Kommt mit der GroKo endlich auch die Volksabstimmung?

Volksentscheid im Koalitionsvertrag – das ist keine Selbstverständlichkeit

Das Thema »Volksentscheid« hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Es stand bereits in diversen Wahl- und Grundsatzprogrammen und wir als Zivilgesellschaft haben dann die nötige Unterstützung geliefert, so dass Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung sich tatsächlich im Koalitionsvertrag wiederfinden. Das ist nicht selbstverständlich. Vor gut einem Jahr, als Mehr Demokratie anfing, die Aktivitäten für das Wahljahr 2017 zu planen, standen wir mit der Idee, den Bürger/innen mehr Einfluss auf die Politik zu geben, gefühlt auf verlorenem Posten. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, der Brexit, das Erstarken rechts-populistischer Kräfte in vielen Ländern Europas ... nicht gerade die beste Kulisse für die Forderung nach Volksabstimmungen, auch auf Bundesebene und mittelfristig auch auf EU-Ebene.

Und doch steht im Februar 2018 Folgendes im Koalitionsvertrag:

»XIII. Zusammenhalt und Erneuerung – Demokratie beleben

1.Bürgerbeteiligung
Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.«

Wie ist es dazu gekommen?

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Es begann mit der Demokratiekrise

Für Mehr Demokratie stand fest: Die Antwort auf die Vertrauenskrise der Demokratie kann nicht weniger, sondern nur mehr Demokratie sein. Wir wollten die Demokratiefrage auch öffentlich stellen: Wie kann es jetzt weitergehen? Was läuft schief? Was muss sich ändern, um die Demokratie wieder zu beleben? Uns ist klar: Um die Demokratie selbst zu stärken, brauchen wir vor allem viel mehr demokratische Erlebnisse! Ein Grundgedanke dahinter ist, dass die Demokratie und auch die direkte Demokratie nicht verantwortlich für die Ergebnisse sind, die sie bringen. Sie sind eben »Spiegel der Gesellschaft«, und der Spiegel ist nicht schuld am Bild, sondern zeigt nur, was ist. Demokratie ist vor allem ein Mittel, um Probleme, die ohnehin existieren, sichtbar zu machen und deren Lösung zu moderieren. Demokratie schafft auf Grundlage der Verfassung vor allem Klarheit. Der Spiegel wurde unser Symbol und wir begannen im Frühjahr 2017 mit überdimensionalen Spiegeln auf Marktplätze im ganzen Land zu gehen und das Gespräch mit den Menschen und den Politikern über die Demokratie selbst zu führen. Immer wieder haben wir die Fragen bewegt: Was bringt Menschen dazu, sich aktiv in die Politik einzubringen? Was gibt ihnen das Gefühl, mit ihrer Stimme, ihrem Engagement etwas bewegen zu können? Was schützt vor Frust und der Abwendung vom Politischen, letztlich sogar von der Demokratie selbst? 

Insgesamt haben wir 2017 rund 450 Gespräche mit Politiker/innen geführt, von der Kommunalpolitik bis an die Partei- und Fraktionsspitzen. Immer wieder haben wir unsere Grundüberzeugung vertreten: Demokratie ist kein Luxusdampfer, zu dem nur Regierende und Parlamentarier Zugang haben. Das Boot der Demokratie ist für alle da. Demokratie schließt niemanden aus. Und Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sind die Gangway, über die die Menschen ins Boot kommen. Fühlen sich die Menschen nicht mitgenommen, passiert das, was wir seit einigen Jahren erleben – viele wenden sich von der Demokratie ab, beteiligen sich nicht mehr oder geben ihre Stimme Autokraten und radikalen Kräften.

Nicht nur mit Politiker/innen, sondern auch mit vielen anderen Organisationen haben wir die Frage bewegt: Wie kommen wir raus aus der Krise?

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Neue Bündnisse, neue Botschaften

Das Gespräch ist die Seele der direkten Demokratie. Wie viel Wahrheit in diesem Satz steckt, haben wir 2017 erfahren. Bis zum Herbst haben wir ein mehr als 30 Organisationen starkes zivilgesellschaftliches Bündnis geschmiedet, mittlerweile sind es 36 (http://www.volksentscheid.de). Verbände, die ansonsten kaum Berührungspunkte haben, waren bereit, mit uns die Aufnahme bundesweiter Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag zu fordern. Der BUND, der Bund der Steuerzahler, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend und viele mehr haben gemeinsam Unterschriften für unsere Forderung gesammelt:

»Wir Bürgerinnen und Bürger fordern, dass in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird: Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.«

Mehr als eine Viertelmillion Unterschriften haben wir den Jamaika-Verhandelnden überreicht. Eine aktuelle Umfrage von infratest dimap ergab, dass über 72 Prozent der Menschen für Volksabstimmungen sind. Im Sondierungspapier stand bereits eine von CSU, FDP und Grünen getragene Formulierung:

»Wir wollen die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzen. Die Rechte von Minderheiten und Grundrechte stehen dabei nicht zur Disposition.«

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Ein starkes Signal, es stand 3:1 für die Demokratie in den Jamaika-Sondierungen. Noch mauerte die CDU, die inzwischen die einzige unter den sieben im Bundestag vertretenen Parteien ist, die lieber weniger als mehr Demokratie haben will. Doch es hieß, man werde sich einigen. Fast wäre es dazu gekommen, dass die Generalsekretär/innen aller vier Parteien (CDU, CSU, FDP, Grüne) unsere Unterschriften entgegengenommen hätten. ... Dann ist Jamaika geplatzt – und es ging weiter mit den GroKo-Gesprächen. Auch hier waren wir wieder präsent, auf Parteitagen und während der Verhandlungen.

Die Aktionen, mit denen wir unsere Kampagne begleitet haben, hatten stets einen bestärkenden, positiven Ton: Wir haben mit Ballons die Demokratie zum Fliegen gebracht, eine Volksentscheids-Torte angeschnitten, gemeinsam mit dem Lichtkünstler Ingo Bracke Demokratie-Botschaften aufs Verhandlungsgebäude projiziert. ... Der krönende Abschluss unserer Aktionsserie war ein Riesen-Plakat des »Bananensprayers« Thomas Baumgärtel. »Ohne Volksabstimmung ist alles Banane!«, diese Botschaft haben wir den Verhandelnden auf den letzten Metern mitgegeben.

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Was haben attac und die Bertelsmann Stiftung gemeinsam?

Das Besondere an unserem Bündnis ist sicherlich, dass dort Organisationen, die thematisch weit auseinanderliegen und sehr unterschiedliche Ziele vertreten – etwa attac und der Bund der Steuerzahler – speziell zu diesem Thema an einem Strang ziehen. Einig sind sich alle, dass unsere Demokratie gepflegt, verbessert, ausgebaut werden muss. Zum gleichen Ergebnis kommt interessanterweise auch die von der Bertelsmann Stiftung initiierte »Allianz Vielfältige Demokratie«. Beteiligungs-Experten und -Expertinnen aus Ministerien, Staatskanzleien, Kommunen und Zivilgesellschaft haben hier über zwei Jahre immer wieder an einem Tisch gesessen. Pünktlich zum Beginn der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht die Allianz Vielfältige Demokratie ein Impulspapier:

»Die Mitglieder der Allianz verstehen sich als Anwälte für die vielfältige Demokratie. Sie setzen sich für eine Stärkung und ein besseres Zusammenspiel der drei Formen demokratischer Beteiligung (repräsentative, dialogische und direkte) ein.«

Ein kleiner Meilenstein: Expert/innen aus Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen kommen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Ergebnis: Die Demokratie ruht auf drei Säulen – Parlamentarismus, Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie. Je mehr sich die drei Elemente, parlamentarische, direkte und dialogische Demokratie verbinden und einander ergänzen, desto stärker wächst das Vertrauen in die Demokratie, desto umfassender sind die Lösungen und größer die Zufriedenheit aller Beteiligten. Die Allianz macht ganz konkrete Vorschläge, wie die Beteiligungskultur gestärkt werden kann: Die Bürger sollten frühzeitig an Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden, um Konflikte zu verhindern. Bürgerdialoge und direktdemokratische Verfahren können kombiniert werden – vielleicht wird der ein oder andere Entscheid sogar überflüssig, weil bereits im Vorfeld Lösungen oder Kompromisse gefunden werden. Kommt es doch zur Abstimmung, sollte die Abstimmungsinformation bestimmte Qualitätsstandards erfüllen, um eine sachliche Debatte zu ermöglichen.

Sind sich also nun alle einig: Die Koalitionäre von Union und SPD, die Zivilgesellschaft und die Verwaltungen? Können wir von Mehr Demokratie nun aufatmen und die nächsten vier Jahre die Hände in den Schoß legen? Sicher nicht!

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Der Koalitionsvertrag öffnet eine Tür – nicht mehr und nicht weniger

Ganz klar: Es ist ein Erfolg, dass die CDU, die Jahrzehnte lang das Thema Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie komplett ausgeblendet hat, sich nun für ein Gespräch darüber öffnet. Muss sie auch, denn was in den Kommunen und Ländern gut funktioniert, sollte endlich auch im ganzen Land möglich werden und die Teilhabe der Menschen fördern. Die Formulierung im Koalitionsvertrag verstehen wir als einen Fuß in der Tür hin zu mehr Mitbestimmung. Wichtige Fragen sind jetzt zu klären:

Wie wird die erwähnte Kommission, die sich mit dem ob und dem wie von Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung befassen soll, arbeiten? Wie wird sie sich zusammensetzen? Wird die Zivilgesellschaft beteiligt? Werden Bürgerdialoge integriert? Oder werden vor allem Expert/innen gehört? Was passiert mit den Ergebnissen? Wird am Ende ein netter Abschlussbericht alle Hoffnungen begraben oder eine Grundgesetzänderung die Arbeit krönen? Wir, Mehr Demokratie, haben einige Kriterien formuliert, die erfüllt sein sollten, damit am Ende die Demokratie wirklich gestärkt hervorgehen kann:

  1. Die Kommission sollte vor allem über das »Wie«, weniger über das »ob« diskutieren – es braucht ein klares Bekenntnis zur direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung.
  2. Wie auch immer die Kommission beschaffen ist – die Zivilgesellschaft sollte eingebunden sein.
  3. Die Kommission sollte sich genügend Zeit nehmen, mindestens anderthalb Jahre kontinuierlich tagen und ihre Ergebnisse regelmäßig veröffentlichen und in die parlamentarischen Abläufe (Ausschüsse) einbinden.
  4. Die »Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse« sollten auch mittels Beteiligungsverfahren mit den Bürger/innen erarbeitet werden.
  5. Am Ende sollten handfeste (Grund-)Gesetzesänderungen vorliegen, die Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie verankern und unsere parlamentarische Demokratie ergänzen.

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Der Beginn einer neuen politischen Kultur

Die Sehnsucht sitzt tief in den Menschen – weniger Partei- und Macht-Interessen einzelner, dafür mehr Sachdebatten und Bürgerinteressen in den politischen Vordergrund. Parteien und Politiker sollen vor allem der Demokratie dienen und ihr nicht im Weg stehen.

Die Zeiten der zwei großen Lager der Volksparteien, eines rechts und eines links, sind vorbei. Regiert wird zukünftig mit vielen verschiedenen Partnern. Unterschiedlichste Interessen müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Mehrheiten müssen hart ausgehandelt werden. Hier können die Bürger/innen der Politik einiges abnehmen, indem sie dann und wann selbst entscheiden per Volksabstimmung oder beraten per Bürgerdialog. Immer mehr Politiker/innen sehen ein, dass niemand sie wählt, wenn sie hinterher ihre Wähler/innen enttäuschen. Und jene, die schon viel Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung haben, sagen eindeutig: »Wir brauchen die Bürger und müssen sie beteiligen, damit die Politik besser wird.«

Damit wird in Zukunft nichts einfacher, aber an vielen Ecken und Enden demokratischer, repräsentativer und für die Menschen zugänglicher.

Die Welt verändert sich gerade so unglaublich schnell und unsere gesellschaftlichen Strukturen haben Mühe hinterherzukommen. Wäre Demokratie eine technische Erfindung, hätten wir bereits das aktuellste Update aufgespielt – schon rein aus Sicherheitsgründen. Demokratie ist aber gerade keine technische Erfindung, sondern eine Errungenschaft der Menschen, die in ihr leben. Und wir alle müssen die Demokratie weiterentwickeln, wenn sie nicht aufhören soll.

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Unsere Aufgabe

Wir, Mehr Demokratie und unser Bündnis, werden dafür sorgen, dass die Formulierung im Koalitionsvertrag ernst genommen wird. Wir werden den Prozess begleiten, unterstützen aber auch scharf kritisieren, wenn er ins Leere läuft. Aber die Voraussetzungen sind besser als erwartet, an vielen entscheidenden Stellen sitzen Menschen, die den Erfolg der Kommission wirklich wollen. Und, wie immer man zu Horst Seehofer stehen mag, sollte er wirklich das Innenministerium führen, dann wäre das in diesem Punkt hilfreich. Denn gerade er blickt aus Bayern kommend auf die meisten Erfahrungen in Sachen Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung und – man höre und staune – ist ein echter Verfechter der Beteiligungsdemokratie.

Neben Andrea Nahles hat uns auch Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag vor und abseits der Kamera seinen Willen zu bundesweiten Volksabstimmungen bekundet: »Ich werde alles tun, was in meiner Kraft steht, dass wir hier einen Durchbruch erzielen«, hat er uns in Bezug auf direkte Demokratie versprochen.

Wir werden alles tun, um ihn und andere Politiker/innen an ihre Versprechen zu erinnern!

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Beitrag im Newsletter Nr. 4 vom 22.2.2018

Für den Inhalt sind die AutorInnen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autorin

Claudine Nierth (50), Politaktivistin, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V., seit 33 Jahren für Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung engagiert, selbst Initiatorin von fünf Volksinitiativen, Ständiges Mitglied der Enquetekommission des Österreichischen Parlaments (2014/15) zur Stärkung der Demokratie, Mitglied der Allianz vielfältige Demokratie

Kontakt: nierth(at)mehr-demokratie.de 

Twitter: https://twitter.com/ClaudineNierth 

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