen und kulturellen Veränderungen und die damit verbundenen Chancen und Risiken erkennen ist eine Herausforderung, die zivilgesellschaftliche Organisationen meistern sollen. Dies gilt vor allem für die ICSOs - für zivilgesellschaftliche Organisationen, die international agieren. Die Frage, ob und wie solche Organisationen auf diese herausfordernden Veränderungen reagieren und Zivilgesellschaft unterstützen sollen, behandelt Dr. Burkhard Gnärig, Gründer und Geschäftsführer des International Civil Society Centre. Inspiriert von der griechischen Parabel über »Igel und Fuchs« veröffentlicht er seine Arbeit (2015) unter dem metaphorischen Titel »The Hedgehog and the Beetle«. Mit den neuen Entwicklungen umzugehen und dabei Zivilgesellschaft effektiv zu unterstützen ist für ICSOs ausschlaggebend. »I place my trust and confidence in those ICSOs that are prepared to step onto the path of courageous change, aiming to deliver a crucial contribution to the paradigm change in human civilisation. Consumption can't buy us happiness, and eternal growth is impossible, but we can imagine a better world on the other side of the transition: just, peaceful and sustainable. Let's learn from the hedgehog: this is not the time to roll up in a defensive position - this is the time to run. So let's get up and move«. - so der Autor.

Das Buch wird ab 21. April 2015 als Taschenbuch und als E-Book zu beziehen sein unter
www.lulu.com
 
Weitere Informationen unter
icscentre.org/area/the-hedgehog-and-the-beetle

Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 22. April 2015. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.

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