BBE Europa-Nachrichten – Newsletter für Engagement und Partizipation Nr. 1 vom 31.1.2017

Schuster, MdEP: Für eine starke soziale Säule der EU

Eine starke soziale Säule der EU statt eines Rückfalls in Nationalismus fordert Dr. Joachim Schuster, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Mitglied in den Ausschüssen Internationaler Handel sowie Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Er kritisiert die seit Jahren verfolgte Wirtschaftspolitik der EU-Kommission und der Staats- und Regierungschefs im Rat der EU, die in erster Linie Wettbewerb, Liberalisierung und Finanzstabilität propagiere. Die von der Kommission veröffentlichte Idee einer Säule sozialer Rechte reiche nicht aus. Weiter führe der vom Europäischen Parlament im Januar 2017 verabschiedete Initiativbericht zur Europäischen Säule sozialer Rechte, mit dem »die Europaabgeordneten eine Stärkung und Modernisierung der sozialen Rechte in Europa und die Ausgestaltung einer Säule, die ein echtes Gegengewicht zu der bisherigen wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU darstellt« einfordern.

Beitrag von Dr. Joachim Schuster, MdEP (PDF, 389 kb) 

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Reintke, MdEP: EU muss sozialer und transparenter werden!

Das Ziel einer sozialeren und transparenteren Europäischen Union ist das Thema des Beitrages von Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Dabei benennt sie verschiedene Themen einer besser koordinierten europäischen Sozialpolitik, denn: »Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben einen Anspruch darauf, dass die Europäische Union auch in sozialen Fragen Verantwortung übernimmt.« Zugleich unterstreicht sie, dass diese Diskussionen nicht hinter verschlossenen Türen, sondern unter Beteiligung der BürgerInnen geführt werden müssen.

Beitrag von Terry Reintke, MdEP (PDF, 376 kb)

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Schlüter: Die Teilhabe des Bürgers und die europäische Sozialpolitik

Die Teilhabe der BürgerInnen als Basis und Orientierung einer europäischen Sozialpolitik ist das Thema des Beitrages von Prof. Dr. Bernd Schlüter, Professor an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin und ehrenamtlich Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie Berichterstatter der EWSA-Stellungnahme SOC 520. Dabei stellt er insbesondere die Positionierung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) dar, die der EWSA 2015 als Initiativstellungnahme SOC 520 zu Grundsätzen wirksamer und verlässlicher Sozialsysteme beschlossen hat. Bei diesen Grundsätzen geht es um Prinzipien der Zugänglichkeit, Selbstbestimmung, Transparenz, Rechtssicherheit und Gemeinwohlorientierung: »Eine zentrale Teilhabebedeutung haben auch die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement und für die Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft.«

Beitrag von Prof. Dr. Bernd Schlüter (PDF, 410 kb)

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Vennewald: Säule sozialer Rechte

Die Säule sozialer Rechte als Antwort auf ein Auseinanderdriften der Europäischen Union ist das Thema des Beitrages von Markus Vennewald, Referent für soziale und wirtschaftliche Angelegenheiten im Sekretariat der COMECE, der Kommission der Bischofskonferenzen in der Europäischen Union. Dabei stellt er die Position der Kommission der Bischofskonferenzen in der EU (COMECE) dar, die die Grundidee wie auch den breiten thematischen Ansatz der Säule sozialer Rechte der Kommission unterstützt. Entscheidend wird letztlich die Umsetzung sein: »Die COMECE setzt sich daher für eine klare Umsetzung und einen EU-weiten Ansatz ein. Denn nur so kann die Säule sozialer Rechte Europa aus der Krise der wachsenden Ungleichheiten herausführen.«

Beitrag von Markus Vennewald (PDF, 403 kb)

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Bender: Staatsbürgerrechte und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Der Zusammenhang von Staatsbürgerrechten und gesellschaftlichem Zusammenhalt ist das Thema des Beitrages von Benedikt Bender, M.A., wissenschaftlicher Mitarbeiter am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES). Der Autor konzentriert sich darauf, wie stark und wie schwach einzelne Rechte ausgeprägt sind und in welchem Maße diese auch von den BürgerInnen wahrgenommen werden. Seine These lautet, dass die sozialen Elemente im Gegensatz zu bürgerlichen und politischen Elementen weniger stark ausgeprägt sind, daher auch weniger präsent und gestärkt werden sollten, um den Zusammenhalt in der EU zu festigen. In Zeiten der Krise sollten zivilgesellschaftliche Akteure für den Staatsbürgerstatus in der EU streiten, um, darauf aufbauend, etwa über eine Debatte um eine Mindestsicherung für alle StaatsbürgerInnen die soziale Säule zu errichten.

Beitrag von Benedikt Bender, M.A. (PDF, 413 kb)

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Embacher/ Klein: Griechenland – Menetekel für Europa

Griechenland und eine (fehlende) Politik der sozialen Bürgerrechte sind das Thema des Beitrages von Dr. Serge Embacher, Leiter Kooperationsprojekt Bürgerhaushalt und Projektleiter InnoSI - Innovative Social Investment beim BBE, und PD Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE. Aus ihrer Sicht macht die Flüchtlingskrise grundlegende Konstruktionsfehler am europäischen Haus sichtbar, ohne deren Ursache zu sein: die weitgehende Abwesenheit sozialer Bürgerrechte als europäische Aufgabe. Anhand der Politik gegenüber Griechenland zeigen sie die Abwärtsmechanismen auf, die dadurch in Gang kommen. Das ist die schwierige Stunde der Zivilgesellschaft, denn europäische Staaten und Wirtschaft sehen sich nicht in der Lage, Wege aus der europäischen Krise zu finden: »Angesichts des doppelten Versagens von Wirtschaft und Staat(engemeinschaft) scheint es zumindest nach heutigem Stand einzig und alleine die Zivilgesellschaft zu sein, die Auswege aus der europäischen Krise zu weisen vermag.«

Beitrag von Dr. Serge Embacher und PD Dr. Ansgar Klein (PDF, 410 kb)

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Bangert: Bürgerschaftliches Engagement gegen Armut und Ausgrenzung

Armut und soziale Ausgrenzung als Aufgabe für Zivilgesellschaft und Staat ist das Thema von Kurt Bangert, Leiter der Schiedsstelle des Verbands Entwicklungspolitik der Nichtregierungsorganisationen (VENRO). Dabei zeigt er die unterschiedlichen Armutsbegriffe und die weiterhin steigende Ungleichheit nicht nur im Nord-Süd-Gefälle, sondern quer durch alle Nationen und Regionen: »Es bedarf darum eines breit angelegten Diskurses zwischen Zivilgesellschaft und Politik, um die Probleme der Armutsgefährdung deutlich zu benennen und zu beschreiben, nach innovativen Lösungen zu suchen und einen politischen Prozess in Ganz zu setzen, von dem am Ende alle Bevölkerungsteile profitieren.«

Beitrag von Kurt Bangert (PDF, 395 kb)

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EU Citizenship Report 2017 der Europäischen Kommission

Am 24. Januar 2017 hat die Europäische Kommission ihren EU Citizenship Report 2017 vorgestellt, der die Entwicklungen der vergangenen drei Jahre resümiert. Darin schlägt die Kommission auch Maßnahmen vor, um offenbaren Problemen Herr zu werden. Das reicht von Informationskampagnen zu den Rechten von EU-BürgerInnen über das Europäische Solidaritätskorps zur Stärkung bürgerschaftlichen Engagements bis hin zu Fragen einer digitalen Agenda.

EU Citizenship Report 2017 (PDF, 1,6 MB)

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Resolutionen der Konferenz der INGOs zu Migration und zur Türkei

Die Konferenz der Internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) beim Europarat kam vom 24. bis 27. Januar 2017 zu ihrer Winter-Sitzung zusammen. Darin verabschiedete die Konferenz u.a. eine »Migration Roadmap«, die einen Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik fordert, bei der die Anliegen der MigrantInnen und die Erfahrungen der Nichtregierungsorganisationen in der Flüchtlings- und Integrationshilfe stärker berücksichtigt werden sollen. Beschlossen wurde zudem eine Resolution zum Schutz der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Die Konferenz der INGOs ist ein beratendes Organ des Europarats. In ihr kommen rund 400 NGO mit partizipativem Status zweimal jährlich zu einer Plenarsitzung in Straßburg zusammen.

Weitere Informationen zur Konferenz der INGOs und verabschiedete Dokumente

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EU-Geldwäschegesetz und Transparenz

Die 4. Geldwäsche-Richtlinie der EU-Kommission kann für die Vereine und Stiftungen einschneidende Änderungen zur Transparenz mitbringen. Im Entwurf des Bundesfinanzministeriums, der am 15. Dezember 2016 an Länder und Verbände versandt wurde, werden in §1 Stiftungen und Vereine ausdrücklich als auskunftspflichtig erwähnt. Ein neues öffentliches Transparenzregister soll nach §20 des Entwurfs von jedermann einsehbar sein. Über diesen Weg könnten künftig auch Vereine und Stiftungen zu mehr Transparenz gezwungen sein, worauf der Direktor des Maecenata Instituts, Dr. Rupert Graf Strachwitz, in einer Pressemitteilung vom 23. Januar 2017 hinweist: »Aber eines ist schon jetzt klar: wieder einmal kommt durch die EU ein Reformprozess in Gang, den Deutschland allein nicht geschafft hat.«

Referentenentwurf

Pressemitteilung (PDF, 71,8 kb)

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Bundesregierung unterrichtet über Menschenrechtspolitik

Mit Datum vom 22. Dezember 2016 unterrichtete die Bundesregierung das Parlament über ihre Menschenrechtspolitik. Dieser Zwölfte Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. März 2014 bis zum 30. September 2016. Die zunehmenden Einschränkungen des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft (shrinking spaces) weltweit sind ein Schwerpunkt des 226-seitigen Berichts. Dargestellt werden dabei auch die weltweit typischen, eingesetzten Verfahren, um diese Handlungsspielräume einzuschränken. Neben den Einschränkungen sieht die Bundesregierung aber ebenso Hoffnung: »Das kirgisische Parlament lehnte im Mai 2016 einen international stark kritisierten und am russischen Vorbild orientierten Gesetzentwurf zu »ausländischen Agenten« in letzter Lesung ab. Eine Schlechterstellung ausländisch finanzierter Nichtregierungsorganisationen wurde damit vorerst abgewendet.«

Unterrichtung durch die Bundesregierung (PDF, 1,4 MB)

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Zivilgesellschaft weltweit in Gefahr: Warnruf und Forderungen

Im Dezember 2016 haben eine Reihe von international tätigen Verbänden ein achtseitiges Diskussions- und Forderungspapier zu Angriffen auf die Zivilgesellschaft veröffentlicht: »Zivilgesellschaftliches Engagement weltweit in Gefahr. Für eine gerechte Entwicklung, Umweltschutz, Demokratie, Menschenrechte und Frieden«. Dazu gehören Amnesty International, Brot für die Welt, Oxfam Deutschland, VENRO und die Welthungerhilfe. Ihre Forderungen richten sich detailliert an unterschiedliche Bundesministerien und das Bundeskanzleramt. Im Papier werden insbesondere der politische Machterhalt sowie internationale Wirtschaftsinteressen, etwa an Rohstoffen, als zentrale Faktoren benannt, die zu einer Repression zivilgesellschaftlicher Akteure führen.

Diskussionspapier (PDF, 254 kb) 

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EU Internet Forum: Kleine Anfrage beantwortet

Mit Datum vom 8. Dezember 2016 hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke beantwortet zu »Anstrengungen des EU Internet Forums zur Entfernung von Internetinhalten und zum Zugang von Polizei und Geheimdiensten zu Verschlüsselung«. Darin geht es auch um weitere Themen wie mögliche Kenntnisse über Zuwendungsempfänger bzw. Vorhaben des »Civil Society Empowerment Programme« der Europäischen Union.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (PDF, 213 kb)

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Bündnis für Gemeinnützigkeit in Österreich gegründet

Im Oktober 2015 lud die Interessenvertretung gemeinnütziger Organisationen in Österreich zu einer ersten Dachverbandskonferenz des Dritten Sektors. Ende Oktober 2016 beschlossen 14 Dachverbände und Netzwerke aus den Bereichen Arbeit, Soziales, Umwelt, Kultur und Entwicklungszusammenarbeit, als »Bündnis für Gemeinnützigkeit« zusammen zu arbeiten und unterschrieben eine gemeinsame Charta. Ziel des Bündnisses ist es, gemeinsam im Dialog mit Politik und Verwaltung tragfähige Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderungen zu finden. Ebenso soll die Sichtbarkeit der Gemeinnützigkeit in Österreich und die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Arbeit gestärkt werden. Aktueller Schwerpunkt des Bündnisses ist das Thema Partizipation und Transparenz im Gesetzgebungsprozess.

Weitere Informationen und Charta des Bündnisses für Gemeinnützigkeit

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EBI für Glyphosatverbot und Pestizidbeschränkungen

Am 25. Januar 2017 wurde offiziell die Europäische Bürgerinitiative »Ban glyphosate and protect people and the environment from toxic pesticides« von der Europäischen Kommission mit der Nummer ECI(2017)000002 registriert. Ziel ist ein europaweites Glyphosatverbot, generell die Einschränkung von Pestizidbeschränkungen und ein verändertes Verfahren für solche Beschränkungen. Bisher unterstützen vier Organisationen die Initiative finanziell, darunter WeMove.eu mit 50.000 Euro und Campact mit 100.000 Euro. Das Sammlungsende von unterstützenden Unterschriften ist der 25. Januar 2018.

Weitere Informationen zur EBI für ein Glyhosatverbot

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EBI für Europäischen Reisepass

Am 11. Januar 2017 wurde offiziell die Europäische Bürgerinitiative »European Free Movement Instrument« von der Europäischen Kommission mit der Nummer ECI(2017)000001 registriert. Ziel ist die Einführung eines einheitlichen Instruments, um für alle BürgerInnen der EU jederzeitige Reisefreiheit zu ermöglichen, zum Beispiel durch einen blauen europäischen Reisepass. Das Sammlungsende von unterstützenden Unterschriften ist der 11. Januar 2018.

Weitere Informationen zur EBI »European Free Movement Instrument« 

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INGO-Konferenz: Bericht über Deutschland

Die Konferenz der Internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) beim Europarat hat ihren Bericht zur Einbindung der Zivilgesellschaft in politische Entscheidungsprozesse in Deutschland veröffentlicht und im Rahmen ihrer Winter-Sitzung am 27. Januar 2017 in Straßburg vorgestellt. Darin stellen sie der zivilgesellschaftlichen Mitwirkung in Deutschland insgesamt ein gutes Zeugnis aus, bemängeln u.a. allerdings die Benachteiligung kleinerer Vereine und Initiativen gegenüber großen Verbandsstrukturen bei öffentlichen Zuwendungen und Beteiligungschancen. Das BBE konnte gemeinsam mit dem deutschen Botschafter beim Europarat, Gerhard Küntzle, den Bericht kommentieren. Der Bericht geht zurück auf den Studienbesuch einer Europaratsdelegation in Berlin im Oktober 2017. Veröffentlicht wurden zudem die Berichte zur Situation in Polen, Rumänien und der Türkei (s. BBE-Europa-Nachrichten 11-2016).

Deutschlandbericht der Konferenz der INGOs

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»The European Moment«

»Unser Europa kriegt ihr nicht!« lautete der Titel des vom 20. bis 22. Januar 2017 stattfindenden Proeuropäischen Kampagnen-KickOffs in den Räumlichkeiten des BBE mit Beteiligung des Arbeitsbereichs Europa. Über 50 junge Menschen aus verschiedenen Regionen kamen in Berlin zusammen, um eine proeuropäische Kampagne ins Leben zu rufen. Wie es im Veranstaltungsbericht dargestellt wird, wurden im Laufe des Wochenendes fünf Forderungen herausgearbeitet, ein grundsätzliches Selbstverständnis formuliert und ein Name gefunden: »The European Moment«. Weitere Treffen sind geplant.

Bericht von der Veranstaltung (PDF, 319 kb)

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Frimmerová: Being volunteer inclusive

Das Inklusionsprojekt »Competent in Volunteering, Competent in Life« in der Slowakei, Kroatien und Rumänien ist das Thema des Beitrages von Mgr. Alžbeta Frimmerová, Vorsitzende der Platform of Volunteer Centres and Organizations in Slovakia. Dabei wertet sie zwei Jahre Erfahrungen differenziert aus den Perspektiven der Freiwilligen und der FreiwilligenkoordinatorInnen aus. Es zeigt sich unter anderem: »The involvement of volunteers with disadvantages caused a change of attitudes of volunteers, beneficiaries, and employees of organizations to these groups of people.« Der Beitrag ergänzt den Schwerpunkt »Freiwilliges Engagement und Inklusion der Menschen mit Behinderung«, der in den Europa-Nachrichten 12/2016 erschienen ist.

Beitrag von Alžbeta Frimmerová (PDF, 429 kb)

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Hauptstadt des Fairen Handels 2017: Wettbewerb

Am 16. Januar 2017 startete zum achten Mal der Wettbewerb für die Hauptstadt des Fairen Handels. Schirmherr ist der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller. Aufgerufen sind alle Städte und Gemeinden in Deutschland, die durch eigene Aktivitäten vor Ort den Fairen Handel mit anderen Akteuren zusammen unterstützen, ob durch einzelne Aktionen, Projekte, kontinuierliche Maßnahmen, Leitbilder oder Strategien. Sie müssen jedoch bei Einsendeschluss am 7. Juli 2017 abgeschlossen oder in Umsetzung sein. In diesem Jahr gibt es für fünf Einzelprojekte jeweils 10.000 Euro Preisgeld sowie 200.000 Euro, die sich die fünf Hauptpreisträger dann teilen. Eine unabhängige Jury bestimmt die Preisträger.

Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen

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Erstes DAFNE Winter Meeting in Deutschland

Am 19. und 20. Januar 2017 trafen sich die Mitgliedsverbände des Donors and Foundations Networks in Europe (DAFNE) zum alljährlichen Winter Meeting, zum ersten Mal im Haus Deutscher Stiftungen in Berlin. VertreterInnen nationaler Stiftungs- und Geberverbände aus insgesamt 16 europäischen Ländern diskutierten über die Situation und die Herausforderungen für Stiftungen und Philanthropie in Europa. Impulse zum Thema »Geben in Europa« gaben ExpertInnen der Universität Amsterdam und das Global Diplomacy Lab, einer Private Public Partnership u.a. zwischen BMW Stiftung, Stiftung Mercator und Auswärtigem Amt. Ebenso wurde die aktuell laufende Untersuchung und Studie »Enlarging space for philanthropy in Europe« besprochen. Dazu Felix Oldenburg, Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen: »Europas Stiftungen und Zivilgesellschaft stehen zunehmend unter Druck. Die fehlende Harmonisierung rechtlicher Rahmenbedingungen, das anhaltende Niedrigzinsumfeld und die wachsende Einschränkung der Freiheit zivilgesellschaftlicher Akteure, wie beispielweise in Polen, Bulgarien oder der Türkei, machen Stiftungswirken zunehmend schwierig. Umso wichtiger ist die Zusammenarbeit europäischer Stiftungen über Grenzen hinweg.«

Weitere Informationen zum Meeting

Website des Donors and Foundations Networks in Europe (DAFNE)

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Integrationskongress der Friedrich-Ebert-Stiftung

Am 6. und 7. März 2017 führt die Friedrich-Ebert-Stiftung einen internationalen Integrationskongress in Berlin durch, der unter dem Leitgedanken #angekommen steht. Es soll eine Standortbestimmung der Integrationspolitik versucht und auf die Erfahrungen anderer Länder geblickt werden, um über eine zukünftige Politik im Interesse von Integration und Teilhabe zu debattieren. Plenardiskussionen und parallele Foren finden mit zahlreichen ImpulsgeberInnen aus Politik, Wissenschaft und Praxis statt, die u.a. integrationspolitische Gutachten und Projekte der FES vorstellen. Anmeldefrist ist der 20. Februar 2017 und nur online möglich.

Programm und weitere Informationen

Anmeldung

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UNITED-Konferenz gegen Extremismus: Expression of Interest

Vom 7. bis zum 12. April 2017 findet in Prag die UNITED-Konferenz gegen Extremismus statt: »Rewind Radicalisation: building up strategies against extremism«. Vorbereitet wird sie von Antikomplex (Tschechien), Bulgarisches Rotes Kreuz (Refugees & Migrant Service), EFSYN - Efimerida ton Sintakton (Griechenland), Human Rights Association (Georgien), Norsensus Mediaforum (Norwegen) und UNITED for Intercultural Action in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung und dem Prague Spring II Network. Ausgelegt für 80 TeilnehmerInnen, können Organisationen bis zum 12. Februar 2017 einen Abgesandten vorschlagen, den sie schicken wollen.

Weitere Informationen und Anmeldung

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Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint am 28. Februar 2017.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
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Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die PDF-Dokumente der Gastbeiträge im Schwerpunkt des Newsletters werden möglichst barrierearm gestaltet.

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Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen.

Die Öffentlichkeitsarbeit des BBE wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.

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- Geschäftsstelle -
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Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
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