Perspektiven europäischer Kulturpolitik

Einleitung

Die Debatte über die Bedeutung europäischer Kulturpolitik ist seit längerem im Gang. Es ist offensichtlich, dass die Ausformulierung einer Strategie für eine europäische Kulturpolitik nicht allein in der Addition von 28 nationalen Kulturpolitiken, Kulturinstitutionen und deren kulturpolitischen Projekten bestehen kann. Eine reflektierte transnationale Kulturpolitik hat aber das Potential, die Europäische Union zu stärken, sowohl nach innen als auch außen. Das gilt insbesondere dann, wenn sie zivilgesellschaftliche Akteure konsequent einbindet. 

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Was wir meinen, wenn wir Kultur auf europäischer Ebene diskutieren

Als Ausgangpunkt ist es mir wichtig zu klären, was wir meinen, wenn wir Kultur auf europäischer Ebene diskutieren. Ich schlage vor, vier zentrale Aspekte in den Mittelpunkt zu stellen, die in allen Zweigen der europäischen Kultur-, Bildungs- und Medienpolitik, innerhalb und außerhalb der EU ihre Bedeutung entfalten.

(1) Europäische Kulturpolitik sollte die eigene koloniale Vergangenheit berücksichtigen und explizit post-kolonial im Anspruch sein. Andernfalls sind wir blind gegenüber den tiefen Spuren, die der europäische Kolonialismus in den europäischen Gesellschaften und anderen Ländern in der ganzen Welt hinterlassen hat. Dies beginnt mit der kritischen Aufarbeitung und modernen Erinnerung des kolonialen Terrors, welcher von unserem Kontinent basierend auf der Idee der kulturellen Überlegenheit, einer falsch verstandenen zivilisatorischen Mission und von der Motivation der wirtschaftlichen Ausbeutung getragen war. Nur so entwickelt die EU jene Glaubwürdigkeit, die so wichtig in unseren internationalen Bemühungen für Frieden und Stabilität in der Welt ist.

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(2) Europäische Kulturpolitik geht von einer Vielfalt der europäischen Kulturen im Plural aus und nicht von einer homogenen europäischen Kultur. Die bloße Tatsache, dass in Europa eine große Anzahl verschiedener Kulturen auf einem relativ kleinen Raum zusammenleben, ist eine wichtige Eigenschaft unseres Kontinents. Das friedliche Auskommen mit dieser Diversität ist ein europäischer Wert der letzten Jahrzehnte. Außerdem sind unsere Gesellschaften von einer Vielzahl an Minderheitenkulturen geprägt. Diese stellen nicht nur innereuropäische Netzwerke dar, sondern sind auch kulturelle Brücken in andere Länder, welche unabhängig von der politischen Dimension existieren, diese aber dennoch mit prägen. Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei wären ohne eine starke deutsch-türkische Gemeinschaft in Deutschland andere.

Die kulturelle Diversität in Europa bringt Herausforderungen mit sich. So muss sich die Kulturpolitik der EU der Frage stellen, wie die Mehrheitsgesellschaften in Europa Raum für Unterschiedlichkeit und Diversität wahren und gleichzeitig einen Kontext für BürgerInnen schaffen können, der ein geteiltes Gefühl der Zugehörigkeit entfaltet. Hierzu kann Kulturpolitik einen wesentlichen Beitrag leisten, indem sie Plattform ist für eine kritische Reflektion über die Kriterien der Zugehörigkeit in unseren Gesellschaften und eine Akzeptanz für Traditionen aller Art im täglichen Leben schafft. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass kulturelle Vielfalt als ein Mehrwert wahrgenommen wird und nicht als Bedrohung. [1]

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(3) Daher muss ein demokratischer Kulturbegriff Grundlage aller Konzeptionen sein. Das bedeutet, dass Kultur nicht als Instrument zur Umsetzung von Ideen der ethnischen Autorität, Überlegenheit oder sogar Homogenisierung missbraucht wird. Im Gegenteil sollte unsere Kulturpolitik auch Minderheiten ein Recht auf Repräsentation einräumen und außerdem Anlass für die Auseinandersetzung mit Diversität sein. Ein integratives Verständnis von Kultur ist in seiner konkreten Umsetzung keine einfache Übung für nationale Kultureinrichtungen, die historisch zum Teil mit dem Auftrag zur nationalen Identitätsbildung entstanden sind. Eine Öffnung solcher Institutionen, das Experimentieren mit neuen, partizipativen Prozessen bei der Produktion und beim Kuratieren, sowie die Förderungen von neuen Kulturträgern sind große Herausforderungen.

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(4) Es darf nicht zugelassen werden, dass unter dem Deckmantel der Kultur, Menschen in ihren grundlegenden Menschenrechten eingeschränkt werden. Menschenrechte müssen der Ausgangspunkt von kultureller Entfaltung sein. Um es an einem Beispiel unmissverständlich klar zu machen: die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen darf nicht aus vermeintlichem Respekt vor einer anderen Kultur verklärt, geschützt und bewahrt werden. Europäische Kulturpolitik muss menschenrechtsbasiert sein.

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Diese vier Aspekte des Kulturbegriffes sollten der Maßstab für alle europäischen Kulturpolitiken und Kulturprogramme sein – nicht nur innerhalb der EU, sondern auch in den internationalen Beziehungen zu Staaten außerhalb der EU.

Die Organe der EU – Parlament, Kommission und Rat - haben wiederholt ein klares Bekenntnis zur Bedeutung von Kultur in der Außen- und Entwicklungspolitik abgegeben. Die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter dem Titel »Towards an EU Strategy for International Cultural Relations« vom Juni 2016 bietet die klarste Stellungnahme zu diesem Thema.

Betrachtet man dieses und weitere Dokumente aus den letzten 10 Jahren, zeigt sich eine bemerkenswerte Verschiebung in der auswärtigen Kulturpolitik der EU: die EU stellt einen bottom-up Ansatz, der stärker Kulturschaffende und Zivilgesellschaft einbinden soll, ins Zentrum der zukünftigen Strategie. Dies stellt insofern eine bedeutende Wende dar, indem sie abweicht von traditioneller Kulturdiplomatie, bei welcher die Kulturprojekte allein als Schaufester für europäische Kulturgüter gesehen werden. Anstatt dessen sollen Kulturschaffende aktiv in die Programmgestaltung eingebunden werden. Auswärtige Kulturprojekte können dadurch methodisch demokratischer und inhaltlich diverser werden.

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Bestehende Strukturen nutzen, neue Ideen entwickeln

Hinsichtlich konkreter Vorhaben ist es sinnvoll, sowohl bestehende Strukturen zu nutzen als auch neue Ideen zu entwickeln. Ein wichtiges Element ist daher zunächst die Stärkung der existierenden Kultur- und Bildungsprogramme, »Creative Europe« und »ERASMUS+«. Sie sind ein fruchtbarer Nährboden für interkulturelles Lernen, Innovation und den Bau von nachhaltigen gesellschaftlichen Brücken. Auf dieser Ebene der Kulturbeziehungen entstehen konkrete zwischenmenschlicher Kontakte und Kommunikationskanäle zwischen Gesellschaften, die unabhängig von diplomatischen Beziehungen auch bei politischen Konflikten fortbestehen. Darüber hinaus möchte ich für die Idee der Schaffung eines kulturellen Visaprogrammes werben. Ähnlich zum bestehenden Programm für Forschungsvisa ist eine vereinfachte Mobilität von Kulturschaffenden und ihren Werken für eine rege und erfolgreiche Zusammenarbeit im Kultursektor unerlässlich. Von Seiten der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist außerdem der Vorschlag zur Schaffung sogenannter Europäischer Häuser der Kultur gemacht worden, die Kulturinstituten und zivilgesellschaftlichen Akteuren ein Ort für Austausch und Zusammenarbeit anbieten könnten, sowie auch die Umsetzung von Stipendien und Austauschprogrammen unterstützen könnten. Das Europäische Parlament hat im aktuellen Jahresbudget Mittel für die Finanzierung eines entsprechenden Pilotprojektes für den Gewinn erster Erfahrungen zur Verfügung gestellt. 

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Natürlich ist die gelingende Umsetzung dieser Projekte abhängig von einer nachhaltigen Finanzierung. Aus diesem Grund sollten die auswärtigen kulturpolitischen Ziele und Maßnahmen ausdrücklich in den relevanten bestehenden oder neuen Haushaltslinien der EU Erwähnung finden. Das ist wichtig, um eine langfristige Finanzierung von Maßnahmen zu garantieren und für ausreichende Sichtbarkeit bei den jährlichen Haushaltsverhandlungen zu sorgen. Die ausreichende Finanzierung ist nicht zuletzt im Hinblick auf die Erwartungen, die bei potenziellen Projektträgern geweckt werden, von Bedeutung.

Europäische Kulturpolitik sollte also auf der Grundlage eines demokratischen, postkolonialen, menschenrechtsbasierten und an Diversität orientierten Kulturbegriffes stehen und zudem Raum bieten für eine Beteiligung von Partnerländern, Kulturschaffenden und Zivilgesellschaft an der Ausgestaltung der Programme. Orientiert sie sich an diesen Grundsätzen, kann europäische Kulturpolitik perspektivisch viel zur Stärkung der EU beitragen.

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Bei diesem Beitrag handelt sich um eine gekürzte Version des Textes „Der lange Weg zu einer EU-Strategie für Auswärtige Kulturpolitik“, Helga Trüpel/Jochen Eisenburger, in: Jahrbuch für Kulturpolitik (Herausgegeben von der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V.; erscheint voraussichtlich März 2018).

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Endnoten

  1. Gerade im Kampf gegen rechtspopulistische Kräfte ist es essentiell, diesen Herausforderungen progressiv zu begegnen. Siehe dazu auch mein Interview mit der taz vom 28.12.2017 zur Bedeutung von Kulturpolitik im Umgang mit der AfD: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5470200/

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Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 1 vom 6.2.2018

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Autorin

Dr. Helga Trüpel, MdEP wurde 2004 in das Europäische Parlament gewählt und vertritt Bremen dort seitdem als Abgeordnete von BÜNDNIS/ 90 DIE GRÜNEN. Seit ihrer Wiederwahl 2009 ist sie stellvertretende Vorsitzende des Kultur und Bildungsausschusses und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament. Gleichzeitig ist sie Mitglied der China-Delegation und stellvertretendes Mitglied der Israel-Delegation.

Kontakt: helga.truepel(at)europarl.europa.eu

Weitere Informationen: www.helgatruepel.de

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