Rechtssicherheit für demokratisches Engagement

Stefan Diefenbach-Trommer

Zurück zum Newsletter Nr. 9 vom 3.5.2018

Welches selbstlose Engagement ist gemeinnützig?

In den USA demonstrieren Schülerinnen und Schüler für strengere Waffengesetze, gegen eine Gewalt-Kultur, für sichere Schulen. Viele Spenden ermöglichen diesen Protest. Die Spender unterstützen damit einen Beitrag zu einer politischen Debatte. Die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) freut sich über dieses Engagement und zeigt bei Twitter ihre Unterstützung. Würde das in Deutschland stattfinden, wären die Spenden steuerbegünstigt? Dürfte ein gemeinnütziger Verein so massiv auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass Einwohnermeldeämter Menschen nicht zwingen dürfen, sich als Mann oder Frau zu bezeichnen. Es gebe weitere Geschlechter. Ein Verein, der diese Klage voranbringt, der sich für die Rechte Intersexueller einsetzt, der die gesellschaftliche Debatte in Gang gebracht hat – ist der gemeinnützig?

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CDU, SPD und CSU vereinbaren im Koalitionsvertrag, dass Kinderrechte ins Grundgesetz geschrieben werden sollen. Eine Organisation, die kritisch prüft, ob Jugendämter, Schulen und andere Behörden die Rechte der Kinder achten, welchen gemeinnützigen Zweck könnte sie wählen? Ein Verein, der für die Änderung des Grundgesetzes wirbt und dafür Fördermittel erhalten möchte, muss der dafür als gemeinnützig anerkannt sein?

Der Bundestag hat beschlossen, die Beziehungen zwischen Homosexuellen denen zwischen Heterosexuellen gleichzustellen: Männer dürfen Männer, Frauen dürfen Frauen heiraten. Wenn sich eine Stiftung für die Gleichberechtigung Homo- und Heterosexueller einsetzt, verstößt sie dann gegen Regeln der Gemeinnützigkeit?

Wenn in meinem Wohnort Marburg gemeinnützige Sozialverbände und Kulturvereine gegen Kürzungen städtischer Zuschüsse demonstrieren, dürfen die das?

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Politische Antwort weicht vom Gesetz ab

Die politische Antwort ist einfach: Natürlich ist all das demokratisches Engagement. Auch, wer die konkreten Forderungen nicht teilt, lobt den Aktivismus und begrüßt den Beitrag zur Debatte. Die administrative Antwort jedoch ist schwierig. Mit der Schwierigkeit konfrontiert sind Tag für Tag Menschen, die Vereine gründen oder verwalten, und Menschen, die in den Finanzämtern über den Status der Gemeinnützigkeit entscheiden.

Wie schwierig diese Fragen zu beantworten sind, hat die Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«, ein Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen, mit ihrer Studie »Engagiert Euch – nicht?« bewiesen, die als BBE-Arbeitspapier Nr. 5 erschienen ist und deren Durchführung von der Otto Brenner Stiftung gefördert wurde. (http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/PDF/publikationen/bbe-reihe-arbeitspapiere-005.pdf)

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Gleiche Satzungen wurden bundesweit an alle Finanzämter verschickt mit der Frage, ob Vereine mit diesen Satzungen als gemeinnützig anerkannt werden können. Die Antwort: Vielleicht. Die Hälfte der Finanzämter sagt, die Vereine können als gemeinnützig anerkannt werden. Die andere Hälfte sieht Hindernisse. Das Ergebnis beweist, dass das Gemeinnützigkeitsrecht zu ungenau ist – zumindest dann, wenn es um Themen gesellschaftlicher Einmischung geht, oder wenn es um Fragen geht, die vor vierzig Jahren weniger im Fokus der Debatte standen als heute. Ein Sportverein oder ein Musikschul-Verein ist mit dieser Unklarheit wenig konfrontiert. Aber ein Verein, der auf Gesetzesänderungen einwirken möchte oder der sich gegen Rassismus engagiert, befindet sich in großer Rechtsunsicherheit.

Unter der gleichen Rechtsunsicherheit leiden Finanzbeamte, die die Gemeinnützigkeit prüfen. Sie möchten keine falschen Entscheidungen treffen. Und sie wollen auch kein selbstloses Engagement behindern. Den Konflikt auflösen können die Finanzämter selbst nicht. Auch die Finanzgerichte können den Konflikt nicht lösen. Lösen kann ihn der Gesetzgeber, der Bundestag.

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Zügig neue Zwecke ins Gesetz schreiben

Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU hat sich mit dem Koalitionsvertrag vorgenommen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu »verbessern«. Sie will »ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement ... durch konkrete Maßnahmen unterstützen und stärken« und »bestehende Regeln entbürokratisieren«. Worauf warten die Regierungsparteien noch? Was hindert den Bundestag daran, in § 52 der Abgabenordnung, in das Gesetz zur Gemeinnützigkeit, zügig neue Zwecke aufzunehmen, die das selbstlose Engagement zum Beispiel für Kinderrechte, gegen Gewalt, für sexuelle Selbstbestimmung, für Menschenrechte ermöglicht?

Was hindert den Bundestag daran, durch einen Beschluss zu erklären, dass gemeinnütziges Engagement selbstverständlich auch auf politische Entscheidungen einwirken kann? Was hindert das Parlament zu erklären, dass es sogar froh darüber ist, wenn selbstlose Interessenvertreter ihr Wissen und die Perspektiven anderer in den Entscheidungsprozess einbringen? Damit würde der Gesetzgeber sein eigenes Gesetz interpretieren und so Verwaltung und Gerichten helfen.

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Kein akzeptabler Hinderungsgrund kann sein, dass das Gemeinnützigkeitsrecht kompliziert ist. Ja, es braucht vielleicht ein ganz neues Gesetz, dass das Recht zivilgesellschaftlicher Organisationen grundlegend regelt. Ja, es ist zu analysieren und zu diskutieren, wie die Rollenverteilung zwischen Parteien, Berufsverbänden, eigennützigen Lobbyorganisationen und selbstlosen zivilgesellschaftlichen Gruppen aussieht. Es muss geprüft werden, ob die vorhandene gesetzliche Grenze zwischen Parteien und Gemeinnützigen ausreicht. Dabei muss auch geprüft werden, ob Wählergemeinschaften anders reguliert werden müssen. Die Frage muss gestellt werden, welche Behörde wie das alles kontrolliert. Das sollte der Bundestag ebenfalls angehen, um gute Regeln für eine lebendige Demokratie zu schaffen. Diese Fragen würden gut in die von den Koalitions-Parteien vereinbarte Demokratie-Kommission passen. Der Bundestag sollte diese Kommission zügig einsetzen, damit sie genügend Zeit und Ressourcen zur Diskussion hat.

Auch der Deutsche Juristentag im September in Leipzig wird dazu Impulse geben.

Aber unabhängig davon muss der Bundestag Rechtssicherheit für bestehende Organisationen schaffen und neue Zwecke ins Gesetz schreiben, damit Engagement nicht ausgebremst wird.

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Beitrag im Newsletter Nr. 9 vom 3.5.2018

Für den Inhalt sind die AutorInnen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

Stefan Diefenbach-Trommer ist Vorstand der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung« und Autor der Studie »Engagiert Euch – nicht?«. Er ist studierter Arabist mit dem Schwerpunkt Islam in Deutschland und den Nebenfächern Öffentliches Recht und Journalistik, gelernter Journalist und erfahrener Campaigner.

Kontakt: diefenbach-trommer(at)zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Weitere Informationen: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

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