Einleitung

Noch vier Jahre nach dem Ende der Majdan-Proteste, die knapp 100 Menschen Mitten in Kiew 2014 das Leben kosteten, sind die Menschen in der Ukraine mit der Aufarbeitung der Geschehnisse beschäftigt. Die Ukraine gilt trotz erster Reformfortschritte nach wie vor als korruptestes Land Europas. Laut dem Corruption Perception Index[1] von Transparency International behauptet das Land diesen traurigen Titel seit 2010 zusammen mit Russland.

Nach Angaben des aktuellen ukrainischen Justizministers haben der ehemalige Präsident Wiktor Janukowytsch und seine Vertraute in seiner vierjährigen Amtszeit rund 40 Milliarden US-Dollar aus dem Staatsbudget gestohlen. Das entspricht ungefähr einem Fünftel des ukrainischen Bruttoinlandsprodukts von 2013.

Kaum etwas symbolisiert die grassierende Korruption vor 2014 so gut wie das opulente Anwesen des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch vor den Toren Kyjiws. Auf einem Gelände von der Hälfte des New Yorker Central Parks lebte Herr Janukowytsch wie der Sonnenkönig in Versailles mit Jagdgrund, Golfanlage, Oldtimer Sammlung, Yachthafen, Zoo und Hundezucht inklusive. Im Volksmund ist die Villa besser bekannt als Meschyhirja. Früher hermetisch abgeriegelt, können sich Besucher inzwischen selbst ein Bild davon machen, wie ausufernd die Korruption und Raffgier des Präsidenten waren.

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Relikte der Korruption prägen das Stadtbild Kyjiws – und sind Stationen einer neuen Stadtführung

Vier Jahre nach den Majdan-Protesten muss man aber nicht nach Meschyhirja fahren, um Symbole der Korruption zu sehen. Denn zahlreiche Relikte von Korruption, Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft sind fest im Stadtbild der pulsierenden Metropole verankert. Das große, nie fertiggestellte Parkhaus am Flughafen Boryspil, die ebenfalls brachliegende rostige Brücke über den Dnipro, zahlreiche Gebäude in der Innenstadt und sogar die Kastanienbäume auf dem Chreschtschatyk, der Prachtmeile Kyjiws, symbolisieren die grassierende Korruption. Genau daran knüpfen die Anti-Corruption Walks Kyiv[2] an. In Kleingruppen wird auf Ukrainisch oder Englisch durch Kyjiw zu solchen Orten der Korruption geführt. Anhand praktischer Fälle und sorgfältig recherchierter Geschichten werden einzelne Korruptionsfälle und -mechanismen verständlich gemacht. Die ehrenamtliche Initiative entstand im Sommer 2017 aus einer ukrainisch-deutschen Jugendbegegnung und wurde von den LobbyControl-Führungen[3] in Berlin und ähnlichen Touren in London[4], Bogota[5] und Mexico-Stadt[6] inspiriert. 

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Janukowytsch-Helipad steht für Korruption und Machtmissbrauch

Eine Station der Antikorruptionstour ist das Parkowy Business Centre, im Volksmund besser bekannt als Janukowytsch-Helipad[7]: Um seinen Arbeitsweg zu verkürzen, ließ der ehemalige Präsident 2010 unweit des Parlaments in bester Hanglage mitten in einem UNESCO-Weltkulturerbe geschützten Areals einen Hubschrauberlandeplatz samt Business Center errichten. Gelandet ist Janukowytsch hier nur wenige Male. Im Mai 2017 fand dort die offizielle Afterparty des Eurovision Song Contests statt. Mit dieser Party verdienten Vertraute des ehemaligen Präsidenten, die das Gebäude über eine Reihe von Mantelfirmen kontrollierten, 50.000 US-Dollar aus dem Staatsbudget. Nach massivem öffentlichen Druck wurde das Gebäude Ende 2017 verstaatlicht. Ermittlungen über die genauen Umstände des Baus sind bis heute nicht erfolgt. Diese Station steht daher nicht nur für Korruption und Machtmissbrauch des alten Systems, sondern zeigt auch, wie schwer sich die Politik auch heute noch tut, mit der Korruption aufzuräumen. Andere Stationen beinhalten Fälle zu Korruption in der Politik, Justiz und im öffentlichen Beschaffungswesen sowie im Gesundheitssektor.

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Die Führungen sollen sensibilisieren und aktivieren

Die Führungen thematisieren jedoch nicht nur Symbole der Korruption. Vielmehr geht es auch um Fortschritte im Kampf gegen die Korruption. So werden im Rahmen der Rundgänge zahlreiche Initiativen und mutige Bürgerinnen und Bürger vorgestellt, die sich der Korruption entschieden entgegenstellen. Das soll nicht nur die Sensibilität für das Thema erhöhen, sondern auch ermutigend wirken, um selbst aktiv zu werden und selbst Korruption entgegenzuwirken.

Die Führungen sind bisher ein großer Erfolg. Bereits zahlreiche Bürger, aber auch Touristen und Experten nahmen daran teil. Ende Februar 2018 besuchte beispielsweise Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen Parlaments, eine der Führungen. Auch die Deutsche Welle berichtete über das Projekt[8]. Für 2018 planen die Aktivisten, das Angebot insbesondere für ukrainische Schüler und Studenten massiv auszubauen. Dabei sollen die Führungen pädagogisch so aufbereitet sein, dass sie den unterschiedlichen Ziel- und Altersgruppen gerecht werden. Für Ende 2018 und Anfang 2019 sollen die Führungen in Kooperation mit lokalen Initiativen in Odessa, Charkiw und Lemberg angeboten werden.

Trotz verschleppter Reformen ist ein gesellschaftlicher Veränderungsprozess in Gang

Im jüngst vorgestellten Corruption Perception Index 2017[9] konnte sich die Ukraine leicht verbessern und ist nun vor Russland »nur noch« das zweitkorrupteste Land Europas. Trotz einer aktiven und selbstbewussten Zivilgesellschaft bleibt die Korruption ein zentrales Problem, das die Ukraine noch lange beschäftigen wird. Große Teile der politischen Eliten stemmen sich gegen eine effektive Korruptionsbekämpfung und verzögern z.B. die Schaffung eines unabhängigen Antikorruptionsgerichts[10]. Aber die zahlreichen gesellschaftlichen Initiativen – von denen die Anti-Corruption Walks Kyiv nur ein Beispiel sind - zeigen, dass in den Köpfen vieler Menschen das Umdenken bereits begonnen hat und eine Veränderung von unten schon längst im Gange ist.

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Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 12.4.2018

Für den Inhalt sind die AutorInnen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

Mattia Nelles ist seit September 2017 als DAAD-Sprachassistent an der Kyiv-Mohyla Akademie tätig. Der Autor ist Projektleiter der Anti-Corruption Walks Kyiv, die im Sommer 2017 aus einem deutsch-ukrainischen Meet Up-Jugendbegegnungsprojekt entsanden sind. Heute ist das Projekt Teil des Anti-Corruption Research and Education Centre (ACREC) an der Nationalen Universität Kyiv-Mohyla Akademie. Sein Masterstudium absolviere Mattia Nelles in Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin mit Studienaufenthalten in der Ukraine und Kasachstan und seine Masterarbeit verfasste er zu den ukrainischen Anti-Korruptionsbemühungen seit 2014.

Kontakt: mattia.nelles(at)gmail.com

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