Europa unterstützt Engagement – unterstützt Engagement Europa?

Einleitung

Gabriella Civico vom European Volunteer Centre (CEV) beschrieb in den BBE-Europa-Nachrichten 1/2018 die Perspektive auf Europa als eine auf Werte und freiwilligem Engagement basierende Gemeinschaft: »Europe is a community, a community of people, with a shared and inter-connected cultural heritage, that has volunteers and volunteering at its heart. It is a community based on solidarity and respect, compassion for others, and above all, a shared hope that, when we are all able to play our part, Europe can become the inclusive and tolerant society with equal opportunities for all that we strive for [1]«. Mit ihren vielfältigen Programmen und Initiativen zur Förderung von freiwilligen Tätigkeiten hat die Europäische Union seit mehr als 20 Jahren Organisationen, Projekte und Einzelpersonen in ihrem (meist grenzüberschreitendem) freiwilligen Engagement gefördert.

EU-Förderprogramme und Bürgerschaftliches Engagement

Mit dem Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« gibt es seit 2007 ein Förderprogramm, das über Projekte zum Europäischen Geschichtsbewusstsein (Förderbereich 1) und Demokratisches Engagement und Partizipation (Förderbereich 2) Kommunen, Gedenkstätten, Vereine und viele andere bei ihrem gemeinnützigen Engagement unterstützt. Neben Kommunen sind hier vor allem Städtepartnerschaftsvereine und andere Bürgerinitiativen über Jahre in den Genuss von Förderungen gekommen – und der europaweite Bedarf hat die vorhandenen Mittel immer bei weitem überstiegen [2].

Grenzüberschreitende Freiwilligendienste von jungen Menschen wurden über 20 Jahre lang im Europäischen Freiwilligendienst (EFD) gefördert. Seit Anfang 2018 wird der EFD in das Europäische Solidaritätskorps (ESK) überführt; in der zweiten Jahreshälfte soll die Einführung des ESK als eigenständiges EU-Programm erfolgen. Hier wird es dann neben dem bekannten und mit Begleitseminaren, akkreditierten Aufnahmestellen u.a. pädagogisch begleiteten individuellen Freiwilligendienst und einem Format für Beschäftigungsprojekte auch ein Format für Gruppenaktivitäten geben – die Solidaritätsprojekte würden dann Jugendinitiativen zu vielfältigen lokalen und europäischen Herausforderungen fördern. Auch hier ist die Stoßrichtung klar: »Das Europäische Solidaritätskorps bringt junge Menschen zusammen, um eine Gesellschaft aufzubauen, die niemanden ausschließt, um bedürftigen Menschen zu helfen und auf gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren [3]«.

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Das Bild, das der EU-Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2016 bemühte, war die »Solidarität [als] der Kitt, der unsere Union zusammenhält«. Junge Menschen als Helfende nach Naturkatastrophen, in der Flüchtlingshilfe oder bei anderen sozialen Problemen ... sicherlich eine politische Aufwertung des europäischen ehrenamtlichen Engagements, doch es bleiben noch einige Fragen, wie z.B. zu den beschäftigungspolitischen Aspekten des ESK [4] .

Auch das bei der Generaldirektion Justiz angesiedelte EU-Programm »Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft« [5] bietet Förderungen für zivilgesellschaftliche Initiativen, Behörden u.a., die sich z.B. für Werte wie Antidiskriminierung, Bekämpfung von Rassismus, Förderung der Kinderrechte einsetzen. Ähnlich wie beim Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« sprechen die Faktoren finanzielle Ausstattung, Häufigkeit von Antragsterminen, Bereitstellung nationaler Agenturen, die das Programm nah an den Antragsteller/innen umsetzen, leider nicht von einer hohen Priorität der Förderung einer wertebezogenen Engagementlandschaft auf Seiten der EU.

Förderung einer wertebezogenen Engagementlandschaft: Bedarf einer Kurskorrektur

Die europäische Krise, die mit dem Brexit, Erfolgen rechtspopulistischer und europaskeptischer Parteien und den unterschiedlichen Auffassungen der Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage bisher nur einen Zwischenstand erreicht hat, bedarf einer massiven Investition in zivilgesellschaftliches und freiwilliges Engagement. Die neuen Programmgenerationen ab 2021 erlauben eine solche Kurskorrektur. Hierzu sehen auch mehr und mehr europäische Akteure die Europäische Union in der Pflicht: So warnt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss vor der »Verengung des zivilgesellschaftlichen Raums [als] größte Gefahr für das Funktionieren der zivilgesellschaftlichen Organisationen und die europäische Demokratie« und fordert (wie auch das Europäische Parlament) eine Erhöhung des Budgets des Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger« auf 500 Mio. Euro im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie die Schaffung eines »Europäischen Fonds für Demokratie und in der EU geltende Werte und Menschenrechte« [6].

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Dass auf demokratische und humanistische Werte ein Fokus gelegt werden muss, zeigt z.B. der Umgang mit aus dem Ausland geförderter NGOs in Ungarn [7]. Doch auch in anderen Ländern bedeutet »freiwillig« und »zivilgesellschaftlich« nicht unbedingt »solidarisch« und »demokratisch«. In Deutschland wird abzuwarten sein, inwiefern sich die AfD, Pegida und von ihr inspirierte »besorgte Bürger/innen« in der Zivilgesellschaft und den vielfältigen Initiativen und Vereinen abbilden – und auf die Fördertöpfe auf EU-, Bundes- und Landesebene zugreifen wollen. Die Vorstellung von EU-geförderten Treffen von ehrenamtlichen Flüchtlingsfeinden mag derzeit noch bizarr wirken – unrealistisch ist sie nicht. Ein starkes Signal der europäischen Ebene in Richtung eines großen Förderprogramms für demokratische Werte, bürgerschaftliches Engagement und europäische Solidarität wäre da eine gute Nachricht.

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Endnoten

  1. Gabriella Civico (6.2.2018): »Volunteering and Solidarity in the European Year of Cultural Heritage 2018« in: BBE Europa-Nachrichten – Newsletter für Engagement und Partizipation Nr. 1 http://www.b-b-e.de/eunewsletter/bbe-europa-nachrichten-newsletter-fuer-engagement-und-partizipation-nr-1-vom-622018/volunteering-and-solidarity-in-the-european-year-of-cultural-heritage-2018/ 
  2. Derzeit im Verhältnis 6:1, wie die Zwischenevaluation der Europäischen Kommission zeigt: http://ec.europa.eu/citizenship/pdf/de_home_efcp_exec_summary_de.pdf
  3. Europäisches Jugendportal: Europäisches Solidaritätskorps https://europa.eu/youth/solidarity_de  
  4. Das Europäische Solidaritätskorps: EU-Programm zur Förderung einer aktiven Bürgerschaft oder beschäftigungspolitische Maßnahme? (12.10.2017)
  5. European Commission: Rights, Equality and Citizenship Programme 2014-2020 http://ec.europa.eu/justice/grants1/programmes-2014-2020/rec/index_en.htm 

Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 2 vom 1.3.2018

Für den Inhalt sind die AutorInnen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

Jochen Butt-Pośnik ist seit Beginn 2018 Leiter der Kontaktstelle Deutschland des Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger« bei der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. Der Sozialwissenschaftler und gelernte Zimmermann war als Koordinator für verschiedene europäische Projekte im Jugend- und Bildungsbereich beschäftigt.

Kontakt: Butt-Posnik(at)kontaktstelle-efbb.de

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