BBE Europa-Nachrichten - Newsletter für Engagement und Partizipation Nr. 4 vom 3.6.2013

Bernd Hüttemann/ Daniel Sahl: Griechische Transformationstragödie: Von Stolz, Sündenböcken und technokratischer Blindheit
Rupert Graf Strachwitz: Europa und das Mittelmeer - Griechenland als Modellfall für ein Europa bottom-up
Olga Drossou: Griechische Zivilgesellschaft - Kampf für Menschenrechte und Zivilisierung eines überforderten Landes
Susanna Vogt: Auf der Suche nach der Zivilgesellschaft in Griechenland
Christos Katsioulis: Der notwendige Neuanfang der Parteipolitik; Griechenland braucht einen neuen Konsens zwischen Politik und Gesellschaft
Polixeni Kapellou: Die politische Lage in Griechenland
Rede des Bundespräsidenten über Menschenrechte beim Europarat
Drastische Kürzungen im EU-Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« geplant
Unionsbürgerschaft 2013: Bericht der Europäischen Kommission
Deutscher StiftungsTag: Stiftungen wollen mehr Europa wagen
Friedensnobelpreis: Ausstellung im Europaparlament
Abbau von Beteiligung bei der UN
EBI: erster Erfolg und Flaute
Europa MitbeStimmen: 18. Europäischer Abend
Europa gemeinsam gestalten. Seminar der Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürgerinnen und Bürger«
Die Zukunft sind WIR! - Junge Europäer im Gespräch mit Wolfgang Schäuble
Statistik und Freiwilligenarbeit: Öffentliche Anhörung
Europäische Partnerschaften im Bereich des Sports
NGOs in der EU und China: Austauschprogramm
Leitfäden zum EU-Bürgerrecht der Freizügigkeit
Studienreise nach Thessaloniki
Thiel, Thorsten: Republikanismus und die Europäische Union (Publikation)
Kaun, Anne: Die EU erleben (Publikation)
Golbeck, Christoph: Soziale Dienste in Europa zwischen Kooperation und Konkurrenz (Publikation)
Hinweis

Bernd Hüttemann/ Daniel Sahl: Griechische Transformationstragödie: Von Stolz, Sündenböcken und technokratischer Blindheit

Die These von der fehlenden Zivilgesellschaft in Griechenland, die Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland und Daniel Sahl, Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland und persönlicher Referent des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes der deutschen Industrie aufgestellt haben, hat für Aufregung und Kritik gesorgt. Ziel dieser Überspitzung war und ist es herauszuarbeiten, dass Griechenland seit vielen Jahren den Charakter einer postdiktatoralen Transformationsgesellschaft hat, was aber international wie national beharrlich ignoriert wird. In Erinnerung an die Antike wird so getan, als ob Griechenland eine konsolidierte Demokratie mit einer breiten, funktionierenden Zivilgesellschaft sei. Tatsächlich aber hat Kroatien mittlerweile doppelt so viele zivilgesellschaftliche Organisationen wie Griechenland, dabei aber nur halb so viele Einwohner: »Nach ausbeuterischer deutscher Besatzung im 2. Weltkrieg und anschließendem Bürgerkrieg (1946-1949) sowie der Obristenherrschaft (1967-1974) blieb der nachhaltige Aufbau einer organisierten Zivilgesellschaft aus.« Eine Folge der internationalen Fehlwahrnehmung ist die rein finanztechnokratische Herangehensweise in der europäischen Griechenlandhilfe. Ein auch auf die Zivilgesellschaft fokussiertes Hilfsprogramm, wie es die Staaten in Mittel- und Osteuropa erhalten haben, ist dringend notwendig.

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Rupert Graf Strachwitz: Europa und das Mittelmeer - Griechenland als Modellfall für ein Europa bottom-up

Griechenland muss, so Dr. phil. Rupert Graf Strachwitz, Vorstand der Maecenata Stiftung, auch aus zivilgesellschaftlicher Perspektive im Kontext der Bedeutung des Mittelmeerraumes für Europa diskutiert werden. In seinem Gastbeitrag skizziert er zunächst die kulturelle, historische und geopolitische Bedeutung Griechenlands für Europa: »Geostrategisch bilden Griechenland und die Türkei die Brücken zur Südostseite des Mittelmeers.« Dabei weist er auf bis heute wirkende Traditionen bürgerschaftlichen Engagements in Europa hin: »…im Codex Justinianus (entstanden im griechisch sprechenden Konstantinopel um 530) werden die Grundlagen des modernen Stiftungsrechts gelegt - des europäischen ebenso wie des islamischen.« In der heutigen Lage sieht Strachwitz eine Bewährungsprobe und Chance für die Zivilgesellschaft in Europa. »Die europäische Zivilgesellschaft hat eine originäre Aufgabe, der sie sich stellen muss. Sie muss den Beweis antreten, dass Bürger eben nicht nur Staatsbürger heißt. Sie steht für neue, freiwillige und Grenzen überwindende Gemeinschaftsbildung.« Gelingt dies, so kommt es in Griechenland zu notwendigen gesellschaftlichen wie politischen Entwicklungen und es wird Europa gestärkt. Zugleich entsteht dann sowohl rund um das Mittelmeer als auch in der Europäischen Union eine zivilgesellschaftliche Arena, die sich den Platz in der Entwicklung unserer Gesellschaft erobert, der ihr zusteht und der im 21. Jahrhundert über das historisch werdende Gehäuse des Nationalstaates hinausführt.

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Olga Drossou: Griechische Zivilgesellschaft - Kampf für Menschenrechte und Zivilisierung eines überforderten Landes

Mit großem Erstaunen kommentiert Olga Drossou, Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung mit Sitz in Thessaloniki, die Behauptung, in Griechenland gäbe es keine Zivilgesellschaft bzw. noch nicht mal ein richtiges Wort dafür. Richtig ist allenfalls, dass eine Vielzahl von GONGOs (government organized non-governmental organizations) im Umfeld der langjährigen Regierungsparteien und insbesondere der PASOK nach dem Versiegen der Zuschüsse aus Europa weitgehend verschwunden sind. Gleichwohl gab und gibt es eine lebendige und wachsende zivilgesellschaftliche Szene in Griechenland. Die Autorin stellt für die Bereiche Menschenrechte, Umweltschutz und soziale Ökonomie detailliert dar, welche unabhängigen Organisationen schon seit langem existieren und welche Organisationen und Strukturen neu in der Krise entstanden sind.

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Susanna Vogt: Auf der Suche nach der Zivilgesellschaft in Griechenland

Es ist nicht nur die Haushalts- und Staatsschuldenkrise, die Griechenland Probleme bereitet. Die ökonomische Krise Griechenlands ist eng mit einer politischen sowie sozialen Krise verflochten. Susanne Vogt, Leiterin des griechischen Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Athen geht der Frage über eine Kraft nach, die den Raum füllen sollte, den der griechische Staat durch seinen Rückzug hinterlassen hat. Gleichzeitig ist es die Frage nach dem Ruf der griechischen Zivilgesellschaft, die theoretisch ein gesellschaftliches Gegengewicht zur staatlichen Präsenz bilden könnte. Der Grund, warum bisher so wenig Raum für neue zivilgesellschaftliche Initiativen in Griechenland entstanden ist, lässt sich für sie bis in die Fremdherrschaft unter Makedonen, Römern, Byzantinern und schließlich Osmanen zurückverfolgen. Das Umfeld für die Entwicklung für bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste war in Griechenland nie günstig. Bestehende nichtstaatliche Organisationen (NROs) waren oftmals in die Skandale unterschiedlicher Art verwickelt, was dem Image von NRO schadete. Ein bis heute andauerndes Misstrauen gegenüber dem Staat und allen mit ihm verbundenen Institutionen sowie gegenüber den eigenen Mitbürgern dominierte über viele Jahrzehnte die Atmosphäre zwischen öffentlichem Raum und Gesellschaft - ein Grund dafür, warum sich Griechenland in vielen Bereichen neu erfinden muss. 

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Christos Katsioulis: Der notwendige Neuanfang der Parteipolitik; Griechenland braucht einen neuen Konsens zwischen Politik und Gesellschaft

In seinem Gastbeitrag analysiert Christos Katsioulis, Leiter des Athen-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, zunächst die verkrusteten Strukturen des griechischen Staates, der politischen Parteien und des politischen Personals bei Regierung und Opposition. Die sogenannten »Metapolitefsi«, das heißt die Periode seit dem Sturz der Obristendiktatur 1974 - ist in einer schweren Krise. Letztlich sieht er aktuell zwei mögliche Entwicklungen. In dem einen Szenario zerfallen die politischen Parteien in noch mehr Teile bei Erhalt des immer gleichen politischen Personals: daraus gehen vor allem die gewalttätigen Strömungen von rechts und links gestärkt hervor: »(…) eine Umwälzung des politischen Systems von unten, durch das Aufkommen neuer politischer Bewegungen gespeist aus der erwachenden zivilgesellschaftlichen Szene Griechenlands. Dies würde auch die etablierten Parteien zwingen, sich zu modernisieren und Elemente partizipativer Demokratie stärker in ihren Rängen zu etablieren.« Trotz der Verwerfungen zwischen den Parteien erkennt der Autor aktuell mehr Indizien für das zweite Szenario.

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Polixeni Kapellou: Die politische Lage in Griechenland

In ihrem Gastbeitrag zeichnet Polixeni Kapellou, Leiterin des Büros der Hanns-Seidel-Stiftung in Athen, ein plastisches Bild der Lage in Griechenland. Einerseits will die Mehrheit der Bevölkerung stabile Verhältnisse und ist bereit, durch eine sehr schwierige Phase zu gehen. Andererseits aber stellt sich das Leben für zunehmend mehr Griechen als ein »Alltag der Verzweiflung« dar. Von den elf Millionen Einwohnern hatten noch 2009 4,6 Millionen einen Arbeitsplatz, heute sind es nur noch 3,7 Millionen - das ist so, als ob in Deutschland von den aktuell 28,988 Millionen Beschäftigten innerhalb von vier Jahren 5,7 Millionen ihren Job verlieren würden. Am heftigsten leidet dabei die Mittelklasse, die am stärksten von den Gehaltskürzungen und Arbeitsplatzverlusten im öffentlichen und privaten Sektor betroffen ist und zugleich höhere Steuern zahlen soll. Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen gehen nicht nur die Ersparnisse, sondern auch die Perspektiven aus. Besonders bedenklich ist, dass auch der enge Zusammenhalt im griechischen Familienverbund den Betroffenen immer weniger helfen kann, dem Kollaps des Arbeitsmarkts die Stirn zu bieten.

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Rede des Bundespräsidenten über Menschenrechte beim Europarat

Am 22. April 2013 sprach Bundespräsident Gauck vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Thema seiner Rede: die Menschenrechte und die Rolle des Europarates bei ihrer praktischen Durchsetzung. Menschenrechte, so der Bundespräsident, dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, wie dies vor 1989 allzu oft im Osten Europas der Fall war. Das Thema der Menschenrechte sei in den Mitgliedstaaten des Europarats von zentraler Bedeutung und müsse bei Bedarf auch zu politischen Korrekturen führen: Entschieden wendete sich der Bundespräsident gegen jede Art von Zweideutigkeit oder Nachsichtigkeit gegenüber Verletzungen von Menschenrechten, etwa im Namen wirtschaftlicher Interessen. Als Daueraufgabe sei Menschenrechtspolitik Angelegenheit vieler Akteure. Dabei sind für Gauck Europarat und Zivilgesellschaft wichtiger Partner: »Einige junge Menschenrechtsaktivisten sitzen heute auf der Besuchertribüne. Sie wissen, was Sie wollen, und Sie wissen, wer Sie neben vielen engagierten Bürgern unterstützen kann: Es ist der Europarat! Die Zivilgesellschaft braucht diesen verlässlichen Referenzpunkt - eine Anlaufstelle, wo sie Gehör findet, Beschwerden einreichen und um Unterstützung bitten kann.« 

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Drastische Kürzungen im EU-Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« geplant

Nachdem die Staats- und Regierungschefs von der EU eine verstärkte Sparleistung verlangen, soll beim ohnehin schon kleinen EU-Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« überproportional und drastisch gekürzt werden. Die ursprünglichen Planungen für 2014-2020 hatten ein Fördervolumen von insgesamt 229 Millionen Euro vorgesehen. Die aktuellen Kürzungsvorschläge sehen nun eine Reduzierung um 28 Prozent auf 164,3 Millionen Euro vor, also auf 33 Cent pro Bürger, vor. Aus diesem Programm werden u.a. Städtepartnerschaften und niedrigschwellige Partizipationsvorhaben gefördert. BBE-Geschäftsführer Ansgar Klein erklärte: »Mehr Beteiligung und Austausch auf Ebene der Zivilgesellschaft haben in Europa oberste Priorität. Förderprogramme wie ›Europa für Bürgerinnen und Bürger‹ müssten daher eigentlich deutlich ausgeweitet werden. Statt dessen wird das bislang schon nur bescheiden ausgestattete Programm auch noch drastisch gekürzt. Das ist aus engagement- und demokratiepolitischer Sicht in keiner Weise nachvollziehbar!« Dem BBE gegenüber erklärte Christine Wingert, Leiterin der Nationalen Kontaktstelle für dieses EU-Programm in Deutschland: »Das Programm ›Europa für Bürgerinnen und Bürger‹ verträgt keine Kürzung. Schon mit dem bisherigen Programmbudget konnte nur ein geringer Prozentsatz der europabezogenen Aktivitäten von Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gefördert werden: Bei einem Großteil der Fördermaßnahmen liegt die Erfolgsquote zwischen 5 und 10 Prozent, bei kommunalpartnerschaftlichen Projekten um 20 Prozent. Kürzungen machen es nahezu unsichtbar.« Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas, Deutsche Sektion, schreibt dazu am 17. Mai 2013: »Es widerspricht unserer Auffassung von gemeinsamen Anstrengungen für ein bürgernahes Europas, dass ein EU-Programm, das den Bürgerinnen und Bürgern wie kaum ein Zweites den europäischen Geist vermittelt, zumindest teilweise Spardiktaten zum Opfer fällt - und das ausgerechnet im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger.« Auch Europaabgeordnete zeigen sich alarmiert von den drohenden Kürzungen. So stellt zum Beispiel MdEP Schnellhardt (EVP / CDU) fest: »Gerade bei diesem ohnehin relativ kleinen, aber erfolgreichen Programm nun in derart drastischer Weise den Rotstift anzusetzen, halte ich für ein grundlegend falsches Signal für die Zukunft.«

 
Stellungnahme von Doris Pack (MdEP, EVP/CDU) unter
www.cdu-csu-ep.de/aktuelles/8971-doris-pack-evpcdu-gegen-drastische-einschnitte-bei-foerderung-von-staedtepartnerschaften.html
 
Stellungnahme von Dr. Horst Schnellhardt (MdEP, EVP/CDU) unter
www.schnellhardt-europa.de/index.php

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Unionsbürgerschaft 2013: Bericht der Europäischen Kommission

Am 8. Mai 2013 hat die Kommission ihren »Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013: Rechte und Zukunft der Bürgerinnen und Bürger der EU« vorgelegt. Den ersten Bericht über die Unionsbürgerschaft hatte die Kommission im Jahr 2010 vorgelegt und darin 25 Maßnahmen angekündigt, damit die EU-Bürger ihre Rechte im Alltag wahrnehmen können, ohne unnötige Hindernisse überwinden zu müssen. Nach eigener Einschätzung hat die Kommission diese Maßnahmen alle umgesetzt. Öffentliche Konsultationen, Bürgerdialoge und Umfragen haben allerdings weitere Hindernisse und Probleme aufgezeigt, denen sich der aktuelle Bericht widmet. Dieser mündet schließlich in zwölf neuen Schlüsselmaßnahmen zur Verbesserung des Alltags der Bürgerinnen und Bürger der EU. Zu diesen Maßnahmen gehören die Überarbeitung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ein Qualitätsrahmen für Praktika, die Erleichterung der korrekten Anwendung der jeweils geltenden Steuervorschriften oder die Entwicklung eines allgemein anerkannten EU-Behindertenausweises. 

Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 unter
ec.europa.eu/justice/citizen/files/com_2013_269_de.pdf

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Deutscher StiftungsTag: Stiftungen wollen mehr Europa wagen

Vom 15. bis zum 17. Mai 2013 fand der diesjährige StiftungsTag des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen statt. Dort bekannten sich Vertreter verschiedener europäischer Dachverbände von Stiftungen auf dem Forum Europa zu den Thesen des Manifestes »Wir sind Europa«, das in den letzten Wochen zehntausende Europäer unterschrieben haben. Zugleich boten sie der Politik die Kooperation von Stiftungen für einen neuen Europäischen Freiwilligendienst an. So betonte der Leiter der Allianz Kulturstiftung, Michael Thoss, beim Forum Europa: »Denen, die jetzt bei der europäischen Einigung den Rückwärtsgang einlegen wollen, entgegnen wir: Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern müssen mehr europäisches Zusammenwirken wagen. Darum fordern wir Stiftungen die Politik auf, die Voraussetzungen für den Europäischen Freiwilligendienst rasch zu schaffen«. Im Hinblick auf die Diskussionen um einen Europäischen Freiwilligendienst unterstrich der Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, Prof. Dr. Hans Fleisch: »Wenn die Politik die erforderlichen Rahmenbedingungen schafft, ist die Stiftungswelt bereit, ihren Beitrag zu einem Europäischen Freiwilligendienst zu leisten«. 

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Friedensnobelpreis: Ausstellung im Europaparlament

Im Dezember 2012 hat die EU den Nobelpreis für ihre friedensstiftende Rolle in Europa und als Förderer von Demokratie und Menschenrechten erhalten. Vom 16. Mai bis zum 6. Oktober 2013 ist die Nobelpreismedaille im Parlamentarium, dem Besucherzentrum des Europäischen Parlaments in Brüssel, zu sehen. Sie ist Teil einer Ausstellung, die vom Nobel-Friedenszentrum in Oslo entworfen und vom Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, am 15. Mai eröffnet wurde. Die Ausstellung führt die Besucher aus dem »Europa von gestern«, in dem Konflikte durch Kriege gelöst wurden, ins »Europa von heute«, in dem Konflikte durch Verhandlungen und Kompromisse gelöst werden. Ebenso können Besucher erfahren, was die Präsidenten der EU-Institutionen über Europas Zukunft denken. 

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Abbau von Beteiligung bei der UN

Der International Service for Human Rights (ISHR) weist auf Beschlüsse bei den Vereinten Nationen hin, die die Beteiligung von NGO bei Treffen und Beratungsverfahren einschränken. Konkreter Anlass sind Beratungen auf höchster Ebene zum internationalen Menschenhandel. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat nämlich beschlossen, dass eine NGO an Beratungen und Versammlungen automatisch nicht teilnehmen darf, wenn irgendein Staat diese NGO nicht dabeihaben will, und zwar ohne Angabe irgendeiner Begründung. ISHR sieht hierin einen weiteren Versuch der zunehmenden Zurückdrängung der Beteiligung von NGO bei den Vereinten Nationen. Die USA, die EU, Israel, Kanada, Mexico, Australien, Costa Rica, die Schweiz, Liechtenstein und Norwegen haben in den weiteren Diskussionen Widerspruch gegen einen Automatismus eingelegt. Für die USA, die EU und die Schweiz ist es Sache der Vollversammlung, die Liste der zugelassenen NGO zu beschließen, d.h. die Einzelstaaten hätten danach nur das Recht, den Wunsch auf Nichtteilnahme einzelner NGO kenntlich zu machen. Für ISHR bleibt aber bei diesem Verfahren das Problem, dass für eine Akkreditierung und konkrete Teilnahmeorganisation dann für eine Organisation zu wenig Zeit bleibt, wenn sie bis dahin nicht weiß, ob sie überhaupt teilnehmen kann. 

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EBI: erster Erfolg und Flaute

Im März 2013 hatte die Europäische Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht« zwar schon mehr als die notwendigen 1 Million Unterschriften gesammelt, aber noch nicht das zweite Kriterium erfüllt, in mindestens sieben Ländern ein festgelegtes Quorum zu überschreiten - auch das ist aber mittlerweile gelungen. Gesammelt wird weiterhin, um mit einer möglichst hohen Zahl an Unterstützern die Kommission zu befassen und um den öffentlichen Diskurs am Laufen zu halten. Insgesamt 143 Organisationen unterstützen mittlerweile diese EBI: aus Deutschland z.B. regionale Zusammenschlüsse wie der Berliner Wassertisch oder die Wasserallianz München, aber auch berufliche Organisationen wie ver.di, DGB und Marburger Bund. Obgleich damit bewiesen ist, dass die Durchführung einer EBI gelingen kann, scheint eine erste Flaute bei der Anmeldung neuer EBI zu herrschen. Die letzten drei Neuregistrierungen fanden im Januar 2013 statt, wobei es sich um zwei Neustarts von schon einmal registrierten EBI handelte und um den erfolgreichen Start einer einige Monate vorher abgelehnten Registrierung. Auch die letzte Neuablehnung ist auf den Dezember 2012 datiert. De facto herrscht also seit fast einem halben Jahr Flaute. Da die Kommission innerhalb von zwei Monaten eine angemeldete EBI registrieren oder ihre Registrierung ablehnen muss, sind offenbar über mehrere Monate schon keine neuen Anträge eingegangen. Das zweite Halbjahr wird zeigen, ob es sich um eine momentane Flaute oder um eine nachhaltige Ernüchterung handelt. 

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/citizens-initiative/public/

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Europa MitbeStimmen: 18. Europäischer Abend

Am 3. Juni 2013 diskutieren im dbb forum in Berlin u.a. Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert und der Schriftsteller Dr. Robert Menasse über die Unionsbürgerrechte und den Zustand der Demokratie in der EU. Im Anschluss an die Reden diskutieren auf dem Podium Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Präsidium der Europa-Union Deutschland, Thomas Mann MdEP, stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Europäischen Parlament, Dr. Robert Menasse, Schriftsteller »Der Europäische Landbote«, Conny Reuter, Präsident SocialPlatform, und Dr. Rainer Wend, Präsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland. Die Moderation übernimmt Dr. Andrea Despot, Europäische Akademie Berlin. Zur Begrüßung spricht Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb. Das Schlusswort hält Rainer Wieland MdEP, Präsident der Europa-Union Deutschland. Der Europäische Abend beginnt um 17.30 Uhr im dbb forum, Friedrichstr. 169, in Berlin mit einer Informationsbörse und einem Empfang. Reden und Podiumsdiskussion finden ab 18.30 Uhr statt. Der Europäische Abend ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des dbb beamtenbund & tarifunion, der Europa-Union Deutschland sowie der Vertretung der Europäischen Kommission. Das BBE unterstützt den 18. Europäischen Abend. 

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Europa gemeinsam gestalten. Seminar der Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürgerinnen und Bürger«

Das EU-Förderprogramm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« bietet finanzielle Unterstützung für eine Vielzahl von bürgernahen Projekten in Europa. Das ganztägige Seminar der Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürgerinnen und Bürger« (KS EfBB) findet am 27. Juni 2013 statt. Es führt in das laufende Bürgerschaftsprogramm ein, bietet einen Ausblick auf das Nachfolger-Bürgerschaftsprogramm (2014-2020) und vermittelt praktisches Wissen für eine EU-Antragstellung in den kommenden Jahren. Daneben bleibt Raum für den Ideen- und Erfahrungsaustausch zwischen den TeilnehmerInnen. 

Weitere Informationen und Anmeldung unter
www.kontaktstelle-efbb.de/infos-service/veranstaltungen

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Die Zukunft sind WIR! - Junge Europäer im Gespräch mit Wolfgang Schäuble

Immer wieder wird beklagt, dass es zu wenig Dialog und Austausch innerhalb Europas gibt - gerade in der aktuellen Situation. Politiker der einzelnen Nationen stellen sich lediglich »ihrer« Öffentlichkeit und deren Debatten. Selten gibt es die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, über Grenzen hinweg zu diskutieren. Dabei zeigt sich gerade jetzt, wie stark die Länder Europas verbunden sind. Wie wird Europa in der aktuellen Situation erlebt? Welche Wege führen aus der Krise? Welche Rolle spielt die Jugend von heute, für das Europa von morgen? Und welches Europa wollen WIR? Die Initiatoren der Berliner Stiftungswoche freuen sich auf den Bundesfinanzminister und profilierten Europäer Dr. Wolfgang Schäuble, der sich in einer Podiumsdiskussion dem Dialog mit jungen Menschen aus Europa stellt. Moderiert wird die Veranstaltung von Petra Pinzler, Redakteurin der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die Jugendlichen aus den Alumni-Netzwerken der Berliner Stiftungsrunde kommen bereits einen Tag zuvor zu einem Workshop zusammen, um gemeinsame Thesen für die Diskussion zu erarbeiten. Die Veranstaltung wird simultan übersetzt. Sie findet am 5. Juni ab 18 Uhr im Haus der Kulturen der Welt in Berlin statt. 

Weitere Informationen und Anmeldung unter
www.koerber-stiftung.de/stiftungswoche

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Statistik und Freiwilligenarbeit: Öffentliche Anhörung

Am 12. Juni 2013 findet im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Brüssel eine öffentliche Anhörung zum Thema »Statistical tools for measuring volunteering and other activities of benefit to society« statt. Ziel der Anhörung ist es, Anforderungen an, Probleme mit und fehlende Informationen bei statistischen Informationen zum bürgerschaftlichen Engagement von freiwillig Tätigen zu ermitteln. An der öffentlichen Anhörung beteiligen sich Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, Experten aus statistischen Ämtern, Akteure aus Think Tanks und Entscheider auf nationaler und europäischer Ebene. Ende 2013 will der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss aus eigener Initiative eine Stellungnahme zu diesem Thema abgeben. 

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Europäische Partnerschaften im Bereich des Sports

Am 26. April 2013 hat die Kommission im Amtsblatt eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für »Europäische Partnerschaften im Bereich des Sports« veröffentlicht. Möglich ist eine Unterstützung transnationaler Projekte von öffentlichen Einrichtungen oder gemeinnützigen Organisationen beim Aufbau geeigneter Netzwerke und bei der Entwicklung von Good Practice in verschiedenen Bereichen des Sports. Anders als im vergangenen Jahr ist die Finanzierung durch private Drittmittel in 2013 nicht zwingend. Einreichungsende ist der 19. Juli 2013 (Datum des Poststempels). In der Kommission ist das Referat Sport der Generaldirektion Bildung und Kultur für die Umsetzung und Verwaltung zuständig. 

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NGOs in der EU und China: Austauschprogramm

Mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung schreibt die German Asia Foundation Austauschprogramme für Leitungspersonen aus NGO in Europa und China aus: das »EU‐China NGO‐Twinning‐Exchange Program«. Die ausgewählten Personen werden jeweils 4 bis 8 Wochen bei der Austausch-NGO im anderen Land verbringen. Die Aufenthalte finden, nach vorbereitenden Seminaren im September/Oktober 2013 in Europa, im November/Dezember 2013 in China statt. Bewerbungsschluss ist der 15. Juni 2013. 

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Leitfäden zum EU-Bürgerrecht der Freizügigkeit

Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten erhalten seit dem Vertrag von Maastricht 1993 neben ihrer nationalen Staatsbürgerschaft die europäische Unionsbürgerschaft, verbunden mit einer Reihe von Rechten. Diese Rechte stehen im Mittelpunkt des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013. Die Europäische Kommission hat dafür einen Leitfaden zum Recht auf »Freizügigkeit innerhalb Europas« erstellt, der die Begriffe »Unionsbürgerschaft« und »Freizügigkeit« erläutert und die Wahrnehmung der europäischen Bürgerrechte erleichtern soll. Kurioserweise ist im Vorspann festgehalten, dass »der Stand der EU-Gesetzgebung bis April 2010« berücksichtigt worden ist. Da seitdem aber einige rechtlichen Änderungen in Kraft getreten sind, hatte etwa der Deutsche Caritasverband kürzlich eine aktualisierte Fassung seiner Arbeitshilfe »Freizügigkeit der Unionsbürger/innen - Zugang zu Transferleistungen« vorgelegt, auf die wir in den Europa-Nachrichten 2/2013 hingewiesen haben. 

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Studienreise nach Thessaloniki

Seit Juni 2012 ist die Heinrich-Böll-Stiftung in Thessaloniki/ Griechenland mit dem Ziel vertreten, Griechenland bei der Erneuerung seiner politischen Kultur und seiner europäischen Ausrichtung zu unterstützen und unter anderen auch zur Stärkung der griechischen Zivilgesellschaft beizutragen. Die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geprägte schwierige Lage in Griechenland ist für die Heinrich-Böll-Stiftung ein weiterer Grund, dem Land, der Kultur und seinen Menschen zu begegnen und auch an das kulturelle, wissenschaftliche und philosophische Erbe, das Griechenland den EuropäerInnen vermacht hat, zu erinnern. Die Studienreise, die die Heinrich-Böll-Stiftung Bremen von 18. bis 25 Oktober 2013 veranstaltet, widmet sich der Euro-Krise und ihren politischen Auswirkungen in Griechenland und speziell in Thessaloniki und will lokale Lösungsansätze beleuchten. Aber auch Kultur, Geschichte und die deutsch-griechischen Beziehungen bilden wichtige Programmpunkte. 

Weitere Informationen und Anmeldung unter
www.boell-bremen.de/dateien/Studienreise_nach_Thessaloniki.pdf

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Thiel, Thorsten: Republikanismus und die Europäische Union (Publikation)

»Ist die EU eine republikanische Ordnung?« - Die Frage wird bisher von der Europaforschung kurz und bestimmt mit »Nein« beantwortet, meistens mit dem Zusatz »…und das ist auch gut so!« Dem widerspricht Throsten Thiel in seiner Publikation: Republikanismus und die Europäische Union (Schriftenreihe der Sektion Politische Theorien und Ideengeschichte in der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft; Bd 22), Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2012. Für Thiel ist es ein Zeichen dafür, dass die Ansätze der Politischen Theorie in der Europaforschung zu wenig rezipiert werden. Um klar zu stellen, dass der Begriff Republikanismus mehr ist als nur eine »nostalgische Remanenz an die unwiderruflich verlorene Welt der Stadtstaaten«, stellt der Autor die Theorie des pluralistischen Republikanismus vor - ein Ansatz, der es ermöglicht, einen sehr differenzierten Blick auf die Strukturen und Praktiken des europäischen Regierens zu werfen. Im Vorfeld wird der Diskurskontext geklärt: die Debatte über die Legitimität europäischen Regierens wird von der Öffentlichkeit als komplex und unübersichtlich wahrgenommen; sie ist geprägt durch die unterschiedlichen Vokabulare der am Diskurs beteiligten Disziplinen sowie durch unterschiedliche Strukturierungen, Begriffe und differenzierte Nuancen des Diskurses. Um die bisher verhandelten Ideen und Sichtweisen mit Hilfe politiktheoretischer Überlegungen zu erörtern, beschäftigt sich der Autor im einleitenden Teil des Buches mit Demokratiebegriff und Europaverständnis in einer ideengeschichtlich-systematisierenden Weise und geht dann der Frage nach, aus welchen Disziplinen Europaforschung sich zusammensetzt und wie ihre Erkenntnisse produziert werden. 

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Kaun, Anne: Die EU erleben (Publikation)

»Wie sehen Jugendliche die Europäische Union?« ist die Forschungsfrage der qualitativen Analyse, die die Autorin im Rahmen ihrer Diplomarbeit nachgeht, erschienen unter dem Titel: Die EU erleben - Wie Jugendliche aus ländlichem Gebiet die Europäische Union sehen (Publikation des Europainstituts Klaus Mehnert der Staatl. Techn. Universität Kaliningrad), Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2012. Es ist in Wissenschaft und Öffentlichkeit eine weithin anerkannte These, dass die Europäische Union unter drei Defiziten leidet, die eng mit- und voneinander abhängen: den Defiziten der Demokratie, der Identifikation und der Öffentlichkeit. Trotzdem ist die Geschichte der EU »pragmatisch und auch faktisch betrachtet eine Erfolgsgeschichte« - so die Autorin, die sich mit der gemeinsamen Identität und Öffentlichkeit in Europa auseinandersetzt. Auch wenn sich zur europäischen Identität sowie zu einer europäischen Öffentlichkeit zahlreiche empirische Arbeiten finden lassen, findet die Autorin eine interessante Forschungsperspektive: Sie analysiert europäische Identität und Öffentlichkeit als transaktional verschränkte Konzepte, ausgehend direkt von den Rezipienten - von den EU-BürgerInnen. Sie untersucht eine besondere Gruppe, nämlich Jugendliche mit kurzer Ausbildungsphase im ländlichen Gebiet, und versucht herauszufinden, wie sie die Europäische Union wahrnehmen. 

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Golbeck, Christoph: Soziale Dienste in Europa zwischen Kooperation und Konkurrenz (Publikation)

Den gemeinnützigen Organisationen kommt bei der Erbringung sozialer Dienste eine herausgehobene Bedeutung zu. Das gilt für die deutschen Wohlfahrtsverbände genauso wie für die Mitgliedsorganisationen des National Council of Voluntary Organisations in England. Diese sind Thema in der Publikation von Christof Goldbeck: Soziale Dienste in Europa zwischen Kooperation und Konkurrenz. Deutsche und englische NPOs als Governance-Akteure. Eigenverlag des Deutschen Vereins für Öffentliche und Private Fürsorge, Berlin 2012. Die Studie untersucht in vergleichender Perspektive die Rolle und Bedeutung von deutschen und englischen Nonprofit-Organisationen und erörtert deren Perspektiven als Akteure im europäischen Mehrebenensystem vor dem Hintergrund starker Ökonomisierungstendenzen im Gefolge des Binnenmarktkonzeptes. Im Vordergrund stehen dabei die Eckpunkte der Diskussion zum Thema Social services of general interest (SSGI). 

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Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 20. Juni 2013. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie im Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel und Nino Kavelashvili M. A.

Dieser Newsletter wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) 
- Geschäftsstelle -
Michaelkirchstr. 17-18 
10179 Berlin-Mitte 
www.b-b-e.de

V.i.S.d.P.: Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de

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