BBE Europa-Nachrichten – Newsletter für Engagement und Partizipation Nr. 2 vom 1.3.2018

Butt-Pośnik: Europa unterstützt Engagement – unterstützt Engagement Europa?

Ob die bisherige Art der Förderung von Zivilgesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement durch die EU perspektivisch ausreicht, diskutiert Jochen Butt-Pośnik, seit Beginn 2018 Leiter der Kontaktstelle Deutschland des Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger« bei der Kulturpolitischen Gesellschaft. Ungeachtet bisheriger Anstrengungen lautet sein Befund, dass die bisherigen Aktivitäten vom Umfang wie auch von der Umsetzung her »nicht von einer hohen Priorität der Förderung einer wertebezogenen Engagementlandschaft auf Seiten der EU« zeugen. Dies müsse und könne sich mit dem Finanzrahmen ab 2021 ändern.

Beitrag von Jochen Butt-Pośnik (HTML)

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Keplinger: Europäisches Solidaritätskorps als Chance für Europa?

Das Europäische Solidaritätskorps (ESK) diskutiert Christine Keplinger, im IZ - Nationalagentur für Erasmus+: Jugend in Aktion zuständig für die Etablierung und Implementierung des Europäischen Solidaritätskorps in Österreich. Solidarität mit und in Europa sind aus ihrer Sicht die zentralen Ziele des ESK, das dazu acht verschiedene Programme zusammenführt. Zugleich zeichnet es sich durch eine bewusste Formatevielfalt aus, die viele Chancen bietet, nicht zuletzt für die Stärkung von Partizipationserfahrungen bei jungen Menschen.

Beitrag von Christine Keplinger (HTML)

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Von Hebel: Vorbereitung des Europäischen Solidaritätskorps in der Schlussphase

Ausgangspunkt, Ziele und der vorgeschlagene rechtliches Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps werden von Manfred von Hebel behandelt, Leiter für Strategien und Projekte bei JUGEND für Europa – Deutsche Agentur für das EU-Programm Erasmus+ JUGEND IN AKTION. Dabei leuchtet er den europapolitischen und historischen Kontext ebenso aus wie die jugendpolitischen Perspektiven, bei denen Themen wie Partizipation, informelle Bildung und grenzüberschreitende, gelebte Solidarität eine wichtige Rolle einnehmen.

Beitrag von Manfred von Hebel (HTML)

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Tschopp: Schweiz und Erasmus+

Olivier Tschopp, Direktor von Movetia - Schweizer Agentur für Austausch und Mobilität, behandelt die bewegte Geschichte des Verhältnisses zwischen der Schweiz und dem Erasmus+-Proramm der EU. Seit einigen Jahren besteht eine nur indirekte Beteiligung, deren Hintergründe er beleuchtet. Zugleich skizziert er die Programmlinien, die die Schweiz in diesem Kontext auflegt und für deren Umsetzung Movetia zuständig ist. Im Fazit schreibt er: »Die indirekte Teilnahme der Schweiz mit dem Status eines Drittlandes ist mit Einschränkungen verbunden und bietet nicht die gleiche Vielfalt an Möglichkeiten wie «Erasmus+», schafft aber die notwendigen Voraussetzungen zur Gewährleistung einer größtmöglichen Kontinuität im Hinblick auf eine Wiederassoziierung.«

Beitrag von Olivier Tschopp (HTML)

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Europäische Kommission: Schlüssel- und Digitalkompetenzen

Als Folge des Gipfels von Göteborg hat die Europäische Kommission am 17. Januar 2018 neue Initiativen zur Verbesserung der Schlüssel- und Digitalkompetenzen der EU-Bürgerinnen und -Bürger beschlossen, die die Maßnahmen und Empfehlungen von 2006 ablösen. Ebenso geht es um die Förderung gemeinsamer Werte und eine Sensibilisierung von Schülerinnen und Schülern für die Arbeitsweise der Europäischen Union. In einer Pressemitteilung schreibt die Kommission: »Generell werden die Maßnahmen den Mitgliedstaaten dabei helfen, Lernende besser auf die sich wandelnden Arbeitsmärkte und für ein aktives bürgerschaftliches Engagement in einer von Diversität geprägten, mobilen, digitalen und globalisierten Gesellschaft vorzubereiten.«

Pressemitteilung mit Links zu den diversen Dokumenten

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Europäisches Parlament: Shrinking Civic Space in Europe

In der Plenartagung vom 5. bis 8. Februar 2018 diskutierte das Europäische Parlament als Top 18 über »Shrinking space for civil society«. Im Vorfeld hat Civil Society Europe eine Stellungnahme veröffentlicht, um den Fokus auf die Verhältnisse und Problemlagen in Europa zu richten: »Statement on Shrinking Civic Space in Europe in advance of the European Parliament Plenary discussion«. Unter anderem wird die Implementierung eines »EU Koordinators on Civic space and democracy« angeregt.

https://civilsocietyeuropedoteu.files.wordpress.com/2018/02/statement-on-shrinking-civic-space-in-europe.pdf  (PDF, 119 kB)

Diskussion im Europäischen Parlament

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EWSA: Arbeitsprogramm bis Juni 2018 veröffentlicht

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat sein Arbeitsprogramm veröffentlicht, das er während der bulgarischen Präsidentschaft bearbeiten will. Dazu gehören u.a. die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Prävention von Radikalisierung, die aktive Mitwirkung des EWSA an der europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für nachhaltige Entwicklung oder die Bemühungen um die Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft in das Europäische Semester, beispielsweise in Form einer jährlichen Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht.

Arbeitsprogramm des EWSA (PDF, 1,9 MB)

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KAS-Kurzpapier zu aktuellen europapolitischen Themen

Olaf Wientzek, Koordinator für Europapolitik, Team Politikdialog und Analyse Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), hat im Februar 2018 drei aktuelle europapolitische Themen mit Bezug zur Engagementpolitik kommentiert. Das Kurzpapier der KAS »Gut oder nur gut gemeint? - Kommentar zu aktuellen Vorschlägen zur Stärkung der demokratischen Legitimität der EU« behandelt in drei Thesen die Themen Spitzenkandidat, transnationale Listen bei den Europawahlen und den vom französischen Präsidenten initiierten Vorschlag der Bürgerkonsultationen. Spitzenkandidaten sollen beibehalten werden, während transnationale Listen als zu bürgerfern kritisiert und abgelehnt werden. Bürgerkonsultationen werden als ergänzendes Mittel begrüßt, wenn Zivilgesellschaft und Bildungseinrichtungen eingebunden sind und dadurch eine Brücke zu den Bürgerinnen und Bürgern gewährleistet wird.

Papier der KAS

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EBI 2018(000001): We are a welcoming Europe, let us help

Seit dem 15. Februar 2018 läuft die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI), die 2018 zugelassen wurde: »We are a welcoming Europe, let us help«. Thema der EBI ist der Umgang mit der Migration nach Europa und insbesondere die Unterstützung der freiwilligen HelferInnen. Hintergrund ist eine in einigen europäischen Ländern zunehmend feindliche Politik gegen ehrenamtliche UnterstützerInnen von Flüchtenden, Asylsuchenden oder Wirtschaftsflüchtlingen. So soll die Europäische Kommission lokale Helfergruppen direkt finanziell unterstützen. Ebenso wird sie mit der EBI aufgefordert, jene Regierungen zu stoppen, die diese HelferInnen bestrafen bzw. bestrafen wollen. Schließlich wird die Kommission zu effektiven Maßnahmen gegen Arbeitsausbeutung aufgefordert und zum Kampf gegen die Verletzung von Menschenrechte an den Grenzen der EU. Die Migration Policy Group hat der EBI 60.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Webseite der EBI We are a welcoming Europe

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Deutsch-Russische Kommunale und Regionale Kooperationen: Perspektiven für die Partnerschaft: Bericht

Auf Einladung des Deutsch-Russischen Forums e.V., der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation und der Vereinigung russischer Städte fand am 20. Februar 2018 in Moskau die Konferenz »Deutsch-Russische Kommunale und Regionale Kooperationen: Perspektiven für die Partnerschaft« statt. Frank Heuberger, Europabeauftragter des SprecherInnenrates des BBE, berichtet über die Veranstaltung, die als eine Fortsetzung der Städtepartnerkonferenz vom Juni 2017 in Krasnodar verstanden werden kann.

Bericht Frank Heuberger (HTML)

Bericht Frank Heuberger als PDF herunterladen (PDF, 616 kB) 

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Der Konsultationsprozess für die EBD-Politik 2018/2019

Mit Beginn des neuen Jahres begannen für die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) auch neue europapolitische Aufgaben. In 2018 geht es darum, die im letzten Jahr gesetzten Akzente von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für die Zukunft Europas zu diskutieren. Europäische Themen sollen besser kommuniziert und die Europapolitik neu ausgerichtet und umgesetzt werden. Um die EBD auf das neue Jahr einzustimmen, startete der interne Konsultationsprozess für die politischen Forderungen 2018/2019. Mit ihm waren die rund 241 EBD-Mitgliedsorganisationen aufgerufen, die EBD-Politik zu diskutieren und ihre europapolitischen Prioritäten einzubringen. Dies geschah mithilfe einer mittlerweile geschlossenen Online-Umfrage, in der die Mitglieder Inhalte hinzufügen konnten. Die Ergebnisse daraus werden momentan von der EBD evaluiert. Im März 2019 sind im Format »EBD Exklusiv« eine Handvoll Veranstaltungen geplant. Dazu sind ExpertInnen aus den Mitgliedsorganisationen vom EBD-Vorstand eingeladen, um entsprechend ihrer thematischen Spezialisierung die Forderungen zu diskutieren und gemeinsam abzustimmen. Die Politik der EBD wird in der EBD-Mitgliederversammlung am 2. Juli 2018 verabschiedet. Grundlage sind, wie üblich, die Vereinsziele nach Satzung sowie die Zielvereinbarung mit dem Auswärtigen Amt.

Weitere Informationen zum EBD-Konsultationsprozess

Weitere Informationen zum Format »EBD Exklusiv«

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Herausforderungen für Menschenrechtsorganisationen: Bericht

Die European Union Agency for Fundamental Rights (FRA) stellt in einem Bericht im Januar 2018 fest, dass sich die Arbeitsbedingungen für Menschenrechtsorganisationen in der EU deutlich verschlechtert haben: »Challenges facing civil society organisations working on human rights in the EU«. Gründe sind zunehmende rechtliche Restriktionen, aber auch tätliche Angriffe gegen Aktivisten.

Bericht

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Civil Society Days in Brüssel

Am 24. und 25. Mai 2018 finden in Brüssel die nächsten Civil Society Days beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) statt. Zuvor feiert der EWSA in seiner Plenartagung den 6. Geburtstag der EU und des EWSA. Thema der Civil Society Days werden bürgerschaftliche Partizipation, Demokratie und Kultur in einem digitalisierten Europa sein.

Informationen zu den Civil Society Days 2018

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Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 27. März 2018.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

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Die Öffentlichkeitsarbeit des BBE wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.

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