Stellungnahme zum Koalitionsvertrag »Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land«

Einleitung

Der im Februar vorgelegte Koalitionsvertrag lässt in Bezug auf die Themen Demokratiestärkung, Engagement und Zivilgesellschaft aktuelle Bezüge und erforderliche Projekte vermissen und Fragen offen. In der Präambel, die die zentralen Schwerpunkte benennt, wird das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in »sozialen, kulturellen und lokalen Bewegungen« sowie in »Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen, Kirchen und Religionsgemeinschaften« zwar gewürdigt (Z 26-32). An dieser Stelle werden daraus jedoch keine politischen Aufgaben und Vorhaben zur Förderung des Engagements benannt.

Im letzten Abschnitt wird darüber hinaus auf das schwindende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger »in die Handlungsfähigkeit von Politik« erwähnt. Jedoch wird auch hier recht unverbindlich auf einen neuen »politischen Stil« hingewiesen, der die öffentliche Debatte belebt und so Demokratie stärken soll (Z 79-83).

Im Folgenden werden einzelne Aspekte zu den Themenbereichen Demokratiestärkung, Partizipation und Engagement sowie Zivilgesellschaft, die in verschiedenen Kapiteln und Abschnitten erwähnt sind, benannt und kommentiert.

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1. Ein neuer Aufbruch für Europa (Z 84f)

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll in Bezug auf die Themen »Zukunft der EU« sowie »Stärkung der europäischen Integration« geschehen. Mittels »bundesweiten öffentlichen Dialogen« soll so Bürgernähe und Transparenz erreicht, Vertrauen gewonnen werden (Z 125-129).

So sehr der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu den genannten Fragestellungen zu begrüßen ist – das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement ist ein bewährter Partner in der Durchführung nationaler Dialogforen – so ist dennoch eine Chance für vertiefende Schritte hin zu einer Demokratisierung der Europäischen Union im Sinne einer weitergehenden Beteiligung nicht formuliert. Dies ist umso erstaunlicher, als das 2009 in Kraft getretene Vertragswerk von Lissabon in Artikel 11 wesentliche Instrumente formuliert (u.a. Ausbau des strukturierten Dialogs, Qualität dieser Dialoge, Europäische Bürgerinitiative). Eine genuin benannte Unterstützung der Anwendung und der Qualitätssicherung dieser bereits bestehenden Instrumente wäre ein echter Fortschritt gewesen, auch im Hinblick auf die weitere Entstehung einer europäischen Zivilgesellschaft und einer europäischen Identität der Bürgerinnen und Bürger.

Zu begrüßen ist die Stärkung des Parlamentarismus, sowohl auf europäischer wie auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene (Z 130-132). Jedoch bleibt im Unklaren, auf welche Weise diese Stärkung geschehen soll.

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2. Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen (Z 5091 f)

Die Stärkung der Zivilgesellschaft und des Ehrenamts wird in konkreten Vorhaben benannt (Entbürokratisierung, Verbesserung des rechtlichen Rahmens, u.a. des Gemeinnützigkeitsrechts, Förderung der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt sowie die Förderung der Freiwilligendienste) (Z 5546-5654).

Im Gegensatz zur Präambel wird im genannten Kapitel das politische bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement (Engagement in Stadt- und Gemeinderäten und Kreistagen) leider nicht mehr aufgegriffen. Das parteipolitische ehrenamtliche Engagement bleibt gänzlich unerwähnt.

Des Weiteren ist festzustellen, dass wichtige strategische und strukturelle Verknüpfungen leider nicht hergestellt werden.

Zum einen werden Bedeutung und demokratieförderndes Potenzial des Engagements und dessen weitere Fortentwicklung nicht thematisiert. Dazu zählen – für den Großteil des Engagements – u.a. neben der Einübung und Anwendung ziviler Verhaltensweisen, gemeinwohlorientierter Orientierungen und auch entsprechende Formen, die sich an der Schnittstelle zwischen sozialem und politischem Raum befinden: Engagement in sozialen Bewegungen, ehrenamtliches Engagement in Parteien, in Bürgerinitiativen, sowohl analog wie digital. Für viele Menschen ist das bürgerschaftliche Engagement ein Einstieg in ein parteipolitisches Engagement.

Des Weiteren wird das Potenzial der vermehrten Kooperationen, Überschneidungen, Zusammenarbeit von parteipolitisch Engagierten und bürgerschaftlichem Engagement nicht aufgegriffen. Immerhin wird in der Präambel soziales und politisches Engagement erwähnt (Z 28-31). Angesichts der Vervielfältigung der Formen des sozialen und politischen Engagements, das sich jenseits der klassischen Formen des parteigebundenen Engagements abspielt, kommt dieser Entwicklung jedoch ein besonderes Potenzial zu, das im vorliegenden Dokument nicht analysiert wird. In einer Zeit, in der die abnehmende Akzeptanz der politischen Parteien Fragen zur Legitimation des Parteiensystems insgesamt aufwirft, ist es bedauerlich, dass diese Fragen im Koalitionsvertrag der Volksparteien keine Rolle spielen.

Die Auseinandersetzung mit der aktuellen Entwicklung des verstärkten Extremismus findet sich im Abschnitt Stärkung der Demokratie und Extremismusprävention (Z 5604f). Durch die Zunahme an rechtspopulistischen und offen rechtsextremen Gesinnungen in der bundesdeutschen Gesellschaft, der verstärkten Vernetzung und Strukturbildung in allen Gesellschaften auch im bürgerschaftlichen Engagement und im Ehrenamt ist die Bekämpfung extremistischer Haltungen und Projekte ein zentrales Thema. Es werden bestehende Netzwerke unterwandert, wie z.B. Vereine, Verbände, parteipolitisches oder gewerkschaftliches Engagement, oder neue Strukturen gegründet. Das demokratiefördernde Potenzial des Engagements wird hier in sein Gegenteil verkehrt und stattdessen ausgrenzende und menschengruppenfeindliche Argumente in die Zivilgesellschaft hineingetragen. Ein noch stärkeres Aufgreifen dieser Problematik wäre wünschenswert gewesen, zum Beispiel im Sinne einer Auflage eines Sensibilisierungsprogramms für bürgerschaftlich und ehrenamtlich Engagierte zur Stärkung demokratischer Werte und der Zivilität.

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3. Zusammenhalt und Erneuerung – Demokratie beleben (Z 7762f)

In Abschnitt 1 Bürgerbeteiligung wird die Einsetzung einer Expertenkommission benannt, die die Weiterentwicklung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie um weitere »Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie« (Z 7767) erörtern sollen. Des Weiteren sollen »Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse« (Z 7768) erarbeitet werden. In Kapitel 6 Lärmschutz und Bürgerbeteiligung findet sich zudem noch das Anliegen, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig bei Verkehrsprojekten zu beteiligen (Z 5658-5659).

Die Einrichtung einer Expertenkommission im Themengebiet Bürgerbeteiligung ist sehr zu begrüßen. Sie sollte inter- und transdisziplinär zusammengesetzt sein (verschiedene sozialwissenschaftliche und philosophische Disziplinen; Expertinnen und Experten aus Praxis und Wissenschaft). Sie sollte sich mit der Stärkung institutionalisierter Prozesse genauso auseinandersetzen wie mit der Stärkung nicht-institutionalisierter Verfahren. Anlässlich des Gedenkens an 100 Jahre Frauenwahlrecht sollte die Analyse der politischen Beteiligung von Frauen und Männern ein besonderer Schwerpunkt gewidmet sein. Eine paritätische Besetzung der Kommission wird als selbstverständlich erachtet.

Der Koalitionsvertrag benennt keine Bausteine oder Themenbereiche, die eine Expertenkommission bearbeiten sollte. Die Arbeit einer solchen Kommission bewegt sich erstens in einem Umfeld der abnehmenden Unterstützung der bundesdeutschen Demokratie durch ihre Bürgerschaft, zweitens der Zunahme von Politikverdrossenheit sowie drittens der seit langem zu beobachtenden Diversifizierung der Beteiligungswünsche und Beteiligungsmöglichkeiten im Sinne einer geeigneten Weiterentwicklung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie. Die Zusammenführung von Analysen, die diese grundlegenden Veränderungen integriert und transdisziplinär, mittels wissenschaftlicher Expertise und aus Sicht praktischer Erfahrungen aus kommunaler, projektbezogener und aus Sicht von Länder- und Bundesperspektive betrachtet, würde eine neue Grundlage schaffen für eine Politik, die die gefährliche Erosion der Demokratie mutig in den Blick nimmt und rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergreifen möchte.

Seit langem wird fachlich aber auch in der breiteren Öffentlichkeit über einen Ausbau von Beteiligung diskutiert. Die Beteiligungsmöglichkeiten haben sich über die vergangenen Jahrzehnte zweifellos erhöht: In Form dialogischer Beteiligung (u.a. Runde Tische, Planungszellen, Zukunftskonferenzen und Zukunftswerkstätten), insbesondere bei konkreten lokalen Projekten sowie der Zunahme an formeller Beteiligung (z.B. über die Festlegung von formellen Leitlinien für Beteiligung auf kommunaler Ebene oder durch die Erhöhung bereits bestehender Möglichkeiten sachunmittelbarer Demokratie, wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid). Bürgerinnen und Bürger haben heute mehr und qualitativ andere Möglichkeiten, sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Dieser »Landschaft« vermehrter Bürgerbeteiligung stehen jedoch vielfältige Problemlagen gegenüber: Vermehrte Bürgerbeteiligung ist nicht flächendeckend gegeben; die Qualität der Beteiligung und damit deren Legitimation ist zum Teil ungenügend; die Chancengleichheit für manche Beteiligung ist nicht gewahrt; die Anforderungen an Bürgerinnen und Bürger, sich sachunmittelbarer zu beteiligen, sind andere als die, an Parlamentswahlen teilzunehmen. Gleichzeitig ergeben sich auch neue Anforderungen an Verwaltungen und gewählte Abgeordnete sowie an die Gestaltung von Planungs- und Entscheidungsprozessen insgesamt. 

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Gleichzeitig haben wir es mit der paradoxen Entwicklung zu tun, dass die Unterstützung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie seitens der Bürgerinnen und Bürger abzunehmen scheint. Während die kritische Einschätzung des Berufsstandes der Politikerinnen und Politiker durch die Bevölkerung durch viele Studien bereits seit langem bekannt ist, werden jedoch auch – das ist neu – parlamentarische Entscheidungsprozesse und auch demokratische Werte kritischer gesehen. 

Angesichts dieser Situation, die an dieser Stelle nur skizzenhaft dargelegt werden kann, ertönt mancherorts der Ruf nach »mehr direkter Demokratie« und, damit verbunden, die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene. Vor der Umsetzung eines solchen Instrumentariums als alleiniger Maßnahme kann an dieser Stelle nur gewarnt werden [1]. Die Diskussion um »mehr Bürgerbeteiligung« wird zum Teil mit der unrealistischen Hoffnung verknüpft, dass »mehr Bürgerbeteiligung« gleichzusetzen ist mit »mehr Akzeptanz von Demokratie«. Dem ist nicht so. Selbstverständlich ist der Ausbau von Bürgerbeteiligung Teil einer demokratischen Reformstrategie, jedoch sollte diese die immer noch bestehenden Defizite (vermehrte Beteiligung von Eliten, nur regional ausgebaute Angebote, Aufbereitung von neutralen Informationen etc.) realistisch in den Blick nehmen und systematisch angehen. Mittelfristige Reformbemühungen, die in eine Weiterentwicklung der bundesdeutschen Demokratie münden, könnten u.a. die folgenden Bereiche umfassen: 

  • Eine systematische Analyse der oben genannten »Beteiligungslandschaft« und die damit verbundene Einschätzung konkreter Probleme und offener Fragen durch Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft (insbes. der angewandten Forschung) sowie paritätisch erfahrener Praktikerinnen und Praktiker in diesem Feld (Bund, Länder, Kommunen, Projektbegleitungsbüros)
  • Eine Analyse der politischen Kultur in der Bundesrepublik Deutschland, die die bundesdeutsche Demokratiegeschichte, die konkreten bisher vorliegenden Elemente sachunmittelbarer Demokratie sowie die Einschätzungen und aktuellen Erfahrungen der verschiedenen, am politischen System beteiligten Akteursgruppen umfasst
  • Die Gestaltung eines Wissens-, aber auch eines Gestaltungsdiskurses zur Zukunft der politischen Parteien als Trägerinnen der demokratischen Meinungs- und Willensbildung
  • Der Ausbau und die Gestaltung eines breiten Programms zur Entwicklung und Förderung einer Demokratieethik und einer politischen Bildung, die die demokratische Mündigkeit und auch die Bedeutung der Zivilität der Bürgerinnen und Bürger beinhaltet. Die Gestaltung dieses Programms muss flächendeckend und breit angelegt sein. Es sollte neben den zentralen Institutionen der überparteilichen Bildung (Bundes- und Landeszentralen der politischen Bildung) auch die Volkshochschulen, die (Fach-)Hochschulen, die Kirchen und die kirchlichen Akademien sowie die Trägerinnen und Träger der Erwachsenenbildung integrieren. 

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Endnoten

  1. Die Autorin analysiert als Politikwissenschaftlerin und Soziologin seit längerem die Funktionsweisen repräsentativ-parlamentarischer und halbdirekter Demokratie der Schweiz. Als Trägerin der eidgenössischen Staatsbürgerschaft verfügt sie ebenso über praktische Reflexion der Vorteile wie der kritischen Aspekte in beiden Ländern.

Beitrag im Newsletter Nr. 4 vom 22.2.2018

Für den Inhalt sind die AutorInnen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autorin

Dr. Jeannette Behringer ist Themenpatin für das Themenfeld »Engagement und Partizipation« des BBE.

Kontakt: jeannette.behringer(at)zh.ref.ch 

Weitere Informationen zur Arbeit der ThemenpatInnen im Themenfeld »Engagement und Partizipation«: http://www.b-b-e.de/netzwerk/bbe-themenfelder/engagement-und-partizipation/themenpatinnen/ 

Redaktion

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