Newsletter Nr. 9 vom 3.5.2013

Pia Schellhammer: Quo vadis Demokratie?
Prof. Dr. Roland Roth: Für eine Demokratie-Enquete
Klaus Riegert, MdB: Engagementförderung als Demokratiepolitik
Ute Kumpf, MdB: Brauchen wir eine Demokratie-Enquete?
Harald Koch, MdB: Weiter »Ja« zu einer Demokratie-Enquete!
Ingrid Hönlinger, MdB: Demokratie lebt von Bürgerbeteiligung
Stephan Thomae: Brauchen wir eine Demokratie-Enquete?
Mutiges Engagement gegen Rechtsradikale: Preisverleihung
Bürgerbeteiligung bei Gesetzesvorhaben in Baden-Württemberg
Westfalenbeweger-Portal: Veranstaltung
Berliner Stiftungswoche
Öffentlich geförderte Beschäftigung: Anhörung
Gutachten des Sachverständigenrates für Integration und Migration: Rede des Bundespräsidenten
Datenschutz und Informationsfreiheit: BFD im Tätigkeitsbericht
Zivilgesellschaft im Web-Fernsehen: Stifterverband-webTV
Unterausschuss BE: Protokoll zur 33. Sitzung
Kampagnenteam: Woche des bürgerschaftlichen Engagements 2013
Vernetzungstreffen kirchlicher Akteure im BBE: Bericht
Das 5. BBE-Mittagsgespräch
Neue Mitarbeiterinnen im BBE
Engagementkultur und Demokratie: Veranstaltungsreihe
Bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit Behinderungen: Thementag
Partizipation und Transparenz in Wissenschafts- und Forschungspolitik: Tagung
Wahlkampf-Strategien 2013: Tagung
25 Jahre Mehr Demokratie e.V.: Jubiläumstagung
ISTR-Konferenz in Münster 2014: Call for Contributions
Freiwilligendienst »weltwärts«: Publikationen
Hinweis

Vor zwei Jahren stellten wir an die im Bundestag vertretenen Parteien die Frage, ob eine Demokratie-Enquete angezeigt ist (vgl. BBE-newsletter 2/2011)? Die Frage nach Möglichkeiten einer Demokratisierung der repräsentativen Demokratie sollte mit deren Repräsentanten als ein Thema des Bundestages und seiner Beratungen aufgenommen werden, so das demnächst erscheinende Impulspapier des BBE zur kommenden Bundestagswahl. Gute Erfahrungen gab es ja bereits mit der Enquete-Kommission »Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements«. Im Jahr der Bundestagswahl stellen wir daher die Frage nach einer möglichen Demokratie-Enquete erneut in den Raum. Wir haben die Abgeordneten gebeten, uns ein Update ihrer Position zu schicken. Da es auf Länderebene bereits seit dem 15. November 2011 in Rheinland-Pfalz eine Demokratie-Enquete gibt, beginnt dieser Schwerpunkt mit einem Beitrag von Pia Schellhammer MdL, der Vorsitzenden der Enquete-Kommission »Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie«.

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Pia Schellhammer: Quo vadis Demokratie?

Am 15. November 2011 wurde in Rheinland-Pfalz die Enquete-Kommission »Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie« vom Landtag eingesetzt. Pia Schellhammer MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erläutert in ihrem Gastbeitrag als Vorsitzende dieser einstimmig beschlossenen Enquete-Kommission deren Ziele, Auftrag und Vorgehen. Inhaltlich wurden in der ersten Phase intensiv die sozialen Dimensionen von Beteiligung bearbeitet. Die Themen reichten von Kinder- und Jugendbeteiligung bis zur Analyse von Beteiligungshemmnissen für Behinderte und ältere Menschen. In der nächsten Phase hat sich die Enquete-Kommission intensiv mit den Voraussetzungen für eine gelingende Bürgerbeteiligung, etwa Information, auseinandergesetzt. In der im März begonnenen dritten Beratungsphase geht es nun um konkrete Beteiligungsverfahren, die auch anhand laufender Beteiligungsprozesse untersucht werden. Einen Abschlussbericht wird die Enquete-Kommission voraussichtlich im Herbst 2014 vorlegen. Schon jetzt aber ist anhand der Vielzahl an Anfragen ein breites überregionales Interesse an ihrer Arbeit ersichtlich, obwohl ihr Fokus auf kommunaler Ebene und Länderebene liegt, d.h. die Bundes- und Europaebene jenseits grundsätzlicher Diskussionen über Partizipation kaum berührt werden.

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Prof. Dr. Roland Roth: Für eine Demokratie-Enquete

Für den Politikwissenschaftler Roland Roth gibt es »genug zu tun« für eine Enquete-Kommission des Bundestages zu Fragen der Demokratie. Bürgerproteste und Bürgerbeteiligung haben auf allen Ebenen in den letzten Jahren einen Aufschwung erfahren, die Zahl der auf mehr Partizipation ausgerichteten Experimentierbaustellen von der EU bis zu den Kommunen hat zugenommen. Doch stellen sich hinsichtlich ihrer Ergebnisse und Umsetzung weiterhin viele Fragen. In zehn Punkten begründet Roland Roth die fortbestehende Notwendigkeit für die Einrichtung einer Demokratie-Enquete-Kommission des Bundestages. Die Arbeit einer derartigen Enquete sollte insbesondere partizipativ angelegt sein und z.B. mittels Bürgerforen und der intensiven Nutzung der neuen Medien die Bevölkerung in die Debatte miteinbeziehen.

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Klaus Riegert, MdB: Engagementförderung als Demokratiepolitik

Die Forderung nach einer Demokratie-Enquete ist, so MdB Klaus Riegert, CDU/CSU-Fraktion, vor allem eine Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung. In Form der Enquete-Kommission »Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements« und der daran anschließenden institutionalisierten Engagementpolitik hat diese Enquete schon stattgefunden. Engagementförderung als Demokratiepolitik steht dabei heute im Fokus der Aufmerksamkeit. Die Beteiligungsinitiative des Landes Baden-Württemberg, die Nationale Engagementstrategie der Bundesregierung, die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes und das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts stellen unterschiedliche Facetten dieser Demokratiepolitik dar.

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Ute Kumpf, MdB: Brauchen wir eine Demokratie-Enquete?

Trotz des Siegeszuges der Demokratie fühlen sich die meisten Bürgerinnen und Bürger ohnmächtig. Ein Bedarf an Öffnung der Politik und der Institutionen ist für MdB Ute Kumpf, SPD-Fraktion, unübersehbar. Dabei geht es um mehr als um direktdemokratische Verfahren. Eine wichtige Herausforderung stellt es dar, Instrumente der Teilhabe zu identifizieren, die nicht einfach das Gewicht der Starken weiter stärken, sondern tatsächlich auch den Schwachen nutzen. Darin sieht Kumpf eine besonders wichtige Aufgabe. Ein weiteres zentrales Thema für eine Demokratie-Enquete wird die Frage sein, wie man die Verzahnung von Zivilgesellschaft und Staat in Zukunft verbessern und weiterentwickeln kann.

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Harald Koch, MdB: Weiter »Ja« zu einer Demokratie-Enquete!

MdB Harald Koch, Fraktion DIE LINKE, steht einer Demokratie-Enquete weiterhin positiv gegenüber, um grundlegende und längerfristige gesellschaftliche wie politische Problemlagen aufzuarbeiten und konkrete politische Lösungswege vorzuschlagen und zeitnah umzusetzen. Neben der Aufarbeitung von Demokratiedefiziten sieht er eine besondere Aufgabe in den Themen der Demokratisierung der Wirtschaft und der Weiterentwicklung der Kommune zur Solidarkommune. Einen wichtigen Fortschritt macht er hier in der Gründung und Ausbreitung von Projekten der Solidarischen Ökonomie aus. Auf allen Ebenen - von der Kommune bis zu internationalen Institutionen - gehe es um mehr Partizipation der Betroffenen an den Entscheidungen. Entsprechend tritt Koch für die Ergänzung der Parlamente durch Runde Tische oder Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen ein.

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Ingrid Hönlinger, MdB: Demokratie lebt von Bürgerbeteiligung

Für Ingrid Hönlinger, MdB der Grüne-Fraktion, sind insbesondere bei der Umsetzung von großen Infrastrukturvorhaben eine Fortentwicklung der Demokratie und eine Ausweitung der Mitspracherechte von Bürgern notwendig. Mehrere Positiv-Beispiele zeigen, dass eine angemessene Einbeziehung der Bürger die Akzeptanz für Großprojekte in der Gesellschaft erhöhen und sogar zu einer Verbesserung der Planungsqualität beitragen kann. Deshalb befürwortet sie die Einrichtung einer Demokratie-Enquete, die dazu beitragen kann, Demokratie kreativer und zukunftsfester zu machen.

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Stephan Thomae: Brauchen wir eine Demokratie-Enquete?

Die Erfolgsgeschichte der parlamentarischen Demokratie im Nachkriegsdeutschland kann für MdB Stephan Thomae, FDP-Fraktion, keine Rechtfertigung für Erstarrung sein. Demokratie lebt vom Wandel und ist eine Mitmachveranstaltung - insofern ist die Einladung zu verstärkter Partizipation auch unbequem, weil man die Zuschauerbänke verlassen muss. Petitionen, Diskussionsforen, Bürgergutachten oder Bürgerentscheide können je nach Kontext eine höhere Qualität und Akzeptanz politischer Entscheidungen schaffen. Eine der Aufgaben einer Demokratie-Enquete könnte es sein, weitere Räume der Bürgerbeteiligung zu schaffen.

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Mutiges Engagement gegen Rechtsradikale: Preisverleihung

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat am 29. April 2013 in seiner Laudatio den besonderen Einsatz des Journalisten René Wappler (Lausitzer Rundschau) für Pressefreiheit und Zivilcourage gewürdigt. Der Redakteur der Spremberger Lokalredaktion erhielt den Henry-Nannen-Preis für sein mutiges journalistisches Engagement gegen die rechte Szene in seiner Heimat und seinen Widerstand gegen gewaltsame Einschüchterungsversuche von Rechtsradikalen gegen ihn persönlich und gegen die Lokalredaktion. 

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Bürgerbeteiligung bei Gesetzesvorhaben in Baden-Württemberg

Nachdem im Dezember 2012 der Thüringer Landtag ein Modellprojekt zur Bürgerbeteiligung bei parlamentarischen Gesetzesvorhaben gestartet hat (BBE-newsletter 2013/1), entwickelt Baden-Württemberg sein bisher bestehendes Gesetzeskommentierungsportal zum Mitmachportal weiter. Seit Anfang März 2013 können sich die Baden-Württemberger mithilfe des neuen Beteiligungsportals in ausgewählte Projekte der Landespolitik einbringen. Wegen Skepsis aus Reihen der SPD-Fraktion handelt es sich dabei aber zunächst um eine zweijährige Pilotphase, die auf das Umweltministerium (Grüne) und das Sozialministerium (SPD) beschränkt ist. Das Portal hat drei Ebenen: informieren, kommentieren und mitmachen. Die Ebene der Information bietet erweiterte Inhalte über Gesetzesinitiativen und Regierungsprojekte. Auf der zweiten Ebene kann man Gesetzesinitiativen als registrierter Nutzer kommentieren, als unregistrierter Nutzer hingegen lediglich solche Kommentare bewerten. Dort sind allerdings aktuell keine Vorhaben eingestellt, da derzeit in beiden beteiligten Ministerien noch keine publikationsreifen Vorhaben vorliegen. Im Mitmach-Bereich schließlich organisiert die Landesregierung Onlinekonsultationen, gegenwärtig zum geplanten neuen »Umweltverwaltungsgesetz« sowie zum »Leitfaden zur neuen Planungskultur«. 

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Westfalenbeweger-Portal: Veranstaltung

Am 7. Mai 2013 stellt die Westfalen-Initiative in Hamm die Plattform westfalenbeweger.de vor. Sie soll für alle in Westfalen interessant werden, die von bürgerschaftlichem Engagement getragene Projekte durchführen. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: »Sie bewegen Westfalen - werden Sie Westfalenbeweger!« Der Westfalenbeweger ist eine regionale Variante des Weltbewegers (ein Projekt der Stiftung Bürgermut) und versucht, netzbasierte und face-to-face-Kommunikation zu verbinden.

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Berliner Stiftungswoche

Die 4. Berliner Stiftungswoche findet vom 4. bis 14. Juni 2013 statt. Über einhundert Stiftungen nehmen teil und präsentieren mehr als 100 Veranstaltungen, 20 Ausstellungen und 80 Projekte. Die Veranstaltungsprofile reichen von Diskussionen und Workshops über Tage der offenen Tür bis hin zu Lesungen und Konzerten. Das diesjährige Thema der vielfältigen Arbeit von Stiftungen lautet: »Europa sind WIR!« Das Programm ist online verfügbar. 

Weitere Informationen unter
www.berlinerstiftungswoche.eu

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Öffentlich geförderte Beschäftigung: Anhörung

Am 15. April 2013 fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine kontroverse Anhörung zum Thema »Öffentlich geförderte Beschäftigung« statt. Anlass waren mehrere Anträge der Opposition, durch öffentliche Förderung von Beschäftigung zu einem »sozialen Arbeitsmarkt« zu gelangen, der insbesondere auch dem hohen Sockel an Langzeitarbeitslosen zu Gute kommt. Sowohl der Paritätische Wohlfahrtsverband als auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege befürworteten die Oppositionspläne, um Menschen aus langjähriger Arbeitslosigkeit in den Arbeitsmarkt zurückzuholen. Die 2012 erneut drastisch reduzierten Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik wie auch die Formen und Praktiken im Zuge der Hartz-Gesetzgebung bieten Hunderttausenden von Langzeitarbeitslosen keine Perspektive: »Nach Einschätzung des Paritätischen ist das Fördern und Fordern, einst als notwendige Grundlage des Hartz IV-Systems verankert, völlig aus der Balance geraten.« (Stellungnahme Paritätischer Wohlfahrtsverband) Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände vertraut dagegen dem Arbeitsmarkt und sieht die Gefahr, dass Personen, die lange Zeit arbeitslos sind, dann nicht mehr in zügiger Zeit auf den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren: »Durch die Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigungsverhältnisse werden falsche Anreize gesetzt, die eine zügige Rückkehr Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt verhindern und reguläre Arbeitsplätze gefährden.« 

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Gutachten des Sachverständigenrates für Integration und Migration: Rede des Bundespräsidenten

Am 12. April 2013 nahm Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck das Gutachten des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration entgegen. Dabei sah sich der Bundespräsident nicht nur als Stellvertreter für die verschiedenen politischen Ebenen, die mit dem Gutachten arbeiten sollten, sondern ebenso als Stellvertreter »für all die Engagierten, die nicht in einem politischen Amt stehen, sondern die in Vereinen, Stiftungen, in den Parteien oder Bürgerinitiativen tätig sind«. Gauck würdigte das Jahresgutachten des Sachverständigenrates als ein wichtiges politisches und kulturelles Ereignis, weil es hilft, »berechtigte Sorgen - die es durchaus gibt - von unberechtigten zu trennen und für die tatsächlichen Probleme Lösungen zu benennen. Nicht nur Träume, sondern Lösungsmöglichkeiten.« Schwerpunkt des aktuellen Berichts ist die Bedeutung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union für Deutschland. Der Bericht enthält ebenso den Migrationsbarometer 2013. 

Weitere Informationen unter
www.svr-migration.de/content/

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Datenschutz und Informationsfreiheit: BFD im Tätigkeitsbericht

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat seinen Tätigkeitsbericht 2011 und 2012 vorgelegt (17/13000). Darin kritisiert er die fehlende Modernisierung des Datenschutzrechts in Deutschland seitens der Bundesregierung, obwohl die Europäische Kommission mit ihren Gesetzesvorschlägen für einen »europaweiten und modernen Datenschutz« wichtige Anregungen gegeben habe. Im Alltagsgeschäft haben die 85 Mitarbeiter des Bundesbeauftragten 106 Kontrollen bei öffentlichen Stellen des Bundes vorgenommen, darunter auch beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Sowohl im Hinblick auf die Abwicklung des Zivildienstes als auch die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes kommt Schaar zum positiven Befund: »Anlässlich meines Beratungs- und Kontrollbesuchs beim BAFzA habe ich ein ausgeprägtes Bewusstsein für einen sorgfältigen Umgang mit personenbezogenen Daten wahrgenommen.« (S. 172) Es wurden lediglich geringe datenschutzrechtliche Mängel festgestellt, die im Wesentlichen schon während seines Besuchs abgestellt wurden. Dabei weist er darauf hin, dass für die Aktenführung beim Bundesfreiwilligendienst nicht die beim Zivildienst benutzte »E-Akte« verwendet wird, sondern die Aktenführung letztlich noch in Papier erfolgte. 

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Zivilgesellschaft im Web-Fernsehen: Stifterverband-webTV

Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft hat im März 2013 eine Web-TV Reihe zum Thema »Zivilgesellschaft im Umbruch« gestartet. Das erste Video in der Reihe ist ein Gespräch mit Loring Sittler, Leiter des Generali Zukunftsfonds, und das zweite Video ein Gespräch mit Stephan Breidenbach, Dekan der Humboldt-Viadrina School of Governance, Berlin. Weitere Interviews werden folgen. Eine Verbreitung der Videos im Web ist vom Stifterverband ausdrücklich erwünscht. Jeder kann sie herunterladen und im Internet weiterverbreiten, wie auf der Webseite am 30. April 2013 ausdrücklich erläutert wird. 

Weitere Informationen unter
www.stifterverband.info/publikationen_und_podcasts/webtv/index.html
 
»Zivilgesellschaft im Umbruch« auf Youtube unter
www.youtube.com/playlist

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Unterausschuss BE: Protokoll zur 33. Sitzung

Am 20. März 2013 fand die 33. Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages statt. Das Protokoll der Sitzung liegt vor. Inhaltlich ging es im ersten Teil um einen Bericht von Dr. Julia Simonson (Deutsches Zentrum für Altersfragen) über den Stand der Planung und Konzeption für die 4. Welle des Freiwilligensurveys im Jahr 2014. Im zweiten Teil fand ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesministerien über den aktuellen Stand sowie über Fragen der ressortübergreifenden Koordination und Abstimmung im Bereich der Auslandsfreiwilligendienste (BMFSFJ: »Internationaler Freiwilligendienst«; BMZ: »weltwärts«; Auswärtiges Amt: »kulturweit«) statt. 

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Kampagnenteam: Woche des bürgerschaftlichen Engagements 2013

Zum 9. Mal heißt es »Engagement macht stark!«. Die bundesweite Woche des bürgerschaftlichen Engagements findet 2013 vom 10. bis 21. September unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Joachim Gauck statt. Das Kampagnenteam lädt in seinem Beitrag Initiativen, Vereine, Verbände, staatliche Institutionen, Stiftungen und Unternehmen ein, aktiv an der Aktionswoche teilzunehmen. Die Tools Engagementkalender, Anmeldeformular und mehr Informationen zur inhaltlichen Ausrichtung sind jetzt verfügbar. Zudem weist das Team auf den Deutschen Engagementpreis 2013 hin, bei dem die Nominierungsphase noch bis zum 12. Juni läuft. 

Weitere Informationen zur Aktionswoche unter
www.engagement-macht-stark.de/aktionswoche/aktionswoche-2013/
 
Engagementkalender und Anmeldeformular unter
www.engagement-macht-stark.de/aktionswoche/engagementkalender/

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Vernetzungstreffen kirchlicher Akteure im BBE: Bericht

Auf Einladung des Ökumenischen Arbeitskreises ehrenamtliches Engagement haben sich am 17. April 2013 über 20 Personen aus den beiden christlichen Kirchen und ihren Verbänden getroffen, um ihre Vertretungsaufgaben und Aktivitäten im BBE durch eine bessere Vernetzung optimierter zu gestalten. Rainer Hub, Referent für freiwilliges soziales Engagement, Freiwilligendienste beim Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, berichtet über das Treffen, das in der Katholischen Akademie in Berlin stattfand.

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Das 5. BBE-Mittagsgespräch

Das 5. BBE-Mittagsgespräch fand am 18.04.2013 zum Thema »Bürgerschaftliches Engagement im demografischen Wandel – ländliche Räume brauchen Zukunft« in den Räumen von BP Europa SE statt und wurde von Heidemarie Rubart, Beauftragte des Sprecherrats für demografischen Wandel moderiert. Nach einem Impulsreferat von Dr. Harald Michel (Institut für angewandte Demographie GmbH) und einem Kommentar von Peter Fels (Stabstelle Kommunales Bildungsmanagement / Landkreis Vorpommern-Greifswald) hatten die geladenen Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen Raum zur Erörterung möglicher Handlungsstrategien. Dabei ging es u.a. um die Frage, ob der demografische Wandel von oben überhaupt steuerbar sei oder die Hauptinitiativen vielmehr von den Regionen ausgehen müssten. Insgesamt sollten die Bürgerinnen und Bürger als Akteure stärker ins Zentrum gerückt und die Professionalisierung der Strukturen für die »Kümmerer« vor Ort unterstützt werden. Gleichzeitig sei es wichtig, auch CSR-Initiativen in den ländlichen Regionen zu stärken. Es bedürfe insgesamt einer wohlwollenden, unbürokratischen Förderung, die neben der Bereitstellung von finanziellen Mitteln vor allem eine strukturelle Begleitung vor Ort beinhaltet. Da es keinen Königsweg gebe, sei eine längerfristige Förderung sinnvoll, die eine Vielfalt von strategischen Konzepten sowie ausreichend Räume zum Experimentieren ermöglicht. Des Weiteren seien neue Verbünde bzw. Formate der Kooperation, auch über kommunale Grenzen hinaus, von Nöten.

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Neue Mitarbeiterinnen im BBE

Mareike Jung unterstützt seit kurzem als Praktikantin die BBE Newsletter-Redaktion. Sie absolvierte ihr Magisterstudium in Neueste Geschichte, Politikwissenschaften und Kunstgeschichte in Berlin und Paris und besuchte darauf anschließend die internationale und interdisziplinär ausgerichtete HPI School of Design Thinking in Potsdam. Hier erlernte sie die Design-Thinking-Methode, die darauf fokussiert ist, innovative Lösungsvorschläge zu verschiedenen Problemen hervorzubringen. Zuletzt war Mareike Jung am Demokratiezentrum Wien tätig, wo sie Online-Dossiers zum Thema Demokratie erarbeitete. Insbesondere ihre dortige Mitarbeit an einem Joint-Projektantrag über E-Partizipation hat ihr Interesse an Themen wie Bürgerengagement und soziale Innovationen verstärkt.

Seit April 2013 unterstützt Nino Kavelashvili als neue Praktikantin die Redaktion der Europa-Nachrichten des BBE. Sie absolvierte zunächst TV- und Radiojournalistik in ihrer Heimatstadt Tbilissi in Georgien, danach Fachjournalistik B. A. an der Fachhochschule Bremen und schließlich Europäische Studien M. A. an der Universität Hamburg. Im Alter von 13 bis 21 moderierte sie zwei TV-Sendungen in Georgien und sammelte später Erfahrungen als Praktikantin in der Presse- und Politikabteilung der georgischen Botschaft in Deutschland. Zuletzt war sie im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendium des Deutschen Bundestags fünf Monate lang in einem Bundestagsbüro tätig. Sie nutzte dort die Möglichkeit, die Arbeit des Unterausschusses »Bürgerschaftliches Engagement« kennenzulernen und einen Blick hinter die Kulissen des politischen Berlins zu werfen. 

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Engagementkultur und Demokratie: Veranstaltungsreihe

Am 8. Mai 2013 findet in Darmstadt eine Veranstaltung zum Thema »Bürgerengagement im Parteienwettbewerb: Mehr innerparteiliche Demokratie?« statt. Der Vortrag von Prof. Dr. Uwe Jun, Fachbereich Politikwissenschaft der Universität Trier, wird von Prof. Dr. Thomas Leif, Chefreporter Fernsehen Südwestrundfunk, Mainz kommentiert. Der Vortrag ist Teil der Reihe »Engagementkultur und Demokratie« der Schader-Stiftung, der Stiftung Mitarbeit und der Technischen Universität Darmstadt, Institut für Politikwissenschaft. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, den Blick auf den bislang wenig beachteten Übergangsbereich zwischen bürgerschaftlichem Engagement und der Arbeitsweise der demokratischen Institutionen zu lenken. Prof. Dr. Roland Roth, Institut für Protest-und Bewegungsforschung, Berlin, ist wissenschaftlicher Berater der Reihe, die im Herbst 2012 begonnen hat und bis Ende 2013 läuft. 

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Bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit Behinderungen: Thementag

Im Rahmen der Inklusionstage veranstaltet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 29. Mai 2013 in Berlin einen Thementag »Bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit Behinderungen«. In Vorträgen wird die Bedeutung des Themas aus Sicht der UN-Behindertenrechtskonvention und aus der Sicht der Praxis behandelt. Nach der Vorstellung von Best Practices geht es dann in 4 Workshops um die das Engagement fördernden Faktoren, um das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen, um Kooperationen für Engagement vor Ort und um besondere Formen des Engagements wie etwa »Online Volunteering«. Abgerundet wird die von Serge Embacher moderierte Veranstaltung durch eine Abschlussdiskussion, Musik, Film und einem abschließenden Get together.

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Partizipation und Transparenz in Wissenschafts- und Forschungspolitik: Tagung

Die zivilgesellschaftliche Partizipation in Wissenschaft und Forschungspolitik und die Etablierung entsprechend passender Governancestrukturen sind Gegenstand der Tagung »Partizipation und Transparenz in Wissenschafts- und Forschungspolitik« am 31. Mai 2013 in der Berlin Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Berlin. Veranstalter ist die »Zivilgesellschaftliche Plattform Forschungswende Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.)«. Olaf Tschimpke, Nachhaltigkeitsrat und NABU fragt danach, ob es eine gute Sache für die Wissenschaftspolitik ist, dass sich die Zivilgesellschaft in sie einmischt? Prof. Dr. Gesine Schwan, Humboldt-Viadrina School of Governance (HVSG), hält am Vormittag den Impulsvortrag »Zum Spannungsverhältnis von Wissenschaft, Freiheit und Zivilgesellschaft«, am Nachmittag spricht Dr. Karl Eugen Huthmacher, Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF über »Die neue Rolle der Zivilgesellschaft in der Forschungspolitik«. An beide Vorträge schließen sich hochkarätig besetzte Diskussionsrunden mit Vertretern aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik an. Die Arbeitsgruppe »Zivilgesellschaftsforschung« des BBE wird dabei von ihrem Sprecher Prof. Dr. Adalbert Evers vertreten. Um eine Anmeldung wird bis zum 14. Mai 2013 gebeten. 

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Wahlkampf-Strategien 2013: Tagung

Eine ungewöhnliche Tagung findet vom 11. bis zum 12. Juni 2013, also mitten im Wahlkampf, in Berlin statt: Es geht um die Wahlkampf-Strategien 2013, wobei die Wahlkampfmanager der Parteien und die Chefs der beauftragten Werbeagenturen von CDU, SPD, Grünen, FDP, Die Linke und Piratenpartei auf einer Konferenz in Berlin ihre Strategien und Konzepte für den Wahlkampf 2013 präsentieren. Zugleich werden führende deutsche Parteien- und Kommunikationsforscher, Journalisten und »Gegner-Beobachter« ihre Analysen und Beobachtungen präsentieren. Dabei wird es auch um die Rolle von Medien und Meinungsumfrageinstituten gehen, aber ebenso um Netz-Kommunikation und »negative campaign«. Die von Prof. Dr. Thomas Leif konzeptionierte Tagung wird von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Otto Brenner Stiftung und der Hans Böckler Stiftung unterstützt. Eine Anmeldung ist bis zum 20. Mai 2013 möglich. 

Weitere Informationen unter
www.talk-republik.de

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25 Jahre Mehr Demokratie e.V.: Jubiläumstagung

Ist es erstaunlicher, dass Mehr Demokratie e.V. schon 25 Jahre alt ist oder dass es erst 25 Jahre sind? Wie auch immer: Die Jubiläumstagung findet vom 14. bis zum 16. Juni 2013 in Fuldatal statt. Anlässlich des 25-jährigen Vereinsjubiläums sollen Einschätzungen prominenter Vertreter aktueller gesellschaftlicher Debatten gehört werden. Am 14. Juni wird Götz Werner über Grundeinkommen sprechen und Johannes Stüttgen über die Geldfrage als Schlüsselfrage der Demokratie. Am 15. Juni sprechen Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin über politische Macht, Gerald Häfner über Europa und Christine von Weizsäcker über die Nutzung neuer Technologien als Demokratiefrage. Abends spricht Dr. Thilo Bode über Mehr Demokratie e.V., »sozusagen die Mutter aller Nichtregierungsorganisationen«. Den Abschlussvortrag am 16. Juni hält Prof. Dr. Werner J. Patzelt über »Volksabstimmung - von oben oder unten?« 

Weitere Informationen unter
www.mehr-demokratie.de/tagungen.html

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ISTR-Konferenz in Münster 2014: Call for Contributions

Die Vereinigung der Dritter-Sektor-Forscher, die International Society for Third Sector Research (ISTR), führt ihre 11. Internationale Konferenz im nächsten Jahr in Deutschland an der Universität Münster durch. Thema der Konferenz ist »Civil Society and the Citizen«. Für diesen, für alle Zivilgesellschaftsforscher besondere Kongress liegt jetzt der Call for Contributions vor. Bis zum 25. Oktober 2013 können Vorschläge für Papers, Posters und Panels eingereicht werden.

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Freiwilligendienst »weltwärts«: Publikationen

In der Schriftenreihe »Interdisziplinäre Studien zu Freiwilligendiensten« sind in den letzten Monaten neue Bände erschienen, die sich um den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst »weltwärts« drehen: Während Benjamin Haas (Band 2) Prozesse, Akteure und Diskurse des »weltwärts«-Programms im Spiegel der Postkolonialen Theorie analysiert, untersucht die Autorin Frederike Walther (Band 4) die pädagogische Begleitung von Freiwilligen, die ihren Dienst in Ländern des globalen Südens absolvieren. Die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Auftrag gegebene »Evaluierung des entwicklungspolitischen Freiwilligendienst weltwärts« ist Gegenstand des dritten, von Tobias Stern und Jan Oliver Scheller verfassten Bandes. Diese Evaluation lag bisher papierlos vor. Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst »weltwärts« wurde im Jahr 2007 vom BMZ eingeführt. 

Weitere Informationen unter
studienfwd.wordpress.com/bande/

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Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 16. Mai 2013.
Redaktionsschluss ist der 9. Mai 2013.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an newsletter(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im BBE-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Mareike Jung, Katrin Kwiatkowski und Dr. Rainer Sprengel.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen.

Dieser Newsletter wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) 
- Geschäftsstelle -
Michaelkirchstr. 17-18 
10179 Berlin-Mitte 
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Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de

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