Engagementpolitische Erwartungen an die 19. Legislaturperiode

Einleitung

Das BBE hat seine engagementpolitischen Impulse für die Bundesregierung schon vergangenes Jahr veröffentlicht. Der vorliegende Koalitionsvertrag der vierten Großen Koalition enthält wichtige Bezüge zu den BBE-Impulsen, die Mareike Jung für den Newsletter ausgewertet hat. (Links am Ende des Beitrages)

Engagement- und Demokratieministerien des Bundes

Lange hat es gedauert, doch nun steht die Aufstellung der neuen Bundesregierung. Die bisherigen Zuständigkeiten für Engagementpolitik und -förderung scheinen beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zu verbleiben, das ja auch bisher Engagementministerium des Bundes ist. Franziska Giffey ist die neue Ministerin und der für Fragen des Engagements zuständige Parlamentarische Staatssekretär ist Stefan Zierke. Die Engagementpolitik ist weiterhin in der Zentralabteilung bei Dr. Heiko Geue angesiedelt.

Für das BBE bedeutet die neue Hausaufstellung eine Fortsetzung der engen Kooperationen mit dem BMFSFJ. So wird der Deutsche Engagementtag, bei dem auch der Deutsche Engagementpreis vergeben wird, erneut gemeinsam von BMFSFJ und BBE geplant und am 5. und 6. Dezember 2018 in Berlin durchgeführt.

Deutscher Bundestag: Hauptausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Demokratie-Enquete-Kommission?

Für die Stärkung der eng zusammenhängenden und noch sehr jungen Politikfelder der Engagement- und Demokratiepolitik ist die Sichtbarkeit und Bedeutung der Themen im Deutschen Bundestag von großer Bedeutung. Daher wäre die vom BBE empfohlene Stärkung des Status dieser Themen durch einen regulären Ausschuss wichtig. Fragen der Förderung von Engagement und Demokratie können und müssen dort in der ganzen Breite der Themenfelder ebenso diskutiert werden wie die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen Gewalt und unziviles, menschenfeindliches Handeln. Aber auch Fragen der politischen Bildung und der durch Engagement erschlossenen kommunalen Bildungsräume eines handlungs- und erfahrungsorientierten Lernens sind Themen eines solchen Ausschusses.

Bereits angekündigt ist im Koalitionsvertrag eine Expertenkommission zu Fragen der Demokratie. Das BBE empfiehlt die Einsetzung einer Demokratie-Enquete im Deutschen Bundestag – dies wäre ein transparentes und partizipatives Format, das auch Bürgerforen und organisierte Zivilgesellschaft gut integrieren könnte. Es ist keine unbedeutende Frage, ob die Zukunft der repräsentativen Demokratie und deren weitere Demokratisierung im Deutschen Bundestag selber erörtert wird – oder in abgeschotteten oder von der Exekutive moderierten Expertengruppen. Da muss auch die Teilnahme der AfD nicht nur als Risiko erscheinen, sondern kann auch als Chance einer sehr grundsätzlichen Auseinandersetzung genutzt werden. So wäre etwa die direkte Demokratie, von der AfD gefordert, vor deren Instrumentalisierung für die emotionalisierte Mobilisierung von Wutbürgern abzuschirmen, etwa mit deliberativen Auflagen und Standards. Und in vielem ist eine vitale Engagementszene Voraussetzung von Partizipationsprozessen.

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Nachhaltige Infrastruktur für die Förderung von Engagement und Partizipation

Für den Bildungsbereich hat sich die Groko viel vorgenommen und dafür auch die Aufhebung des sog. »Kooperationsverbotes« im Föderalismusrecht beschlossen. Der Bund soll also künftig wieder dauerhaft mitfördern können in einem Politikfeld, das v.a. der Länderkompetenz unterliegt.

Zu den Kompetenzen der zivilgesellschaftlichen Infrastruktureinrichtungen und der dort agierenden Hauptamtlichen gehören insbesondere:

  • Engagementförderung
  • Demokratieförderung
  • Umgang mit menschenfeindlichem Handeln
  • Information und Digitale Kompetenzen
  • Zugänge zu Politik/Verwaltung, Wirtschaft, zu organisierter und informeller Zivilgesellschaft
  • Vernetzungskompetenzen
  • Kooperation in lokalen Bildungsräumen, Fortbildungen
  • Information, Beratung

Diese Kompetenzen müssen künftig für Aus- und Fortbildung curricular zusammengefasst und fortentwickelt werden – im Zusammenspiel der Träger und Einrichtungen, der Wissenschaft, der Universitäten und politischen Bildung.

Die notwendige Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Inneren (BMI), das die Federführung für die Partizipationsförderung und Demokratiepolitik, für politische Bildung und natürlich auch für Sport und Katstrophenschutz hat, hat sich mittlerweile nach Auskunft vieler Beteiligter sehr gut entwickelt. Die Kooperation dieser beiden Ressorts stellt die Hauptachse einer guten Engagement- und Demokratiepolitik dar, die nur in enger Kooperation gelingen kann.

Und natürlich – das ist auch der Bundesregierung klar – bedarf es einer energischen Querschnittskoordination aller Häuser des Bundes ebenso wie einer engeren und weiter zu entwickelnden Kooperation zwischen Bund und Ländern/Kommunen. Bund-Länder-Runden zu Engagement und Partizipation sollten dabei eng kooperieren! Seitens des BBE ist beabsichtigt, die Landesnetzwerke für Engagement und Partizipation zu entwickeln und zu stärken und den gemeinsamen Austausch zu intensivieren.

Das BBE wird im Lichte des Regierungsprogrammes der Groko bis zu seiner Mitgliederversammlung am 23. November 2018 seine engagementpolitischen Empfehlungen fortentwickeln und weiter präzisieren.

Folgende Themen sind dabei von besonderem engagementpolitischen Interesse:

Aufhebung des Kooperationsverbotes

Für die Engagementförderung gilt das Kooperationsverbot noch immer – d.h. die Infrastrukturen der Förderung von Engagement und Partizipation in Kommune und Region sind, zumeist kommunal gefördert, stets prekär. Engagementförderung der Kommunen ist dort eine sog. »freiwillige« Aufgabe, die bei kommunalen Finanzengpässen hinter den »Pflicht«aufgaben zurücktreten muss. Diese Fördersituation ist angesichts der wachsenden Anforderungen an die das Engagement begleitenden und unterstützenden Infrastrukturen in Vereinen, Initiativen und Sozialräumen hoch problematisch.

In der vergangenen Legislatur hatte die damalige Familienministerin Schwesig vor diesem Hintergrund ein Demokratiefördergesetz entworfen, das die Bundeskompetenz der Förderung von Partizipation und Engagement klären und so dauerhafte Strukturförderungen unter engem Einbezug der Länder ermöglichen sollte. Dieses Gesetz sollte in der 19. Legislatur wieder zur Diskussion gestellt werden.

Die Infrastrukturen der Zivilgesellschaft in strukturschwachen ländlichen Raum können durch die Gemeinschaftsaufgabe »Küstenschutz« durch den Bund gefördert werden – ein Verdienst des Landwirtschaftsministeriums. Doch für eine flächig aufgestellte nachhaltige Infrastruktur dürfte das nicht ausreichen.

Engagement als Lernort in kommunalen Bildungslandschaften

Ein weiter Weg bietet sich durch den Bezug auf das Thema Bildung an. Sofern die Infrastrukturen der Zivilgesellschaft wesentlich auch als Bildungs-Infrastrukturen – die sie sind! – verstanden werden, könnte die Aufhebung des Kooperationsverbotes auf sie systematisch erstreckt werden.

Das informelle und non-formale Lernen in den Handlungs- und Erfahrungsräumen des Engagements und die dort möglichen Erfahrungen der Selbstwirksamkeit wie auch die dort möglichen Kompetenzgewinne sind für die Schulen wie auch die Organisationen und Akteure der Zivilgesellschaft von großer Bedeutung. Daher gilt es die verschiedenen Lernorte wechselseitig stärker füreinander zu öffnen und zu vernetzen.

Auch die Volkshochschulen und außerschulischen Bildungs- und Fortbildungsträger sind hier einzubinden. Den Kommunen kommt hier eine zentrale Zukunftsaufgabe der unterstützenden Koordination und Entwicklung zu. Fragen der Stadtentwicklung wie auch des ländlichen Raumes sind mit denen der kommunalen Bildungslandschaften eng verbunden. Auch die politische Bildung findet in den Erfahrungs- und Handlungsräumen des Engagements große Chancen vor – und sie wird dort benötigt! Werte und Haltungen der Demokratie entwickeln sich in den Erfahrungs- und Handlungsbezügen des Engagements und benötigen dort selbstreflexive Impulse!

Citizen Science und Zivilgesellschaftsforschung

Citizen Science-Förderung und die Fortentwicklung einer inter- und transdisziplinären Zivilgesellschaftsforschung sollten stetig fortentwickelt werden. Dialogische Kommunikationsformen auch mit wissenschaftsferneren Zielgruppen sind auszubauen. Das BBE stellt mit seiner AG Zivilgesellschaftsforschung eine relevante nationale Plattform des transdisziplinären Informationsaustausches zur Verfügung. Die Kooperationen mit den interdisziplinären Plattformen der Zivilgesellschaftsforschung in der Wissenschaft sind auszubauen.

Das BBE hat im vergangenen Jahr die Bildung eines migrantischen Bundesnetzwerks für die Elternarbeit unterstützt und wird dies auch weiter tun.

Digitalisierung und Zivilgesellschaft

Die Digitalisierung stellt auch die Zivilgesellschaft vor neue Herausforderungen – seien es technische Herausforderungen oder politisch-öffentliche (wie der Umgang mit Hate Speech und Fake News und die demokratiepolitischen Herausforderungen von Datenschutz, Transparenz, Informationsfreiheit und dem Schutz von Whistleblowern). Digitalisierung bietet ohne Zweifel für kommunale Bildungslandschaften, aber auch für Meta-Plattformen wie das BBE besondere Chancen eines modernen Wissensmanagements und einer Stärkung differenzierter Darstellungs-Narrative – auch jenseits der Fachöffentlichkeiten. Dabei dürften auch der Anteil von Bildredaktion und insgesamt der redaktionelle Aufwand für zivilgesellschaftliche Organisationen und Infrastrukturen wachsen, Fortbildungsbedarfe (Technik, Sicherheit, Journalismus) inklusive.

Das BBE arbeitet im nationalen Netzwerk Open Government Partnership mit und erörtert derzeit mit Wikimedia wie auch IT-Unternehmen zentrale Fragen von Digitalisierung und Zivilgesellschaft. Das Fragespektrum ist breit. Erforderlich erscheint uns vor diesem Hintergrund ein intensiver Forumsprozess von Zivilgesellschaft, Staat/Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft.

Die systematische Wissensverschränkung der zivilgesellschaftlichen Meta-Plattformen ist anzustreben. Das BBE will dazu in 2019 einen ersten Workshop mit ausgewählten Meta-Plattformen durchführen und eine Arbeitsagenda erstellen.

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Integration, kollektive Identitäten, politische Kultur

Die Frage der Integration wird zusammen mit den zentralen Themen des Zugangs zu Bildung, Arbeit, Gesundheit und Zivilgesellschaft verbunden. Es wird uns in den kommenden Jahren als großes und komplexes Querschnittsthema eng begleiten und vor allem eine Herausforderung für gute Vernetzung und Kooperationspraxis der zivilgesellschaftlichen Akteure vor allem in den Kommunen und Regionen darstellen.

Die Renaissance des Heimat-Themas, nunmehr eine neue Aufgabe des BMI, macht deutlich, dass Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts eng zusammenhängen mit der Frage nach den gemeinsamen Bezugspunkten, Werten und Spielregeln. Ein modernes Heimatverständnis freilich lässt sich nicht mehr ohne weiteres nur konservativ verorten, sondern enthält längst auch die Reaktionen auf Globalisierung und Multikulturalität, auf ökologischen Wandel und ausdifferenzierte Milieus und Lebensstile (Cremer/Klein 1990).

Dennoch sind es nicht nur die Fragen einer wachsenden sozialen Ungleichheit, sondern auch die der kulturellen Modernisierung, die es nicht zuletzt in den Sozialräumen und Quartieren einer vielfältigen Stadt praktisch zu bearbeiten gilt.

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Erwerbsarbeit, Engagement und eine neue Beschäftigungspolitik

Die bessere Unterscheidbarkeit von Erwerbsarbeit und Engagement ist nicht nur eine Grundsatzfrage guter Engagementförderung, sondern auch eine praktische Anforderung guten Freiwilligenmanagements. Im Austausch mit Gewerkschaften, mit Arbeits- und Engagementforschung, mit Trägern und Einrichtungspraxis gilt es trennscharfe und praxistaugliche Kriterien zu entwickeln, die es erlauben, Erwerbsarbeit und Engagement besser zu unterscheiden. Das ist auch wichtig, um einer weiteren Monetarisierung des Engagements zu begegnen. Aber auch, um in den Feldern der öffentlichen Daseinsvorsorge koproduktive Vorhaben mit Kommunen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft umzusetzen, ohne den Eigensinn des Engagements durch instrumentelle Zugriffe zu beschädigen.

Dann wären aber auch transparente Wege in die Erwerbsarbeit besser möglich. Engagement als Ort des informellen und non-formalen Lernens ist auch ein Ort für Selbstwirksamkeitserfahrungen und für Kompetenzgewinne. Dies aber nur zu den Bedingungen eines freiwilligen Engagements. Die Handlungs- und Erfahrungsräume der Engagements können zu ihren eigenen Handlungsbedingungen wichtige Bildungsbeiträge in kommunalen Bildungslandschaften leisten. Erst ein zweiter und eigenständiger Schritt wäre der in den Arbeitsmarkt – hier können die Prozesse des deutschen Qualifikationsrahmens (aus Europa angeschoben) eine bessere Vergleichbarkeit von formal wie informal erworbenen Kompetenzen ermöglichen. Das wäre eine neue Beschäftigungspolitik, die die Infrastrukturen der Engagementförderung als Bildungsinfrastrukturen anspricht, die das Lernen in der Engagementpraxis ermöglichen und begleiten.

Mit der gesamten Diskussion ist natürlich die Frage nach »aufsuchenden Formaten« in der Engagementförderung angesprochen, mit denen auch »bildungsfernere Gruppen« in das Engagement einbezogen werden können. Aber es stellt sich hier auch die Frage nach der Bedeutung sozialer Bürgerrechte für die Zivilgesellschaft als eine Grundfrage einer solchen, auf Freiwilligkeit des Engagements beruhenden neuen Beschäftigungspolitik.

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Europa

2019 wird die nächste Europawahl stattfinden. Eine fehlende europäische Flüchtlingspolitik, die Erfahrung von »shrinking spaces«, von schrumpfenden Handlungsräumen für Zivilgesellschaft auch in Ländern der EU, muss zu denken geben wie auch die Frage nach dem Stellenwert der Menschenrechte und sozialen Bürgerrechte in der EU.

Das BBE bereitet mit seinen strategischen Partnern in Deutschland, der Europäischen Bewegung und der Europaunion, aber auch mit seinen europäischen Netzwerken einen Europakongress im März 2019 vor, der eine Agenda der Zivilgesellschaft im Vorfeld der Europawahl bearbeitet und mit den europäischen Spitzenkandidaten der Parteien diskutieren möchte. Zudem soll der Diskurs über die Werte der Zivilgesellschaft europaweit geführt werden.

Für die Europawahl braucht es auch eine Verständigung über die zivilgesellschaftlichen Bedarfe bei den Förderprogrammen.

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IAVE 2019 in Deutschland

Die gemeinsamen Anliegen von Engagement- und Demokratiepolitik mit den Themen der Nachhaltigkeit und der SDGs gilt es weiter zu kommunizieren.

Vom 17. bis 19. Oktober 2018 wird in Augsburg die 25. IAVE-Weltfreiwilligenkonferenz (International Association for Volunteer Effort) stattfinden. Inzwischen nehmen etwa 1.000 Führungskräfte aus der ganzen Welt teil. Damit ist IAVE das zentrale Bindeglied für ein weltumspannendes Netzwerk internationaler und nationaler Nichtregierungsorganisationen (non-governmental organizations NGOs), nationaler Freiwilligen-Zentren, lokaler Initiativen, aktiver Freiwilligen sowie Wirtschaft und Politik. Das BBE beteiligt sich an Vorbereitungen seitens des Gastgeberlandes.

Deutsche Engagement-Stiftung und Service

Sollte es zu Stärkung und dem Ausbau von Serviceangeboten in der Engagementförderung kommen, so ist sicherzustellen, dass die im BBE und im Bündnis für Gemeinnützigkeit versammelten Kompetenzen systematisch für Förderentscheidungen fachlich einbezogen und dass praktische Synergien mit bestehenden Netzwerkstrukturen geschaffen werden.

Die »Woche des bürgerschaftlichen Engagements« 2018

Bundespräsident Steinmeier hat die Schirmherrschaft der BBE-Aktionswoche übernommen. Diese wirkt auch beim Bürgerfest des Bundespräsidenten mit. Die ganzjährige Kampagne hat ihren Höhepunkt in 10 Aktionstagen vom 14. bis 23. September 2018. Die Auftaktveranstaltung findet in Berlin am 14. September statt. Es gibt drei Thementage: Ländlicher Raum (17.9.18), Digitalisierung (19.9.18) und Europa (21.9.18).

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Literatur

Will Cremer/Ansgar Klein 1990: Heimat in der Moderne, in: dies. (Hg.): Heimat, Analysen, Themen, Perspektiven, 2 Bde., Bielefeld-Bonn 1990: Westfalen-Verlag und Bundeszentrale für politische Bildung (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung Band 294 I/II), 33-55.

Engagementpolitische Empfehlungen des BBE für ein Regierungsprogramm der 19. Legislaturperiode (2017): http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/images/ueber_das_netzwerk/engagementpolitische-empfehlungen-des-bbe-2017.pdf 

Vergleich zwischen dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD und den engagementpolitischen Empfehlungen des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) von Mareike Jung (BBE-Newsletter 6/2018): http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2018/03/newsletter-06-jung.pdf 


Beitrag im Newsletter Nr. 6 vom 22.3.2018

Für den Inhalt sind die AutorInnen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

PD Dr. Ansgar Klein, Dip.-Soz., Dr. Phil., Privatdozent für Politikwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und Publizist. 2000-2002 Wissenschaftskoordinator der SPD-Bundestagsfraktion für die Enquete-Kommission »Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements« im Deutschen Bundestag 1999-2000; seit 2002 (Gründungs-)Geschäftsführer des »Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement«. Geschäftsführender Hg. des 1988 gegr. Forschungsjournal Soziale Bewegungen (De Gruyter), der Buchreihe »Bürgergesellschaft und Demokratie« (VS Springer Wissenschaft) und der Schriftenreihe des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement »Engagement und Partizipation in Theorie und Praxis« (Wochenschau Verlag). Mitglied im Hightech-Forum der Bundesregierung 2016/17, im Nationalen Arbeitskreis Open Government Partnership (OGP) und in zahlreichen weiteren Beratungsgremien von Politik und Zivilgesellschaft.

Kontakt: ansgar.klein(at)b-b-e.de

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