An all' die »Vergessenen« – Kommentar zum neuen Koalitionsvertrag

Einleitung

Der demokratische Prozess in einer Kommune benötigt die Summe unendlich vieler individueller, sozialer, fruchtbarer Prozesse, deren Regelwerk und Kompetenzen sowie Machbarkeit und damit mögliche »Durchschlagskraft« vorher festgelegt werden und somit allen Beteiligten klar sein muss. Es braucht dabei auch die soziale Kompetenz und Empathie, sich mit anderen Menschen auseinanderzusetzen, sich zusammenzutun, zu verbinden oder sich abzugrenzen.

Da reicht es nicht, nur von »Anerkennung und Wertschätzung, die es verdient...« im neuen nun geltenden Koalitionsvertrag zu schreiben.

Bürgerengagement ist und braucht mehr. Jede/r hat das Recht auf Bürgerengagement und Beteiligung.

Das Kennenlernen zum Beispiel von demokratischen Spielregeln im Prozess ist dabei ein wahrer Lernvorgang. Die Kompetenz, mit Kompromissen umzugehen, erfordert sehr viel mehr Kraft und die strategische Teilhabe auf komplex gewordene Entscheidungsvorgänge geradezu eine Art von »Bildung« und Humanressourcen, die was ganz Besonderes darstellt und nicht unmittelbar nur mit dem »Bildungshintergrund« zu tun hat. Gerne sprechen wir von »Demokratiebildung«.

Welche Energien für derartige Prozesse benötigt werden, zeigt ein Einblick in die Mechanismen der »Basisdemokratie«. Wird diese in der »basisdemokratischen Reinform« auf die Spitze getrieben, dauern Willensbildungsprozesse, ähnlich wie bei großen Wohngemeinschaftsprojekten Jahrzehnte, Ehekrisen und Grabenkämpfe in alle Richtungen mit einbezogen.

Und der Humor ist das, was zuletzt mit der Hoffnung stirbt...

Jeder Vorgang bedarf der Abstimmung mit dem Ziel auf Konsens und hat oft Auswirkungen auf den eigenen Lebensstil. Dabei sind verschiedenste Methoden notwendig und somit hilfreich. Würde man dies nicht tun, würden viele vitale Vorgänge der »modernen Urbanität« absterben. Das Nebeneinander und die »Ghettos«, Menschen, die sich als »Vergessene« fühlen, sind dann das Resultat. Deren negative Auswirkungen wurden und werden uns leider bis in den Europäischen Raum, in den USA nicht nur bei Wahlen und auch bei uns, in den Regionen gerade in schrecklicher Art und Weise vor Augen geführt.

Daraus ergibt sich zwangsläufig: Alle müssen beteiligt werden, aber wie?

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Alle müssen beteiligt werden, aber wie?

Es scheint ein steiniger Weg zu sein, den es zu beschreiten gilt, wenn »Vergessene« teilhaben können und sollen. Klingt dies nicht von vornherein ein wenig paradox oder gar naiv? Oder ist es nicht gar zynisch, ausgerechnet Menschen, denen der Zugang zu gesellschaftlich bedeutsamen Ressourcen fehlt, aufzufordern, an allgemeinen politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken? Ist es heute nicht schon schwer genug, breite Bevölkerungsschichten, die über hinreichende soziale, kulturelle und materielle Kapitalausstattungen verfügen, zu motivieren, an demokratischen Partizipationsverfahren mitzuwirken? Wer sind das überhaupt, die »Vergessenen«? Und wollen »die da unten« überhaupt in Beteiligungsverfahren mitmischen? Haben die nicht ganz andere Sorgen und Probleme? Sind deshalb Handlungsstrategien, die sich solcherlei Herausforderungen stellen, nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt? Oder sind diese Überlegungen am Ende überhaupt nicht mehr zeitgemäß? Diese und noch viel mehr derartiger Fragestellungen endeten stets in einem »ganzheitlichen Ansatz« und in der für Herrn Oberbürgermeister a.D. der Großen Kreisstadt Waldkirch im Breisgau, Richard Leibinger so berühmt berüchtigten »Partisanenstrategie«. Für ihn war das immer eine Fragestellung von Teilhabe an der gesamten Gesellschaft und an seinen tief verankerten sozialdemokratischen Grundsätzen und seiner zutiefst begründeten Haltung sowie Verankerung im Humanismus. 

Während noch vor gar nicht langer Zeit das Thema Armut in Deutschland in der Öffentlichkeit weitgehend vernachlässigt worden ist, sah sich die Bundesregierung im Jahre 2001 gezwungen, erstmalig einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Dabei kam sie nicht nur zu dem Schluss, dass Armut von besonderer gesellschaftlicher Relevanz ist, sondern auch, dass die Kluft zwischen Arm und Reich hierzulande zugenommen hat. 1998 werden 13,7 Millionen Menschen unter der Schwelle der Einkommensarmutsgrenze verzeichnet. Es sind vor allem Langzeitarbeitslose, alleinerziehende Frauen und auch kinderreiche Familien mit niedrigem Erwerbseinkommen. Dies hat sich auch in 2018 nicht verbessert und wird bis heute nur angesprochen, aber kaum konsequent angegangen. Viele damit verbundene Probleme müssen in den Quartieren, in den Gemeinden und Städten aufgefangen werden... Die ungleiche Verteilung ist nach wie vor nicht etwa Ausdruck individuellen Versagens oder gar persönlichen Missgeschicks beziehungsweise das spezifische Verdienst der einzelnen Privilegierten. Vielmehr wird auch heute ein nicht geringer Teil dessen, was die Menschen im Lebenslauf erhalten, über die Geburt, die soziale Herkunft, den Status und das Vermögen der Eltern von Generation zu Generation weitergegeben. Langfristig überwiegen zweifellos die institutionellen Kräfte, die im ökonomischen, kulturellen und sozialen Kapital der Gesellschaftsmitglieder schlummern und die Kluft zwischen Arm und Reich eher öffnen denn schließen. Wer in begüterte, gebildete oder zumindest materiell abgesicherte Milieus hineinwachsen konnte, hat verhältnismäßig gute Chancen, sich erfolgreich in der Gesellschaft zu etablieren. Wer sich dagegen auf der Schattenseite entwickeln musste, lebt in der Gefahr, an den Rand gedrängt zu werden und sehr schnell zu den »Vergessenen« zu gehören. Der von mir so geschätzte Gerd Iben verwies schon 1985 im renommierten Fachlexikon sozialer Arbeit des Deutschen Vereins darauf, dass es die gesellschaftlich hervorgebrachten Lebensbedingungen seien, die die Lebens- und Handlungschancen des Einzelnen in der Gesellschaft bestimmen. Soziale Benachteiligung entstehe schließlich »überall dort, wo bestimmten Gruppen der Zugang zu gesellschaftlich anerkannten Werten (Prestige, höheres Einkommen, soziale Sicherheit, Bildung) durch Schichtgrenzen und Diskriminierung verwehrt oder erschwert ist und Macht, Einfluss und Besitz bei wenigen privilegierten Gruppen konzentriert sind.« (Gerd Iben, Soziale Benachteiligung, in: Deutscher Verein, Fachlexikon der sozialen Arbeit, 1986, S. 755). Soziale Benachteiligung zeigt sich demnach darin, dass Personen die Teilhabe an gesellschaftlich bedeutsamen sozialen, kulturellen oder politischen Ressourcen, Ereignissen sowie an den materiellen Erträgen und dem Wohlstand vorenthalten wird. Folglich könnte zumindest hypothetisch behauptet werden, bei »Vergessenen« handle es sich in der Regel um »arme Menschen«. 

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Wir müssen die Menschen dort abholen, wo sie stehen

Vor diesem Hintergrund versteht es sich nun gewissermaßen von selbst, dass ausgegrenzte Menschen, die in sozial benachteiligten und benachteiligenden Quartieren wohnen, bei gewöhnlichen Beteiligungsverfahren nicht an den allgemeinen demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen partizipieren können. Sie wären selbst dann, wenn sie wollten, aufgrund ihrer besonderen Lebenslage und ihrer ungenügenden Ressourcen nicht imstande, sich den mittelschichtsorientierten Riten und Prozeduren anzupassen. Dabei stellt alleine die Sprache nicht nur für die ausländischen oder etwa die rußlanddeutschen BewohnerInnen eine schwer zu überwindende Hürde dar. Unabhängig vom jeweiligen Beteiligungssystem, seien es etwa baurechtlich vorgeschriebene Informationsveranstaltungen zu Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen oder die Mitarbeit in Parteien und politischen Organisationen oder Modelle bürgerschaftlichen Engagements, stets werden kulturelle Fertigkeiten und Fähigkeiten vorausgesetzt, die in benachteiligten Milieus unbekannt oder nicht hinreichend entwickelt sind. Wenn schon die Einladungen in einer Schreibweise verfasst sind, die nur gebildeten Schichten geläufig ist, wenn die Themen abstrakt und von den unmittelbaren Alltagsproblemen der »kleinen Leute« weit entfernt sind und wenn schließlich die Veranstaltungskultur, etwa durch lange Fachvorträge im distanzierenden Amtsdeutsch, weitgehend fremd bleiben muss, wird sich niemand wundern, wenn die wenigen »Underdogs«, sollten sie sich einmal tatsächlich in solcher Versammlung einfinden, sich konsequent zurückhalten beziehungsweise wieder zurückziehen. Es handelt sich letztlich um Kommunikationsformen und -modelle, die einer anderen Lebenswelt entspringen und sich im Sozialraum auf entfernten Ebenen abspielen. Wir müssen die Menschen dort abholen, wo sie stehen, ihnen zunächst einmal zuhören, öfter mal, ja regelmäßig vorbeischauen; heute mehr denn je: Auf der Straße, in Kneipen, Clubs, Cafés, beim Fußball, vor den Wohnblocks, im Quartier. 

Die ausgegrenzten Quartiere und Ortsteile bleiben so sich selbst überlassen. Der Teufelskreis reproduziert sich immer wieder von selbst. Langjährige Erfahrungen, dass »die da oben ja doch machen, was sie wollen« und sich niemand um die Probleme sozial Benachteiligter kümmert, werden ebenso kollektiv wahrgenommen und kommuniziert, wie die einzelnen Personen individuell zumeist die Erfahrungen des Scheiterns und Versagens machen, wenn sie versuchen, aus den Schatten des Ghettos herauszutreten. Enttäuschung, Rückzug, Resignation sowie Misstrauen und Abgrenzung gegenüber allem, was »von oben« kommt, sind die Regel. Notwendig verstärken sich die eigenen Deutungsmuster und Handlungssysteme. Niemand kann über seinen eigenen Schatten springen oder sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. So behaupten wir: Wer dauerhaft Objekt von Entscheidungen gewesen ist, kann nicht ohne Unterstützung Subjekt eigener Entscheidung werden. Somit bedarf es der besonderen professionellen Unterstützung und Begleitung. Notwendig ist die Inszenierung geeigneter milieuspezifischer »Lern- und Engagementräume«. 

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Ausblick

Von Jürgen Habermas haben wir gelernt, dass wir uns alle mit unserem Wissen und unseren vielfältigen Erfahrungen einmischen sollen, dass wir weg kommen vom Lamentierwissen, gerade zum Handlungs- und dann auch Veränderungswissen. Das kann uns nun helfen, all' unsere Ideen zu überdenken, zu besprechen, die gemachten Erfahrungen auszutauschen um dann neue gemeinsame Prozesse anzugehen.

Was hindert uns daran, bei anstehenden Fragen, Herausforderungen und Anliegen z.B. aus dem Gemeinderat, aus der Bürgerschaft, aus der Verwaltung, vom Bürgermeister, von einem selbst, die gesamte Gemeinde- oder Stadtgesellschaft mit einzubauen?

Dazu braucht es besonderes Engagement, spezielle Zugänge, entsprechende Sprache, entsprechende Menschen, angemessene Finanzierung, eine andere Haltung.

Das Schöne dabei ist, dass man vielerorts derart neue Formen, neue Strukturen, neue Persönlichkeiten wahrnehmen kann. Das stimmt mich zuversichtlich. Lassen Sie uns diese aufspüren, diese Botschaft an all' die »Vergessenen«. Die neue, alte Koalition wird an diesen Phänomenen gemessen werden. Wir tragen gerne unseren Teil dazu bei.

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Beitrag im Newsletter Nr. 6 vom 22.3.2018

Für den Inhalt sind die AutorInnen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

Martin Müller, Fachberatung Bürgerengagement, Städtetag Baden-Württemberg.

Kontakt: Martin.Mueller(at)staedtetag-bw.de

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