Newsletter Nr. 7 vom 5.4.2012

Burkhard Wilke: Transparenz im Spendenwesen

Der Begriff »Transparenz« ist in den vergangenen Jahren im Spendenwesen, im ganzen Non-Profit-Sektor, ja in unserer Gesellschaft allgemein, zu einem Synonym für Seriosität, oder besser: Vertrauenswürdigkeit geworden. Doch diese Gleichung geht nicht auf, konstatiert Burkhard Wilke. In seinem Beitrag »Transparenz im Spendenwesen« erläutert der Geschäftsführer und wissenschaftliche Leiter beim Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) aktuelle Entwicklungen der Transparenz im Spendenwesen und unternimmt den Versuch, sie in den größeren Kontext des Vertrauens in Spenden sammelnde Organisationen einzuordnen. Resümierend wagt der Autor und Diplom-Volkswirt einen Ausblick zum zukünftigen Ausbau und den Potentialen der Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ). Mit der ITZ hat sich im Jahr 2010 erstmals ein Kreis von Dachverbänden und unabhängigen Intermediären wie dem DZI auf einen gemeinsamen Verhaltensstandard verständigt. In einer Zehn-Punkte-Selbstverpflichtung wurden Inhalte festgelegt, die eine Zivilgesellschaftliche Organisation im Sinne der Transparenz freiwillig veröffentlichen sollte.

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Rolf Stober: Compliance und Drei-Sektoren-Lehre

Vom 30. November 2011 bis zum 2. Dezember fand in der Handelskammer Hamburg die 4. Tagung zu Recht und Ökonomik des Dritten Sektors statt, diesmal zum Thema: »Compliance im Dritten Sektor«. Die Diskussion über Compliance, d.h. die Befolgung und Einhaltung von Regeln und Normen, hat in den letzten 15 Jahren in unterschiedliche Segmente von Politik und Wirtschaft Einzug gehalten, bis hinein in konkrete gesetzliche Vorschriften. Im Non-Profit-Bereich steht die Diskussion noch am Anfang. Die Wendung »Comply or explain« findet sich zunehmend bei internationalen Steuerungsprozessen wieder – unterhalb der Ebene gesetzlicher Vorschriften. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Rolf Stober stellt in seinem grundlegenden Beitrag »Compliance und Drei-Sektoren-Lehre: Der Dritte Sektor zwischen Ehrbarem Kaufmann, Verwaltungsethos und Organisationspflichten« zunächst dar, was Compliance im Ersten und im Zweiten Sektor bedeutet und bewirkt. Vor diesem Hintergrund diskutiert er dann, was Compliance im Sinne einer Eigen-Compliance und als Verbands-Compliance zur Selbststeuerung und Aufgabenerfüllung von Organisationen des Dritten Sektors leisten kann. Dabei identifiziert er die Idee und Tradition des »Ehrbaren Kaufmanns« als Schlüssel für Compliance-Anforderungen auch für den Dritten Sektor. Der Beitrag erscheint in Kürze im Tagungsband zur 4. Tagung zu Recht und Ökonomik des Dritten Sektors im Nomos-Verlag und wurde herausgegeben von Hans-Jörg Schmidt-Trenz und Rolf Stober.
Wir danken für die freundliche Genehmigung der Herausgeber für diese Vorabpublikation.

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Malte Schumacher: Transparenz im deutschen Stiftungswesen

Anhand des Beispiels des gemeinnützigen Teils des Stiftungswesens diskutiert Malte Schumacher Transparenz aus der Perspektive der Öffentlichkeitsarbeit. Er stellt anhand unterschiedlicher Quellen fest, dass lediglich eine kleine Minderheit von steuerbegünstigten Stiftungen bzw. Stiftungsverantwortlichen die Herstellung von Transparenz über die Stiftungsarbeit als eine wichtige Aufgabe ansehen. Dabei wird unterschätzt, dass es hierbei auch um Herstellung und Pflege von Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern geht. Dies ist für Schumacher aber notwendig, da in letzter Instanz jeder Bürger über Steuerbefreiungen bei gemeinnützigen Stiftungen deren Ressourcen mitfinanziert. Überschätzt wird dabei regelmäßig der Zeit- und Kostenaufwand für die Realisierung einer vertrauensbildenden Transparenzkultur im Nonprofit-Bereich.

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Arbeitszeitrichtlinie: Bayern warnt vor Kahlschlag bei Ehrenamt

Die Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie befindet sich in einem fortgeschrittenen Arbeitsstadium. Derzeit verhandeln die europäischen Sozialpartner. Noch ist unklar, ob es lediglich zu einzelnen Nachbesserungen oder zu einer grundsätzlichen Überarbeitung kommen wird. Ein Kommentar des EU-Kommissars László Andor hat unlängst jedoch durchscheinen lassen, dass auch über den Einbezug von ehrenamtlichen Bereichen nachgedacht wird. Dem Vernehmen nach könnte die Anrechnung von Arbeitszeiten insbesondere dann gelten, wenn Ehrenamtliche solche Tätigkeiten ausüben, die auch von Angestellten und Beamten wahrgenommen werden, wie dies etwa bei den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten oder den Hilfsorganisationen der Fall ist. Da die Ehrenamtlichen aber häufig zudem einen Vollzeitjob haben, würde die Möglichkeit zu diesem Engagement auf wenige Wochenstunden begrenzt werden. Sowohl die Fraktionen von CDU und FDP als auch die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag stellten Dringlichkeitsanträge, in denen die Landesregierung aufgerufen wird, sich gegen die Einbeziehung von ehrenamtlichen Tätigkeiten in die Arbeitszeitrichtlinie einzusetzen. Beide Anträge wurden am 15. März vom Bayerischen Landtag angenommen.

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Debatte über »weltwärts« im Deutschen Bundestag

Am 22. März 2012 war der entwicklungspolitische Freiwilligendienst »weltwärts« Gegenstand einer Debatte im Deutschen Bundestag. Sowohl die Fraktionen von Union und FDP als auch die SPD-Fraktion hatten hierzu Entschlussanträge eingebracht. Die Fraktionen von Union und FDP wollen den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst »weltwärts« zu einem Gemeinschaftswerk weiterentwickeln. Das Profil des Förderprogramms soll geschärft und mit den zivilgesellschaftlichen Trägern eine Verständigung auf gemeinsame Qualitätskriterien gefunden werden (Drs. 17/9027). Die Verantwortung für die Durchführung und die Sicherung von Qualität und Wirksamkeit sollen stärker als bisher bei den Entsendeorganisationen liegen. Dabei soll auch die Einbindung »bisher kaum erreichter Zielgruppen – junger Menschen ohne Abitur oder Hochschulabschluss, aber mit beruflicher Qualifikation« gefördert werden. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte in ihrem Entschlussantrag vom 29. Februar 2012 (Drs. 17/8769) zudem eine deutliche Aufstockung der verfügbaren Mittel für den internationalen Freiwilligendienst »weltwärts« gefordert (siehe BBE-Newsletter 06/2012). Diese Forderung wurde im Antrag der Regierungsfraktionen nicht aufgegriffen. Die Anträge sind in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Befassung überwiesen worden.

Video der Debatte unter
dbtg.tv/fvid/1617158

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Bufdis und Jahressteuergesetzentwurf 2013: Kleine Anfrage

Die Bundesregierung formuliert in ihrem Referentenentwurf zu einem Jahressteuergesetz 2013 unter § 3 Nummer 5 EStG-E den Vorschlag, die bisherige Steuerfreiheit für die Entgelte der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes zu streichen (siehe auch BBE-Newsletter 06/2012). Korrespondierend soll damit die Billigkeitsregelung zur faktischen Nichtbesteuerung der Entgelte bei Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes nicht mehr gewährt werden. Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat dazu eine umfängliche Kleine Anfrage an die Bundesregierung auf den Weg gebracht, die sowohl die steuerlichen als auch die gesellschaftlichen Kontexte des freiwilligen Wehrdienstes wie des Bundesfreiwilligendienstes beleuchten soll.

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Arbeitszeitrichtlinie: Petition gegen Kahlschlag bei Ehrenamt

Ein Einbezug ehrenamtlicher Tätigkeiten in die aktuelle Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie ist möglich (siehe auch Länderberichte). Dem Vernehmen nach könnte die Anrechnung von Arbeitszeiten insbesondere dann gelten, wenn Ehrenamtliche solche Tätigkeiten ausüben, die auch von Angestellten und Beamten wahrgenommen werden, wie dies etwa bei den Freiwilligen Feuerwehren der Fall ist. Gegen solche Überlegungen wendet sich, neben dem Bayerischen Landtag, auch eine Öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag, die bis zum 24. April 2012 mit unterzeichnet werden kann: »Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den ehrenamtlichen Einsatz in einer Feuerwehr vor der Einbindung in die Arbeitszeitrichtlinie (derzeit gültige Fassung: 2003/88/EG) der Europäischen Union zu schützen.«

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Unterausschuss BE: Protokoll zur 22. Sitzung

Am 29. Februar 2012 fand die 22. Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages statt. Das Protokoll der Sitzung liegt vor. Es fand hauptsächlich ein Expertengespräch zur aktuellen Situation beim Bundesfreiwilligendienst sowie bei den Jugendfreiwilligendiensten FSJ und FÖJ statt. Als Sachverständige nahmen teil: Dirk Hennig (Vorsitzender des Bundesarbeitskreises FÖJ), Torge Riebesell (FSJ-Leistender und Mitglied des FSJ-Landessprecherrates Schleswig-Holstein), Bernd Scheftelowitz (Bufdi), Martin Schönwandt (Geschäftsführer der Deutschen Sportjugend), Martin Schulze (Bundesarbeitskreis FSJ und Geschäftsführer der Evangelischen Freiwilligendienste für junge Menschen), Dr. Gerhard Timm (Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege), Sabine Ulonska (Leiterin des Referats »Freiwilligendienste« des Malteser Hilfsdienstes), Clemens Graf von Waldburg-Zeil (Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes) und Dr. Jens Kreuter, im BMFSFJ für den Bereich »Freiwilligendienste« zuständig. Die Anlage zum Protokoll enthält zudem vier schriftliche Stellungnahmen.

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AG 4 Perspektiven der lokalen Bürgergesellschaft: Bericht

Die 33. Sitzung der Arbeitsgruppe 4 »Perspektiven der lokalen Bürgergesellschaft« fand am 21. März 2012 in den Räumen des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. in Berlin – statt. Den thematischen Schwerpunkt bildete das Thema »Städtenetzwerk Lokale Demokratie«, zu dem Frank Jost vom vhw und Thomas Haigis von der Stadt Filderstadt referierten. Dabei wurden sowohl der Mehrwert des Städtenetzwerkes durch die vhw-Milieuanalysen als auch die konkrete Situation in Filderstadt – etwa die Diskrepanz zwischen der Milieuzugehörigkeit von »Engagierten« und Mitgliedern des Gemeinderates – kritisch diskutiert. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Entwicklung von Leitfragen der AG 4 im Rahmen des Projektes »Qualifizierung von Vereinsvorständen«, erarbeitet von Ilona Sachs und Franz-Ludwig Blömker. Die nächste Sitzung mit eben diesem Schwerpunktthema findet am 5. Juni 2012 (10. Geburtstag des BBE!) in Hannover statt.

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Das 2. BBE-Mittagsgespräch

Am 22. März 2012 fand das zweite BBE-Mittagsgespräch zum Thema »ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH - Service für Entwicklungsinitiativen im Gefüge zivilgesellschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit« in den Räumen von BP statt. Das 2011 erstmals durchgeführte Format greift aktuelle Diskussionen/Schwerpunkte im Themenspektrum des BBE auf.
In einem exklusiven Kreis aus VertreterInnen von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit wurde vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte die Rolle der ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH in den bestehenden Strukturen diskutiert.
Zentrale Aspekte des BBE-Mittagsgespräches waren: Entwicklungszusammenarbeit zwischen staatlicher Steuerung und zivilgesellschaftlichem Engagement. Welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit bestehen zwischen der ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH und zivilgesellschaftlichen Akteuren? Wie können nachhaltige Kooperationen institutionalisiert werden?
Gabriela Büssemaker, Geschäftsführerin der ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH, referierte über die Vorzüge der Einrichtung. Als Vertreterin vom Verband Entwicklungspolitik deutscher NRO (VENRO) e.V. kommentierte Heike Spielmans aus der kritischen Perspektive der Zivilgesellschaft. Anschließend wurde zum Informationsaustausch u.a. mit Delegierten folgender Institutionen und Organisationen geladen: Auswärtiges Amt, Bündnis 90/Die Grünen, Diakonisches Werk der EKD e.V., Deutscher Naturschutzring, Senior Experten Service GmbH und BP Europa SE.
Am 26. Juni 2012 lautet das Motto des Mittagsgesprächs »10 Jahre BBE«.

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Effizienter Mitmachstaat: Kongress

Seit über 15 Jahren trägt der Verwaltungskongress »Effizienter Staat« zur Staatsmodernisierung Deutschlands bei, indem hier Innovationen und Reformkonzepte für das Verwaltungshandeln vorgestellt und diskutiert werden. Der 15. Kongress widmet sich der »Perspektive Mitmach-Staat: Staatsmodernisierung zwischen Effizienz und Partizipation«. Zugleich wird dort erneut der Preis für Online-Partizipation vergeben. Neben Impulsvorträgen und Podiumsdiskussionen finden insgesamt 18 Fachforen statt. Die Themen reichen von Energiewende & Co.: Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten über Kommunale Prozessoptimierung im Netzwerk bis hin zu Social-Media-Leitfäden für die Verwaltung und E-Identität / E-Government. Der Kongress findet am 24. und 25. April 2012 im dbb forum in Berlin statt. Eine schriftliche Anmeldung ist erforderlich. Für Angehörige des Öffentlichen Dienstes (ausgenommen privatwirtschaftliche Unternehmensformen wie z. B. AG und GmbH, Anstalten öffentlichen Rechts) und der Parlamente sind die Veranstaltungen kostenfrei. Für alle anderen Teilnehmer wird eine Kongressgebühr von 360,- Euro für beide Tage bzw. von 200,- Euro für einen Tag (zzgl. gesetzl. MwSt.) erhoben.

Weitere Informationen unter
www.effizienterstaat.eu/Kongress/

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Marktplatzmethode: Einführungsworkshop

Marktplatzmethode heißt, dass sich auf einem gemeinsamen verabredeten Marktplatz Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen für Gute Geschäfte treffen (vgl. z.B. die BBE-Newsletter 8/2011 und 13/2011). Ein intensives Kennenlernen der Marktplatzmethode ist auf einem Tagesworkshop möglich, bei dem erfahrene Expertinnen aus Organisationen und Unternehmen alle Elemente eines Marktplatzes sowie die wichtigsten Aspekte für ein erfolgreiches Projektmanagement vorstellen. Der Workshop wird veranstaltet von der »Servicestelle Gute Geschäfte« bei UPJ und findet am 26. April 2012 in Berlin in den Räumen von KPMG statt. Ein Teilnahmebeitrag wird nicht erhoben

Weitere Informationen unter
www.gute-geschaefte.org/30.0.html

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Reichtum, Vermögen und Gemeinwohl: Tagung

Bei der Ev. Akademie zu Berlin findet eine Tagung zu »Reichtum, Vermögen und Gemeinwohl: Wege zu einer neuen Vermögenskultur« statt, auf der über die Verantwortung diskutiert werden soll, die von persönlichem Reichtum und großen Vermögen ausgeht. So gibt es immer wieder Initiativen Wohlhabender, die eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen fordern. Eine andere Form, den eigenen Beitrag zum Gemeinwohl zu erhöhen, stellt freiwilliges bürgerschaftliches und philanthropisches Engagement dar. Gemeinsam mit eingeladenen Experten soll erörtert werden, ob unsere Gesellschaft eine gute Balance zwischen der Pflicht, dem Staat das Seine zu geben, und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger für philanthropische Ziele findet. Die Tagung findet am 11. und 12. Mai 2012 in Berlin statt. Die Teilnahmegebühr beträgt 20,- Euro.

Weitere Informationen unter
www.eaberlin.de/programm_detail.php

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Kirche findet jetzt auch im Web Stadt

Mit dem ökumenischen Kooperationsprojekt »Kirche findet Stadt« wollen die evangelische und die katholische Kirche zusammen mit ihren jeweiligen Wohlfahrtsverbänden die Rolle von Kirche als Akteurin der integrierten Stadtentwicklung untersuchen und weiterentwickeln. Dabei sollen alle relevanten Akteure, Handlungsebenen und Handlungsfelder sowie Praxiserfahrungen einbezogen werden. Das Projekt soll einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik leisten und bundesweit Möglichkeiten neuer Ansätze der Zusammenarbeit von Kirchen und ihren Wohlfahrtsorganisationen erkunden. Das Projekt verfügt seit kurzem über eine eigene Webseite.

Weitere Informationen unter
www.kirche-findet-stadt.de

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PHINEO erarbeitet Themen-Report Klimaschutz

Zivilgesellschaftliche Akteure setzen sich mit unterschiedlichen Ansätzen für den Klimaschutz ein. PHINEO untersucht in einem vierstufigen Analyseverfahren, welche Handlungsansätze gemeinnütziger Organisationen im Themenfeld Klimaschutz im Sinne dieser Analyse wirkungsvoll sind. Projekte mit besonders hohem Wirkungspotenzial werden mit einer PHINEO-Qualitätsempfehlung ausgezeichnet und im Rahmen des PHINEO-Themenreports Klimaschutz vorgestellt. Der Report wird von der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation gefördert und soll im Frühjahr 2013 erscheinen. Gemeinnützige Organisationen, die sich im Bereich Klimaschutz engagieren, können bis zum 22. April 2012 kostenfrei an der PHINEO-Analyse teilnehmen.

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Soziale Ungleichheit und Bürgergesellschaft: Studie

Als Arbeitspapier 1 der Otto-Brenner-Stiftung ist eine Studie von Sebastian Bödecker über »Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland: Grenzen politischer Gleichheit in der Bürgergesellschaft« erschienen. Die Studie soll einen Überblick über die Folgen von sozialer Ungleichheit auf das Partizipationsverhalten von Bürger/-innen in Deutschland verschaffen. Dabei werden verschiedene Formen von Partizipation und deren Zusammenhang mit sozialer Ungleichheit auf der Grundlage sozialwissenschaftlicher Umfragedaten untersucht. Dies ermöglicht zum Beispiel die Kontrastierung von zwei Idealtypen des »guten Bürgers«, nämlich dem »pflichtbewussten Bürger« und dem »engagierten Bürger«. Ebenso wird die soziale Bedingtheit politischen Engagements dargestellt. Die Studie steht kostenlos als Download zur Verfügung.

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Stellengesuch: Projektmanager/in

Die Non-Profit Organisation Forum For Active Philanthropy, welche private und institutionelle Stifter und Spender sowie Unternehmen in ihrem philanthropischen Engagement unterstützt, sucht ab dem 15. Juni 2012 zur Verstärkung des Teams einen Projektmanager/in in Elternzeitvertretung.

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Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 19. April 2012.
Redaktionsschluss ist der 12. April 2012.

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Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Alexandra Moll MA, Dipl.-Pol. Johanna Neuling  und Dr. Rainer Sprengel.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen.

Dieser Newsletter wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags.

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