Der Begriff Korruption

Der Begriff Korruption ist so undurchsichtig wie die Strukturen, in denen Korruption gedeiht. Es gibt viele Definitionen, Transparency International Deutschland arbeitet mit der Definition: »Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil«. 

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Probleme im gemeinnützigen Sektor

Während sich Politik und Wirtschaft seit Jahren mit umfangreichen Rechenschaftsforderungen durch gesetzliche Offenlegungspflichten, Nicht-Regierungsorganisationen und kritische Medien konfrontiert sehen, ist die Zivilgesellschaft davon bisher weitgehend ausgenommen. Die gesetzlichen Kontrollmöglichkeiten sowie Offenlegungspflichten gegenüber der Allgemeinheit stehen weit hinter den Anforderungen an Politik, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung zurück.

Ein Verein muss per Gesetz beispielsweise lediglich einmal im Jahr seinen Mitgliedern berichten. Das kann auch mündlich geschehen. Weitergehende Informationen müssen in vielen Fällen zwar zum Beispiel ans Finanzamt übermittelt werden, unterliegen aber dem Steuergeheimnis. Selbst die Anfrage, ob überhaupt die Gemeinnützigkeit vorliegt, wird von Finanzämtern aufgrund des Steuergeheimnisses nicht beantwortet. Nun ist diese Situation etwa für einen Kleingartenverein sicher zweckmäßig. Eine Überlastung mit administrativen Pflichten schadet dem oft ehrenamtlichen Engagement.

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Der gemeinnützige Sektor in Deutschland hat jedoch mit rund 2,3 Millionen Beschäftigten, 23 Millionen bürgerschaftlich Engagierten und Ausgaben von ca. 89 Milliarden Euro ein enormes Gewicht und gestaltet Politik und Gesellschaft aktiv mit. In Bezug auf Transparenz gibt es also eine nicht zeitgemäße Lücke, die es zu schließen gilt. Auf diese Lücke wird der gemeinnützige Sektor besonders dann hingewiesen, wenn es Probleme gibt.

Probleme mit Bezug zu Korruption, Missbrauch und Interessenkonflikten gibt es nicht nur in Wirtschaft, Verwaltung und Politik, sondern in jedem Bereich der Gesellschaft, so auch im gemeinnützigen Sektor. Fälle von Veruntreuung, Missbrauch, nicht offengelegten Interessenkonflikten oder dubiosen Organisationsformen gelangen immer wieder an die Öffentlichkeit. Es sind Einzelfälle. Doch in der Öffentlichkeit wird oft nicht der einzelne Fall betrachtet, sondern es wird auf den gemeinnützigen Sektor als Ganzes geschlossen und Vertrauen geht verloren.

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Beispielsweise hat die Unicef-Finanzaffäre im Jahr 2007 dazu geführt, dass mit Unicef der gesamte spendensammelnde Sektor in Verruf geriet und der Verein selbst eine erhebliche Zahl an Dauerspendern verlor.[1] Durch den sogenannten Treberhilfe-Skandal 2010 wurden Berliner Organisationen im Sozialbereich »nachhaltig stigmatisiert«.[2] Im Jahr 2013 führte der Skandal um den Bischof von Limburg zu starker negativer Medienberichterstattung und einer Vielzahl von Kirchenaustritten.[3] In Mecklenburg-Vorpommern musste nach Untreuevorwürfen im Bereich der Freien Wohlfahrtspflege ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

Um das Vertrauen in die Organisationen der Zivilgesellschaft zu erhalten und zu stärken, ist es nötig, klare Regelungen zu Transparenz, Rechenschaft und guter Organisationsführung zu entwickeln und umzusetzen. »Wer für das Gemeinwohl tätig ist, sollte die Öffentlichkeit informieren, welche Ziele die Organisation anstrebt, woher die Mittel stammen, wie sie verwendet werden und wer die Entscheidungsträger sind.«[4]

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Grundanforderungen an Transparenz – Initiative Transparente Zivilgesellschaft

Aus diesem Grund hat Transparency Deutschland zusammen mit einem Trägerkreis von Dachverbänden und Fachorganisationen 2010 die Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ) ins Leben gerufen[5]. Die Initiative Transparente Zivilgesellschaft fördert ein Plus an Informationen, welches die Organisationen, die sich der ITZ angeschlossen haben, freiwillig anbietet und das über die gesetzlichen Veröffentlichungspflichten für gemeinnützige Organisationen in Deutschland hinausgeht. Die ITZ definiert zehn Grundanforderungen an Transparenz im gemeinnützigen Sektor. Die Anforderungen sind bewusst gering gehalten, um auch und gerade für kleine und mittlere Organisationen ohne zu hohen zusätzlichen Aufwand erfüllbar zu sein. Es wird damit ein Angebot geschaffen, sich mit dem Thema Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu befassen und trägt dazu bei, die Kultur der Transparenz im gemeinnützigen Sektor zu stärken. 

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Die zehn Informationen sind:

1. Name, Sitz, Anschrift, Gründungsjahr

2. Vollständige Satzung, Gesellschaftsvertrag, Ziele:
In der Satzung ist unter anderem geregelt, welche Entscheidungsgremien vorhanden sind und wer wen beauftragt und kontrolliert. Es sollte klar Auskunft über die Ziele einer Organisation gegeben werden.

3. Bestätigung über Gemeinnützigkeit vom Finanzamt:
Da bei den Finanzämtern allein das Bestehen der Gemeinnützigkeit dem Steuergeheimnis unterliegt, sollte diese Information freiwillig gegeben werden.

4. Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger:
Die Namen von Geschäftsführern, Vorständen und Mitgliedern von Aufsichts- und Kontrollorganen, sollen veröffentlicht werden.

5. Jahresbericht/Tätigkeitsbericht:
Ein je nach Organisationsgröße mit vertretbarem Aufwand erstellbarer, jährlicher Bericht über die Tätigkeiten, soll vorhanden sein.

6. Personalstruktur und Anzahl:
Informationen über die Personalanzahl und Personalstruktur (Hauptamtliche, Ehrenamtliche, Honorarkräfte, geringfügig Beschäftigte, Zivildienstleistende, Freiwilligendienstleistende) etc. helfen Interessierten, sich ein Bild der eine Organisation zu verschaffen.

7./8. Mittelherkunft und Mittelverwendung (GuV, Einnahmen-, Überschussrechnung)
Es soll mit vertretbarem Aufwand vollständig und übersichtlich dargestellt werden, woher die Mittel kommen und wie sie verwendet werden.

9. Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit
Verbundenheit mit Dritten, z.B. Mutter- oder Tochtergesellschaft, Förderverein, ausgegliederter Wirtschaftsbetrieb, Partnerorganisation, sollen verfügbar sein.

10. Nennung von Finanzierungsquellen über 10 Prozent des Jahresbudgets
Es kann davon ausgegangen werden, dass Finanzierer mit einem Anteil an mehr als 10 Prozent des Jahresbudgets ausmachen, einen Einfluss auf die Organisation haben. Sie sollen deshalb genannt werden.

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Unterzeichner der Initiative verpflichten sich, durch die von einer vertretungsberechtigten Person zu unterzeichnenden Selbstverpflichtungserklärung der ITZ, diese zehn Informationen an leicht auffindbarer Stelle auf ihrer Website zu veröffentlichen und aktuell zu halten. An der Initiative teilnehmen können alle gemeinnützigen Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, Größe oder Tätigkeitsbereich. Ist die unterzeichnete Selbstverpflichtungserklärung bei Transparency Deutschland eingegangen, werden die veröffentlichten Informationen auf Vollständigkeit geprüft und das Logo der ITZ wird zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Kosten sind damit nicht verbunden. Der durchschnittliche Zeitaufwand für die Umsetzung der Anforderungen liegt bei den teilnehmenden Organisationen bei etwa 8 Stunden.

Die Anforderungen der Selbstverpflichtungserklärung sind bewusst gering gehalten, um gerade kleinen und mittleren Organisationen zu ermöglichen, sich in strukturierter Weise mit dem Thema Transparenz auseinander zu setzen. Die Möglichkeit zur Nutzung des Logos bietet einen zusätzlichen Anreiz dafür, sich freiwillig der ITZ anzuschließen.

Es wird dadurch der interessierten Öffentlichkeit, Spendern, Vereinsmitglieder, Begünstigten, Journalisten, Zuwendungsgebern oder den eigenen Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben, sich auf einfache Weise zu informieren und gegebenenfalls Fragen zu stellen. Je nach Tätigkeitsbereich, Größe und Einfluss sollte jede Organisation darüber hinaus entscheiden, welche weiteren Schritte in Richtung Transparenz, Vermeidung von Interessenkonflikten und guter Organisationsführung notwendig sind.

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Dach- und Fachverbände bieten dafür oft Vorlagen und Informationen an. Die Diakonie Deutschland hat beispielsweise den Diakonischen Corporate Governance Kodex[6] entwickelt, der für die diakonischen Organisationen Vorgaben macht zu Arbeit und Kontrollen von Vorstand und Aufsichtsgremien, Vergütung von Vorständen, Interessenkonflikten, Rechnungslegung, Abschlussprüfung und Transparenz. Auch andere Wohlfahrtsorganisationen haben entsprechende Kodizes. Die Nationale Kontaktstelle von Selbsthilfegruppen (NAKOS) bietet mit dem Projekt »Selbsthilfe bestimmt selbst« sehr gutes, praxisnahes Informationsmaterial zu den Themen Unabhängigkeit, Interessenkonflikte, Beeinflussung und Transparenz.[7]

Der Initiative Transparente Zivilgesellschaft haben sich inzwischen fast 1.000 gemeinnützige Organisationen angeschlossen. Darunter sind sehr kleine Organisationen mit rein ehrenamtlicher Struktur und sehr große mit mehreren tausend Mitarbeitern. Sie arbeiten in den verschiedensten Bereichen des gemeinnützigen Sektors wie Wohlfahrtspflege, Entwicklungszusammenarbeit, Sport oder Naturschutz.

Diese Organisationen gehen mit der Teilnahme an der ITZ über die gesetzlichen Veröffentlichungspflichten hinaus, stoßen einen Dialog innerhalb der eigenen Organisation an und leisten einen Beitrag zur Stärkung einer Kultur der Transparenz im gemeinnützigen Sektor.

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Transparency International – die Koalition gegen Korruption

Transparency International ist die Koalition gegen Korruption. Als Globale Bewegung mit nationalen Organisationen in über 100 Ländern setzt sich Transparency International für eine Welt ohne Korruption ein.

Transparency International Deutschland e.V. (kurz: »Transparency Deutschland«) arbeitet in Deutschland an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dazu müssen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen bilden. Transparency Deutschland ist gemeinnützig und politisch unabhängig.

Transparency Deutschland wurde 1993 gegründet und hat derzeit über 1200 Mitglieder, die ehrenamtlich in Arbeits- und Regionalgruppen organisiert sind. Ein zentraler Bestandteil der Arbeit von Transparency Deutschland sind die Arbeitsgruppen. Die thematisch organisierten Gruppen dienen als Foren für den inhaltlichen Austausch und die Entwicklung neuer Positionen und Forderungen. Mitglieder der Arbeitsgruppen sind mit ihrer Expertise der Grund dafür, dass Transparency Deutschland in vielen verschiedenen Bereichen ein fachkundiger, kritischer und anerkannter Akteur ist.

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Die Arbeit des Vereins zielt hauptsächlich auf strukturelle Veränderungen ab. Zur Stärkung der Korruptionsprävention analysiert er mögliche Risikofelder und setzt sich für Veränderungen rechtlicher und politischer Rahmenbedingungen ein. Es werden Instrumente entwickelt, die Unternehmen und Organisationen bei der Korruptionsprävention helfen. Unverzichtbar ist die Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit im Kleinen. Die Arbeit erfolgt nicht konfrontativ, sondern im Dialog mit strategischen Partnern, um neue Handlungsalternativen aufzuzeigen und wirksame Instrumente zur Korruptionsbekämpfung zu entwickeln und zu verbreiten.

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Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 12.4.2018

Für den Inhalt sind die AutorInnen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

Jörg Mühlbach koordiniert ehrenamtlich die Initiative Transparente Zivilgesellschaft bei Transparency International Deutschland e. V. Hauptamtlich ist er im Bereich humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit tätig.

Kontakt: jmuehlbach(at)transparency.de 

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Redaktion BBE Europa-Nachrichten

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