Neue Heimat für ehrenamtliches Engagement? Die engagementpolitischen Koalitionsvereinbarungen aus Sicht des KDFB

Der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) ist ein katholischer, kirchlich unabhängiger Verband mit bundesweit 180.000 Mitgliedern. Seit seiner Gründung 1903 setzt er sich für die Rechte und Interessen von Frauen in Politik, Gesellschaft und Kirche ein. Der KDFB ist auf allen Verbandsebenen ehrenamtlich und demokratisch organisiert. 

Der Platz von Ehrenamt im Koalitionsvertrag

Auf den ersten Blick findet man sie im Inhaltsverzeichnis des Koalitionsvertrages nicht: Die konkreten Vereinbarungen zur Ausrichtung der Engagementpolitik in der 19. Legislaturperiode. Dazu ist es nötig, im neunten Kapitel »Lebenswerte Städte, attraktive Regionen, bezahlbarer Wohnraum« in den Teilabschnitt »Heimat mit Zukunft« zu schauen. Hier wird Bezug genommen auf das Engagement in der Kommune. Mit Blick auf das ehrenamtliche Engagement von Frauen und Männern (sowie Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen) im lokalen Raum, im Quartier, hat dies zwar eine gewisse Berechtigung. Auch trägt ehrenamtliches Engagement zur Teilhabe an und Mitgestaltung von Gesellschaft bei und bietet damit auf verschiedenen Wegen Erfahrungsräume für »Beheimatung« an. Doch scheint die konzeptionelle Einordnung des Ehrenamtes unter Heimat allein sehr eng. Auf diese Weise gerät u.a. seine Bedeutung für weitere Bereiche von Gesellschaft – wie z.B. globale Verantwortung, Klimaschutz, Internationale Begegnungen – in den Hintergrund.

Wie soll ehrenamtliches Engagement gestärkt werden?

Grundsätzlich ist positiv zu bewerten, dass das Ehrenamt auch zukünftig unterstützt und gefördert werden soll. Die dafür getroffenen Vereinbarungen nehmen unterschiedliche Handlungsfelder in den Blick und variieren in ihrer jeweiligen Ausformulierung stark. So werden etwa konkrete Änderungsvorhaben sowohl im Gemeinnützigkeits- als auch im Stiftungsrecht genannt, um die bestehenden Rahmenbedingungen für Vereine, Verbände und Stiftungen zu entbürokratisieren und insgesamt zu verbessern.

Die ebenfalls laut Koalitionsvertrag geplante steuerrechtliche Entlastung von Ehrenamtlichen wird hingegen nicht näher erläutert. Ob hiermit eine Gleichstellung der steuerlichen Freibeträge der sogenannten Ehrenamts- bzw. Übungsleiterpauschale gemeint ist, lässt sich nicht ablesen. Offen bleibt auch, auf welche Weise die angekündigte Entlastung von Ehrenamtlichen durch den »vermehrt[en]« Einsatz von Hauptamtlichen realisiert werden soll.

Zu begrüßen ist, dass das Themenfeld der besseren Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und ehrenamtlichem Engagement aufgegriffen wurde. Hier wurde vereinbart, »den rechtlichen Rahmen für ehrenamtliche Betätigung und soziales Unternehmertum weiter [zu] verbessern«, ohne allerdings konkrete Maßnahmen zu nennen. Es fällt auf, dass das Problemfeld »Monetarisierung des Ehrenamtes« an der Schnittstelle von »Unternehmertum/Ehrenamt« in diesem Abschnitt nicht berücksichtigt wurde.

Bestimmte Personengruppen werden im Koalitionsvertrag explizit genannt: So soll der Zugang von Menschen mit Behinderungen sowie sozial benachteiligten Menschen zu ehrenamtlichem Engagement in den Bundesfreiwilligen- und den Jugendfreiwilligendiensten ausgeweitet werden. Auch möchte man »insbesondere Grundschulkinder in Ganztagsbetreuung gezielt an ehrenamtliche Tätigkeit« heranführen. Dazu sollen »Kooperationen mit den Bundesländern, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen« angestoßen werden. In beiden Fällen bleibt abzuwarten, ob und wie diese Anliegen in die Praxis umgesetzt werden.

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Bedeutung von Kirche für die Zivilgesellschaft

Einige Kommentare zum Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode heben positiv hervor, dass die Rolle der Kirchen und Religionsgemeinschaften für die Zivilgesellschaft, das Sozialwesen sowie die Stärkung der Demokratie ausdrücklich betont wird: »Die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften stiften Identität und vermitteln Werte. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa. Darüber hinaus sind sie wichtige Stützen im Bildungs- und Sozialwesen mit Kindertageseinrichtungen und Schulen, mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.« Dem ist natürlich erst einmal nichts entgegenzusetzen. Fraglich bleibt allerdings, inwieweit aus dieser Einschätzung konkrete engagementpolitische Maßnahmen für konfessionelle, aber kirchlich unabhängige Verbände und Vereine abgeleitet werden können. Auch hätte kritischer thematisiert werden können, dass die ehrenamtliche Verantwortungsübernahme insbesondere im Sozial- und Gesundheitswesen an Grenzen gekommen ist.

Insgesamt hinterlässt gerade dieser Teilabschnitt, in dem es auch um die Rolle von Kirche geht, den Eindruck eines allgemein gehaltenen Plädoyers für mehr Mitmenschlichkeit. So ist die formulierte Absicht, dass man »[a]ngesichts einer zunehmend individualisierten, mobilen und digitalen Gesellschaft [...] Strategien und Konzepte entwickeln« möchte, welche »die Einsamkeit in allen Altersgruppen vorbeugen und Vereinsamung bekämpfen« sollen, ein hehres, aber sicherlich politisch schwer umzusetzendes Ziel.

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Ehrenamt und Digitale Transformation

Ehrenamtlich getragene und demokratisch strukturierte Vereine und Verbände bilden durch den Austausch, das Miteinander, den Diskurs sowie den Einsatz für Andere, insbesondere auch für sozial benachteiligte Gruppen, eine zentrale Säule der Zivilgesellschaft. Durch ihre Strukturen sind sie zugleich auch selbst Lernorte der Demokratie. Zu Recht werden daher seit kurzem die Stimmen lauter, die eine konsequente, konzeptionelle Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die nationale Netz- und Digitalisierungspolitik der Bundesregierung fordern. Unter dem Titel »Digitalisierung braucht Engagement« weist etwa eine Studie für die Bertelsmann Stiftung auf die maßgebliche Bedeutung zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure für eine demokratische und nachhaltige Ausgestaltung digitaler Transformationsprozesse hin. Vereine und Verbände wollen diese Verantwortung (auch weiterhin) übernehmen. Um dies adäquat zu realisieren, müssen sie die digitale Transformation mitgestalten, Chancen aufgreifen und für Herausforderungen Strategien entwickeln können. Daraus ergibt sich dringender politischer Handlungsbedarf, um die derzeit noch vorhandenen Hindernisse bei der Einbeziehung/ Beteiligung des sogenannten Dritten Sektors abzubauen.

Mit dem Koalitionsvertrag ist dieser Handlungsbedarf grundsätzlich angegangen worden. So will man für Verbände, Vereine und Stiftungen »die digitalen Kompetenzen stärken und konkrete Hilfestellungen für eine entsprechende Organisationsentwicklung [...] leisten.« Dabei, so heißt es im Text, könne »eine Ehrenamtsstiftung oder eine Service-Agentur helfen«. Die Entwicklung von Förderprogrammen für ein »Ehrenamt 4.0« – etwa durch passgenaue Hard- und Software-Lösungen oder durch die Begleitung von Organisationsentwicklungsprozessen – ist uneingeschränkt zu begrüßen. Kritischer darf an dieser Stelle die Idee einer (weiteren) Ehrenamtsstiftung oder Agentur gesehen werden. Hier sollte direkt auf den vorhandenen Kompetenzen und Infrastrukturen der jeweiligen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren »aufgebaut« werden, statt zusätzliche Zwischeninstanzen zu schaffen.

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Digitale Teilhabe verwirklichen – Zivilgesellschaft stärken

Teilhabe und soziale Gerechtigkeit sind keine Selbstläufer. Mit Blick auf die derzeitigen digitalen Wandlungsprozesse müssen daher insbesondere die Voraussetzungen und Konsequenzen der Digitalisierung für die unterschiedlichen Lebens- und Arbeitswelten von Frauen und Männern, von jüngeren und älteren Menschen sowie von Menschen auf dem Land und in der Stadt in den Blick genommen werden, um allen gleichberechtige Teilhabechancen und gesellschaftliche Mitgestaltungsoptionen zu ermöglichen. Das gilt in gleicher Weise für die Einbeziehung der Rechte und Interessen derjenigen Bevölkerungsgruppen, die aufgrund ihrer kulturellen Herkunft, aufgrund einer Beeinträchtigung oder Behinderung und/oder aufgrund ihres sozio-ökonomischen Status bislang benachteiligt sind. Es braucht weitere Anstöße zu Diskursen über das gesellschaftliche Miteinander und soziale Teilhabe in einer Gesellschaft, die in vielen Lebens- und Arbeitsbereichen zunehmend stark digital geprägt ist. Wir benötigen weitere Impulse und Debatten für eine Digitale Ethik. Dazu gehört u.a. auch die zentrale Frage nach der Verfügbarkeit und dem Schutz personenbezogener Daten. Für all dies brauchen wir auch weiterhin eine starke Zivilgesellschaft und ehrenamtliches Engagement. Die neue Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, inwieweit sie ihre im Koalitionsvertrag formulierten Vereinbarungen zur Engagement- und Digitalisierungspolitik zusammenführt und politisch umsetzt.

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Beitrag im Newsletter Nr. 6 vom 22.3.2018

Für den Inhalt sind die AutorInnen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autorin

Dr. Heike Berger, Gesellschaftspolitische Referentin, KDFB-Bundesgeschäftsstelle

Kontakt: heike.berger(at)frauenbund.de

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