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Olteanu: Die Rumänische Antikorruptionsbewegung – Aufbruch, Umbruch oder Stillstand?

Das Phänomen Korruption

Korruption, so scheint es, treibt die Menschen auf die Straße, zumindest in einigen Ländern wie etwa Rumänien oder jüngst die Slowakei, wo Zehntausende gegen korrupte Regierungen protestieren.

Die Krux mit der Korruption ist, dass unser Wissen darüber, wieviel Korruption und wo diese stattfindet, nicht besonders belastbar ist. Der bekannte »Corruption Perceptions Index« von Transparency International misst etwa nur die Wahrnehmung des Phänomens von primär international tätigen UnternehmerInnen. Es ist also nur eine Annäherung an ein Phänomen, das in der Regel im Verborgenen bleibt. Gelegentlich kommen Korruptionsfälle ans Licht und werden im besten Fall auch durch die Justiz aufgearbeitet und geahndet, im schlechtesten Fall versickern diese Verfahren irgendwo und geraten in Vergessenheit. Was Korruption überhaupt ist – und was nicht –, ist weder juristisch noch wissenschaftlich einwandfrei zu klären und sehr von nationalen Kontexten und Deutungsangeboten abhängig. Und lassen sich BürgerInnen dazu motivieren, gegen Korruption vorzugehen?

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Der Fall Rumänien

In Rumänien sah es lange Zeit so aus, als ob die große und kleine Korruption als integraler Bestandteil von Staat und Gesellschaft gesehen wurde. Erst die Gefahr, dass die EU-Mitgliedschaft eventuell an diesem Thema scheitern könnte, brachte den Aufbau einer wirkungsvollen Antikorruptionsbehörde. Die Resultate sind beachtlich: ehemalige (Premier-)Minister, Medienmogule, sogar Fußballstars sind in den letzten Jahren zu Haftstrafen verurteilt worden. Während die einen dies als Erfolg werten, sprechen die Anderen von einer politisierten Justiz und ungerechtfertigten Anschuldigungen. Die BürgerInnen hingegen, schienen lange ambivalent zu sein. PolitikerInnen mit laufenden Korruptionsverfahren oder rechtskräftigen Verurteilungen wurden in Mehrheitswahlkreisen ins Parlament oder zu BürgermeisterInnen gewählt. Bei der Verurteilung des Medienmoguls Dan Voiculescu kam es zu (inszenierten) Solidaritätsbekundungen und Protesten seitens der FernsehzuschauerInnen seines Kanals. BürgerInnen wählten, unterstützten und verteidigten korrupte PolitikerInnen und Persönlichkeiten. Antikorruptionsproteste waren hingegen nirgends zu sehen. Dies hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert, auch wenn das Phänomen Korruption sich, soweit sich das sagen lässt, nicht grundlegend geändert hat.

Rumänien hat in den letzten Jahren zahlreiche Demonstrationen gesehen und der Kampf gegen die Korruption ist von einem Randthema ins Zentrum der Forderungen gelangt. Die ersten Proteste behandelten Austeritätspolitiken und auch da wurde am Rande Korruption thematisiert, ebenso bei den darauffolgenden Umweltprotesten gegen ein Goldabbauprojekt. »Coruptia ucide« Korruption tötet wurde zum Kampfruf vieler Menschen nach dem Brand in einem Nachtklub mit vielen Todesopfern. Dieser war nachweislich so verheerend ausgefallen, weil Korruption die behördlichen Brandschutzkontrollen unterlaufen haben. Im Januar und Februar 2017 fanden die größten Proteste rumänienweit statt, die es jemals gegeben hat. Grund dafür waren Gesetzesentwürfe der Regierung, die viele Formen der Korruption (etwa Amtsmissbrauch) faktisch legalisiert hätten. Dem Druck der Straße folgend, wurden diese (für den Moment) nicht in der Form implementiert.

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BürgerInnen sind damit zu den zentralen AkteurInnen im Kampf gegen Korruption geworden; gleichzeitig ist diese Korruptionsbekämpfung auch der (kleinste gemeinsame) Nenner, unter der sich breitgefächerte Partizipation in Rumänien verstetigt. Die Chance besteht darin, dass eine Gesellschaft, in der gesellschaftliches Engagement seit 1989 mehr oder minder »professionalisiert« und in Händen von NGOs mit geringer gesellschaftlicher Verankerung befand, eine neue StaatsbürgerInnenkultur entwickelt. NGOs, deren Kerngeschäft in den letzten Jahren Korruptionsbekämpfung war, spielen eine vergleichsweise geringe Rolle in der Antikorruptionsbewegung. Vielmehr basiert diese Antikorruptionsbewegung auf losen, über Soziale Medien organisierten, Netzwerken. Gerade dies scheint ein Erfolgsfaktor zu sein. Denn viele BürgerInnen haben große Vorbehalte, sich hinter Personen oder Organisationen zu stellen. Die Sorge, für unklare oder hintergründige Zwecke vereinnahmt zu werden, steht häufig im Raum. Die Protestierenden haben sich auch dezidiert gegen die Anwesenheit von politischen Parteien gewendet. Ebenso wurde die Gegenwart des Präsidenten Klaus Iohannis auf einer Demonstration nicht von allen gutgeheißen. Der Protest, so das Anliegen, soll möglichst unmittelbar, individuell und kollektiv zugleich sein, gerade vor dem Hintergrund, dass immer wieder Regierungsparteien und regierungsnahe Medien die DemonstrantInnen diskreditiern. BürgerInnen sind somit im Kampf gegen die große Korruption gewichtige Akteure geworden, die eine außerparlamentarische Kontrollfunktion erfüllen. Und sie können durchaus Erfolge aufweisen, in dem sie Gesetze verhindern und Regierungsumbildungen auslösen. Zudem unterstützen und schützen sie staatliche Antikorruptionsbehörden in ihrer Unabhängigkeit, die ebenso von geplanten Gesetzen gefährdet sind.

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Trotzdem zeichnet sich bereits ab, dass ein Gewöhnungseffekt seitens der politischen Akteure einsetzt. Dieser wird noch dadurch verstärkt, dass parallel keine relevante politische Partei formiert, die als wählbare Alternative zu den als korrupt empfundenen Parteien darstellt. Zwar gab es eine erste Hoffnung mit den letzten Wahlen 2016, als die Union Rettet Rumänien mit knapp 9 Prozent den Einzug ins Parlament schaffte, doch innerparteiliche Querelen überwiegen inzwischen. Mit der Gewissheit, dass auch bei Neuwahlen sich wenig an der Zusammensetzung des Parlaments ändern wird, können die Regierungsparteien mehr und mehr die Proteste aussitzen. Hier liegt damit die zentrale Herausforderung: die Antikorruptionsbewegungen haben bisher erfolgreich verhindert, aber wenig gestaltet. Insofern besteht die Gefahr, dass die Dynamik zum Stillstand kommt. 

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Korruption als Alltagserfahrung

Ein weiteres Problem wird auch auf einer anderen Ebene deutlich. Korruption findet als Alltagserfahrung etwa im Gesundheitssektor statt. Die Eurobarometer Daten zeigen, dass um die 30 Prozent der befragten rumänischen BürgerInnen von 2007-2011 in den letzten 12 Monaten vor der jeweiligen Umfrage aufgefordert worden seien, Bestechungsgeld zu zahlen. Diese Korruption wird allerdings kaum im Rahmen dieser Proteste skandalisiert und problematisiert, obwohl oder gerade weil die Handlungsoptionen bei den BürgerInnen liegen, in dem sie etwa ÄrztInnen entschieden entgegen treten, wenn diese zusätzliches Geld verlangen. Allerdings zeigt dieses Beispiel erneut, dass Korruption ein sehr facettenreiches Phänomen ist und unterschiedliche Handlungen abdeckt. Diese Art der Korruption basiert auf Erpressung (bzw. extortion) und bringt den BürgerInnen in der Regel keine Vor- sondern Nachteile. In anderen Konstellationen können sie wiederum davon profitieren, dass bestimme Vorschriften und Regelungen umgangen werden können, etwa im Straßenverkehr oder auch Bildungswesen. Das Dilemma ist offensichtlich. 

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Zivilgesellschaft und Korruptionsbekämpfung

Welche Rolle können zivilgesellschaftliche AkteurInnen bei der Korruptionsbekämpfung spielen? Ausgehend von dem Fall Rumänien, zeichnet sich ein eher ambivalentes Bild ab.

Zivilgesellschaftlicher Antikorruptionsprotest als bottom-up Mobilisierung ist recht erfolgreich und kann die Aufweichung von Antikorruptionsgesetzgebung verhindern. Solange WählerInnen korrupte PolitikerInnen immer wieder im Amt bestätigen, bleibt dies jedoch ein Tropfen auf dem heißen Stein. Bisher hat die Antikorruptionsbewegung in Rumänien es nicht geschafft, einen tiefgreifenden Diskurs darüber anzuregen, Korruption aus allen Sphären der Gesellschaft zu verbannen.

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Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 12.4.2018

Für den Inhalt sind die AutorInnen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autorin

Prof. Dr. Tina Olteanu ist Gastprofessorin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und beschäftigt sich mit Demokratie-Partizipations- und Korruptionsforschung aus vergleichender Perspektive.

Kontakt: tina.olteanu(at)univie.ac.at

Weitere Informationen: http://homepage.univie.ac.at/tina.olteanu/ 

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