Sondierungsergebnis CDU, SPD, CSU: Gute Basis für besseres Gemeinnützigkeitsrecht

Stefan Diefenbach-Trommer

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Gemeinnützigkeitsrecht verbessern

»Gemeinnützigkeitsrecht verbessern«, haben CDU, CSU und SPD als ein Vorhaben auf Seite 18 ihrer Sondierungsergebnisse vom 15. Januar 2018 geschrieben. [1] Nun hat ein SPD-Parteitag darauf aufbauenden Verhandlungen zugestimmt. Ob es eine Regierungskoalition gibt, die auch auf diesen Satz verpflichtet ist, ist noch offen. Umstritten zwischen den Parteien ist derzeit, ob die Sondierungsergebnisse Fundament oder Rohbau des Koalitionshauses sind. Entsprechend unklar ist, ob das Vorhaben noch konkretisiert wird oder wieder zur Disposition stehen kann.

Die zwei Wörter erscheinen zunächst schmal bei insgesamt mehr als 9.000 Wörtern im Ergebnispapier, doch sie sind eine gute Basis, um mit dieser Konstellation erhebliche Verbesserungen für gesellschaftlich engagierte zivilgesellschaftliche Organisationen zu erreichen und bisherige Probleme zu beseitigen. Ob das im Verhältnis steht zu anderen Vereinbarungen der drei Parteien, muss jede und jeder für sich entscheiden. Die zwei Worte sind viel wert, weil dieses Vorhaben zu einer Liste geplanter »Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft« gehört. Damit ist die versprochene Verbesserung klar eingeordnet. Die Richtung ist bestimmt. Denn es geht nicht einfach um Gemeinnützigkeit, sondern um die demokratische Verfassung und welche Rolle zivilgesellschaftliche Organisationen darin spielen; um eine andere Balance von Staat und Gesellschaft.

Das 28-seitige Ergebnispapier ist von Aussagen zur Demokratie eingerahmt: »Wir wollen ... den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken, ...unsere Demokratie beleben ...«, schreiben die Parteien in der Präambel (Seite 2). »Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar bleiben lässt und damit die Demokratie stärkt.« Am Ende des Papiers schreiben sie zur angestrebten Arbeitsweise: »Wir wollen das Vertrauen in die Demokratie und in unsere staatlichen Institutionen stärken.« (Seite 28) Die geplante Koalition solle sich verstehen als »Bündnis der Demokratie für die Menschen in unserem Land«.

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Spuren von Demokratie

Dort hat die Arbeitsgruppe »Bürgerbeteiligung/ Stärkung der Demokratie« offenbar Spuren hinterlassen. Dass CDU, SPD und CSU diese Sondierungs-Gruppe jenseits der üblichen Ressort-Strukturen eingerichtet hatten, ist schon ein Erfolg, da so Querschnitts-Themen wie zivilgesellschaftliches Engagement im Sachzusammenhang diskutiert werden können. Spuren hat die Gruppe auch hinterlassen in den Abschnitten »Innen, Recht und Verbraucherschutz« (Seite 17), »Kunst, Kultur und Medien« (Seite 27) sowie »Europa« (Seite 3). Im programmatischen Europa-Abschnitt geht es um »Demokratie und Solidarität«, um »demokratische und rechtsstaatliche Werte« und um »lebendigen Parlamentarismus auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene«. Diese Prämissen tauchen an anderen Stellen jedoch nur sparsam auf. Von Menschenrechten ist vor allem bei Außenpolitik und Fluchtursachen die Rede, von Zivilgesellschaft nur in dem genannten Abschnitt auf Seite 18, von Demokratie gelegentlich.

»Die Stärkung der freiheitlichen Demokratie muss allen am Herzen liegen! Deshalb wollen wir Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft umsetzen«, postulieren die Parteien auf Seite 18 und stellen (leider nur dort) den Zusammenhang von Demokratie und Zivilgesellschaft her. Zu den angekündigten Maßnahmen dafür zählen neben der Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrecht viermal Programme gegen demokratiefeindliche Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus/ Salafismus. Außerdem hier: »Der Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und anderen Repräsentanten des Staates muss auf allen Ebenen konsequent entgegengewirkt werden.«

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Da schimmert ein obrigkeitliches Bild durch von einer gefährlichen, die Ordnung bedrohenden, einzudämmenden Zivilgesellschaft. Dieses Bild erscheint auch eine Seite zuvor (Seite 17): »Wir werden den Rechtsstaat handlungsfähig erhalten. Dies stärkt auch das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie.« Klingt gut – steht dort aber nur im Zusammenhang mit Kriminalität und Strafverfolgung, mit Sicherheitsbehörden und Katastrophenschutz. Zur Stärkung des Rechtsstaats gehört aber ebenso die Stärkung der Legislative und natürlich der Grundrechte.

Dass zivilgesellschaftliche Organisationen dabei eine konstruktive Rolle haben, wird an anderer Stelle beschrieben, ohne dass den Parteien diese Selbstverständlichkeit klar geworden sein muss. Zu Klimaschutz soll eine Kommission eingerichtet werden »unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen« (Seite 24). Spannend auch das Vorhaben »Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern« (Seite 10) – wird dann der Einsatz für Kinderrechte gemeinnützig? Derzeit steht im gesetzlichen Katalog dazu nur: Förderung der Jugendhilfe. Der Einsatz für Grundrechte ist kein als gemeinnützig anerkanntes Anliegen.

»Stärkung politischer und kultureller Bildung« gehört auch zu den angekündigten Maßnahmen, um Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken (Seite 18). Dazu sollte man wissen: Derzeit streitet die Bundesregierung vor dem Bundesfinanzhof um eine sehr eingeschränkte Interpretation des Begriffs der politischen Bildung. Im Gemeinnützigkeits-Verfahren von Attac behauptet die Finanzverwaltung, Bildung sei nur die Darstellung des Status quo, nicht von Alternativen dazu. [2]

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Förderung von Engagement

Eine weitere der angekündigten Maßnahmen: »Bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement, dazu wollen wir bestehende Regelungen entbürokratisieren.« Klingt gut im Zusammenhang mit »Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft«. Spannenderweise steht ähnliches ebenfalls auf Seite 23: »Wir werden ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement durch konkrete Maßnahmen unterstützen und stärken« – dort bezogen auf »gleichwertige Lebensverhältnisse in handlungsfähigen Kommunen«. Engagement wird außerdem gewürdigt als Beitrag zur Integration von Zuwanderern.

Entbürokratisierung wäre hilfreich, auch im Gemeinnützigkeitsrecht. Bisher verkennt die Regierung, dass dadurch Gründungen von zivilgesellschaftlichen Initiativen erschwert bis verhindert werden. »Wir fördern die Gründungskultur in Deutschland, indem wir etwa im ersten Jahr der Gründung die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduzieren« (Seite 6). Wäre schön, wenn das auch für Non-Profit-Organisationen gelten würde, die oft sogar Arbeitsplätze schaffen. Der Satz steht allerdings auf Seite 6 unter der Überschrift »Wirtschaft/ Digitalisierung/ Bürokratie«. Transfer erwünscht.

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Direkte Demokratie und was noch fehlt

Auf Seite 18, direkt unter dem Komplex zur Zivilgesellschaft, schreiben die Sondierer: »Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.« Schon in der Jamaika-Sondierung sperrte sich die CDU gegen direktdemokratische Ziele. Ein Ziel ist hier nicht erklärt, auch das »Ob« soll geprüft werden. Steckt in der Kommission die in Teilen der SPD gewünschte »Demokratie-Enquete«? Unklar ist, ob das eine Parteien-, Regierungs-, Experten- oder Bundestagskommission sein soll. Bei anderen Themen wird das spezifiziert, etwa zu Fluchtursachen wird ausdrücklich eine Bundestagskommission erwähnt, zu Zuwanderung eine Regierungskommission.

Manche verstehen diesen Satz aus dem Schluss-Abschnitt (Arbeitsweise, Seite 28) als Absage an direktdemokratische Elemente: »Der Deutsche Bundestag muss der zentrale Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte in Deutschland sein.« Ich würde es unabhängig davon lesen als demokratische Stärkung des Parlaments gegen Regierung, Technokratie, Exekutive, Hinterzimmer und Lobbyismus – als eine Säule des Rechtsstaats, als Stärkung der Legislative. Keine Aussage findet sich auf den 28 Seiten zu einem Lobbyregister oder zu anderen Fragen der Transparenz politischer Prozesse (außer bei Europa) oder zu Transparenzanforderungen für gemeinnützige Organisationen. Zu Stiftungen wird kein Wort verloren und auch nicht dazu, wie Regierung und Parlament künftig eine ressortübergreifende Koordination der Themen Demokratie, Engagement und zivilgesellschaftliche Organisationen herstellen sollen. Bisher sind hier Zuständigkeiten auf verschiedene Ressorts und Ausschüsse verteilt, z. B. Gemeinnützigkeit bei Finanzministerium, Stiftungsrecht beim Justizministerium, Engagement-Förderung vor allem beim Familienministerium.

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Bewertung und Vergleich mit Jamaika

Mit der angekündigten »Verbesserung« des Gemeinnützigkeitsrechts ist für die Diskussion und Umsetzung unserer Forderungen eine gute Grundlage gelegt. CDU und CSU haben sich vom überkommenen Begriff »Ehrenamt« gelöst, die Standardformulierung im Text ist passender »ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement«. Würde es zu Koalitionsverhandlungen kommen, könnte einiges konkretisiert werden, was bereits im Sondierungsergebnis verankert ist. Zum Beispiel:

  • Verpflichtung, dass zusätzliche gemeinnützige Zwecke aufgenommen werden, wie es die SPD in ihrem Wahlprogramm fordert
  • Aussage zur Koordination der Themen Demokratie, Zivilgesellschaft, Engagement
  • Mehr Klarheit bei Begriffen wie Bürgerbeteiligung, Zivilgesellschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Bildung

Im Vergleich zum Entwurf des Jamaika-Sondierungsergebnisses sind kaum Rückschritte zu erkennen. Die Formulierungen sind oft anders, etwas unkonkreter, aber die Richtung bleibt. Dort hatten, CDU, FDP, Grüne und CSU unter anderem notiert [3]:

  • »Wir wollen mehr Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitssektor schaffen.« Ob da ein Unterschied zu »Gemeinnützigkeitsrecht verbessern« liegt, wissen nur die, die die Formulierung aufgeschrieben haben.
  • »Das Engagement, den Einsatz und die Kreativität der vielen Menschen wollen wir noch stärker unterstützen.« Entbürokratisierung und »bessere Förderung« klingen nicht schlechter.
  • »Wir werden die Zivilgesellschaft stärken und die Arbeit gegen jede Form von Demokratiefeindlichkeit und Extremismus fördern und verstetigen.« So eine klare Aussage findet sich nun nicht, sie ist aber aus dem Zusammenhang des Abschnitts »Stärkung der Zivilgesellschaft« herauszulesen.
  • »Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Wir setzen uns ein für Gleichberechtigung, Bürgerrechte und einen starken Rechtsstaat.« Das klang nicht nur besser, sondern sagt auch etwas anderes aus als: »Wir werden den Rechtsstaat handlungsfähig erhalten. Dies stärkt auch das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie.«

Dem wäre abgeholfen, wenn die GroKo-Verhandler die Präambel der Sondierung zum Beispiel so ergänzen würden: »Ein demokratischer Staat kann nur funktionieren mit Engagement, mit einer lebendigen Zivilgesellschaft. Der Staat muss dafür fördernde Rahmenbedingungen setzen, möglichst wenig bürokratische Hürden errichten und wo nötig investieren. Wir werden in allen politischen Entscheidungen prüfen, was zivilgesellschaftliches Engagement dazu beitragen kann und ob Bürgerinnen und Bürger ausreichend einbezogen sind.«

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Beitrag im Newsletter Nr. 2 vom 25.1.2018

Für den Inhalt sind die AutorInnen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

Stefan Diefenbach-Trommer ist Vorstand der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«.

Kontakt: diefenbach-trommer(at)zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de 

Weitere Informationen: http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

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