BBE Europa-Nachrichten - Newsletter für Engagement und Partizipation Nr. 12 vom 19.12.2011

Policy Agenda on Volunteering in Europe (P.A.V.E)

Im »EYV 2011 Alliance« bzw. »EJF 2011 Allianz« haben sich mittlerweile 39 europäische Netzwerke und Verbände zusammengeschlossen. Gestartet 2007, organisierte die Allianz 2008 eine erfolgreiche Lobbykampagne für das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit, die auf nationaler Ebene über ihre zahlreichen Mitgliedsorganisationen unterstützt und begleitet wurde. Die EJF 2011 Allianz richtete Anfang 2011 Arbeitsgruppen zu den Themen Qualität, rechtliche Rahmenbedingungen, Infrastruktur, Anerkennung bzw. der Wert von Freiwilligentätigkeit und Unternehmensengagement ein. Diese erarbeiteten während des Jahres das Strategie- und Empfehlungspapier »Policy Agenda on Volunteering in Europe«, kurz P.A.V.E. genannt. Das Ergebnis wurde der Europäischen Kommission am 2. Dezember 2011 bei der EU-weiten Abschlussveranstaltung des EJF in Warschau präsentiert. 

Weitere Informationen unter
www.ejf2011.de

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Nationale Koordinierungsstellen des EJF fordern Nachhaltigkeit

Die nationalen Koordinierungsstellen des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit haben bei der EU-weiten Abschlussveranstaltung am 1. und 2. Dezember 2011 ein gemeinsames Papier zur Nachhaltigkeit der Aktivitäten und Maßnahmen des Jahres verabschiedet: die »Warsaw Declaration for Sustainability of Action on Voluntariy Activities and Active Citizenship« (DESAVAC). Darin fordern sie eine dauerhafte, institutionelle Verankerung des Freiwilligenthemas innerhalb der europäischen Kommission. 

Deklaration unter
www.ejf2011.de/index.php

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State of the World’s Volunteerism Report (SWVR)

Neben dem Europäischen Jahr wurde 2011 auch das 10-jährige Jubiläum des Internationalen Jahres der Freiwilligen begangen (IYV+10). Das wichtigstes Ergebnis dieses Revivals ist die Erstellung und jetzt erfolgte Publikation des State of the World’s Volunteerism Report (SWVR) am 5. Dezember 2011 durch United Nations Volunteers (UNV). Dabei belässt es der Bericht nicht nur bei einer internationalen Bestandsaufnahme, sondern bietet auch Vorschläge für eine weltweite Weiterentwicklung des freiwilligen Engagements, damit das gesellschaftliche Zusammenleben besser wird. Bei der Vorbereitung des Berichts haben auch mehrere Arbeits- und Expertentreffen in Bonn stattgefunden. 

Weitere Informationen unter
www.unv.org/about-us/swvr2011.html

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»Erasmus for All« statt »Jugend in Aktion«

Die Kommission hat ihren Entwurf für ein künftiges Bildungsprogramm vorgelegt und dabei einem eigenständigen Jugendprogramm eine Absage erteilt. Laut Vorschlag soll das Programm insbesondere zur Erreichung der folgenden Kernziele der Strategie Europa 2020 beitragen: Senkung der Schulabbruchquote und Steigerung des Anteils der 30- bis 34-Jährigen, die einen Bildungsabschluss auf tertiärer Ebene erwerben. Der Fokus ist erasmusfähig auf Bildung mit sogenanntem europäischem Mehrwert gerichtet. Begriffe wie europäische Bürgerschaft, Partizipation, Anerkennung nicht formalen Lernens oder Demokratie spielen dabei kaum eine bis gar keine Rolle. 

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CSR-Strategie der EU 2011-2014: Reaktionen auf Kommission

 Am 25. Oktober 2011 hat die EU-Kommission ihre neue Strategie für Corporate Social Responsibility (CSR) vorgestellt. Mit der neuen Strategie will die EU-Kommission die weltweite Vorreiterstellung der EU bei CSR weiter ausbauen und CSR noch stärker im Kerngeschäft europäischer Unternehmen verankern. Neben einer neuen CSR-Definition (»CSR is the responsibility of enterprises for their impacts on society«) enthält die Mitteilung auch einen Aktionsrahmenplan mit 30 Maßnahmen bis 2014. Die z.T. sehr ambitionierten qualitativen und quantitativen Absichtserklärungen und Anforderungen an Mitgliedsstaaten und Unternehmen können die CSR-Landschaft in der EU in den kommenden Jahren verändern. So äußert sich die Kommission u.a. sehr deutlich zu den Themen »green washing«, Nachhaltigkeit im öffentlichen Auftragswesen, nachhaltige Investitionen, Verpflichtungen für größere Unternehmen und zur CSR-Förderung in den Mitgliedsstaaten. Zeitgleich stellte die EU-Kommission die Initiative für soziales Unternehmertum (SBI) vor, die ihren Schwerpunkt auf Unternehmen mit primär sozialer und/oder ökologischer Zielsetzung legt. Die Mitteilung hat in der Wirtschaft, bei Verbänden und in der Politik zahlreiche, teilweise sehr kritische Reaktionen hervorgerufen. UPJ dokumentiert auf seinem CC und CSR Portal fortlaufend die Reaktionen auf die EU-Mitteilung. Stellungnahmen liegen von nationalen und europäischen Wirtschaftsverbänden, aber ebenso von der Bundesregierung und von Amnesty International vor. 

Weitere Informationen unter
www.upj.de/nachrichten_detail.81.0.html

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Der Rat der EU über freiwilliges Engagement im Sport

Am 29. November 2011 beschloss der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen über die Bedeutung von freiwilligem Engagement im Sport. Darin wird nicht nur die hohe Bedeutung dieses Engagements für den Sportbereich selbst hervorgehoben, sondern ebenso die gesellschaftliche Bedeutung dieses Engagements. Engagement im Sport würdigt der Rat als größte zivilgesellschaftliche Bewegung in Europa. Es stärkt die Kompetenzen der Engagierten und trägt zum Sozialkapital sowie zu einer aktiven Bürgerschaft bei. Gleichzeitig legt der Rat Wert darauf, dass dieses Engagement klar und deutlich von Erwerbsarbeit getrennt bleibt. 

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Rahmenprogramm »Kreatives Europa«: Entwurf

Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für das neue Rahmenprogramm »Kreatives Europa« veröffentlicht, das im Sinne der EU-Strategie »Europa 2020« einen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Innovation und Integration leisten soll. Es fasst die derzeitigen Programme KULTUR, MEDIA und MEDIA Mundus sowie ein weiteres übergreifendes Programm zusammen, mit welchem dem Kreativsektor der Zugang zu Darlehen erleichtert werden soll. Die Kommission schlägt ein Budget von insgesamt 1,8 Milliarden Euro vor. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament entscheiden voraussichtlich Ende 2012 endgültig über den Programmvorschlag. 

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Indikatoren und EU-Jugendstrategie: Diskussionspapier

Im Rahmen der Erneuerung ihrer Jugendstrategie setzt die EU auf messbare Indikatoren, um ihre Jugendpolitik besser steuern zu können. Eine Arbeitsgruppe von 60 Experten hatte hierzu einen Vorschlag entwickelt, der am 25. März 2011 als Arbeitspapier der Kommission publiziert wurde. Eine Reihe von Indikatoren behandelt bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftliche Teilhabe Jugendlicher und junger Menschen in den Staaten der EU. Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ hat am 25. November 2011 eine kritische Würdigung der Indikatoren vorgelegt. Darin wird u.a. bemängelt, dass die Darstellung des Ist-Zustandes, zum Beispiel im Bereich der Partizipation, zur politischen Steuerung nicht ausreichend sein kann, ohne eine breite Diskussion darüber, welche Zielwerte oder -korridore aus welchem politischen Grund anzustreben sind. Ebenso wird eine Rückkopplung der vergleichenden Interpretation erhobener Daten mit nationalen Experten gefordert. 

Weitere Informationen unter
www.bagkjs.de/eu_jugendstrategie

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Social Business und Investment Funds: Konsultationsergebnis

Die Kommission führte eine Konsultation im Rahmen der Social Business Initiative zur Frage durch, wie diese dabei unterstützt werden können, private Investoren zu gewinnen (BBE-Europa 2011/8). Die Konsultation lief bis zum 14. September 2011. Es gab Antworten von 67 Personen und Organisationen. Jetzt sind die zur Publikation freigegebenen Konsultationsbeiträge zugänglich. 

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5mal Obst und Gemüse am Tag?: Konsultationsergebnis

Die Kommission führte eine Konsultation zu einem Grünbuch über die Informations- und Absatzförderungspolitik für Agrarerzeugnisse durch (BBE-Europa 2011/8). Zu den gestellten Fragen gehört auch die, ob eher Schlüsselbotschaften wie »5mal Obst und Gemüse am Tag« oder einzelne Produktgruppen beworben werden sollen. Grünbuch und Konsultation sind im Kontext der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu verorten, also einem der zentralen Politikbereiche der EU. Der Export in Drittländer von Agrarerzeugnissen betrug in 2010 immerhin 90 Mrd. Euro. Die Konsultation richtete sich u.a. an Bürger/Verbraucher, NGOs, Verbände, Landwirte und an öffentliche Stellen und endete am 30. September 2011. Insgesamt 173 Akteure haben sich beteiligt, 155 Stellungnahmen dürfen publiziert werden und sind jetzt zugänglich. 

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Neue Regulierung von Venture Capital: Konsultationsergebnis

Die Kommission führte eine Konsultation zum Thema der Regulierung von Venture Capital durch (BBE-Europa 2011/7). Venture Capital ist eine wichtige Finanzierungsform für kleine und mittlere, aufstrebende Unternehmen, denen Kapital und übliche Sicherheiten fehlen. Die Kommission möchte Venture Capital neu regulieren, damit es im Binnenmarkt vermehrt zur Verfügung steht. Da Venture Capital mittlerweile auch im Nonprofit-Bereich zur Anwendung kommt, ist dieses Thema auch aus engagementpolitischer Perspektive interessant. Die Konsultation war am 10. August 2011 abgeschlossen. Es gab 48 Stellungnahmen sowie ein Feedback-Papier der Kommission. Dieses und die zur Publikation freigegebenen Konsultationsbeiträge sind jetzt zugänglich. 

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Grenzen-Los!-Tagung: Dokumentation

Die dritte deutsch-österreichisch-schweizerische Dreiländertagung des Grenzen-Los!-Netzwerks fand am 21. und am 22. November 2011 zum Thema »Was macht mich freiwillig?« in Dornbirn statt. Die Leitfrage der Veranstaltung, die wesentlich im Open-Space Format ausgerichtet wurde, lautete: Was können Beteiligung und Selbstorganisation für die Förderung von Engagement leisten? Als Vorbereitung auf diese Tagung wurde in je einer Gemeinde in jedem der drei Länder ein Bürgerrat als ergebnisoffenes Beteiligungsverfahren organisiert. Die Ergebnisse dieser Räte gingen als Impuls in die Debatte in Dornbirn ein. Im kommenden Jahr setzt sich die Arbeit des Netzwerks Grenzen-Los! fort. Eine umfassende Dokumentation der Bürgerräte sowie der Dreiländertagung mit fotografischen und filmischen Impressionen sowie den vor Ort erstellten Flipcharts ist jetzt online verfügbar. 

Ergebnisse der Dreiländertagung unter
www.grenzen-los.info/de/tagung_2011/partizipation/
 
Ergebnisse der BürgerInnenräte unter
grenzen-los.posterous.com
 

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Europäisches Jahr 2012: Deutsche Auftaktveranstaltung

Am 6. Februar 2012 findet die Auftaktveranstaltung zum »Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012« im dbb Forum von 10 - 18 Uhr in Berlin statt. Das Europäische Jahr soll die Schaffung einer Kultur des aktiven Alterns in Europa erleichtern, um das Potenzial der rasch wachsenden Bevölkerungsgruppe der Menschen im Alter von Ende 50 und älter zu mobilisieren. Mit der Fachkonferenz, die vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend veranstaltet wird, sollen die Ziele des Europäischen Jahres sowie die Umsetzung in Deutschland diskutiert sowie Rahmenbedingungen zur Gestaltung des Jahres präsentiert werden. Neben Impulsreferaten und Foren wird es einen »Markt der Möglichkeiten« geben. Bundesministerin Dr. Schröder wird die Veranstaltung eröffnen. Das ausführliche Programm und das Anmeldeformular sind jetzt online. Anmeldungen sind bis zum 25. Januar 2012 möglich. 

Weitere Informationen unter
www.ej2012.de

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Zivilgesellschaft und Web in Russland

Am 4. und 5. November 2011 drehten sich die Deutsch-Russischen Herbstgespräche um das Thema »Bürger, Blogger, Wähler: Der Einfluss neuer zivilgesellschaftlicher Initiativen auf die Politik«. Dabei ging es insbesondere darum, welche eigenen Mechanismen die Bürger im Web 2.0 geschaffen haben. Kampf gegen Korruption, aber auch erfolgreiche Mobilisierungen gegen Bauprojekte können im russischen Kontext auf der Erfolgsseite des Einsatzes von Web 2.0 verbucht werden. Ebenso deutlich wurde aber auch vor manipulativen Gefahren einer bloß simulierten Internetpartizipation gewarnt. 

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Aktives Altern und BE: Expertentreffen

Am 28. November 2011 lud die Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa Vertreterinnen und Vertreter aus neun europäischen Mitgliedsstaaten zu einem Expertentreffen zum Thema »Aktives Altern in Europa - Bürgerschaftliches Engagement älterer Menschen« nach Berlin ein. Vorgestellt und diskutiert wurden aktuelle Studien sowie Studienvorhaben. Sabrina Stula, wissenschaftliche Referentin im Projektteam Berlin der Beobachtungsstelle, gibt einen kurzen Überblick über die Veranstaltung. 

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Partizipation in Europa: Literaturtipp

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hat das Heft 62 ihrer Zeitschrift »Deutschland und Europa« dem Thema Partizipation in Europa gewidmet. Darin finden sich Beiträge zur direkten Demokratie in der Schweiz, zu Jugendprotesten in Frankreich, zur Parteienlandschaft in Europa und zum demokratischen Mehrebenensystem in der EU. Ebenso werden Stuttgart 21 und das dortige Schlichtungsverfahren in eigenen Beiträgen gewürdigt. Die Zeitschrift steht kostenlos als Download zur Verfügung. 

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Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint im Januar 2012. Redaktionsschluss ist der 19. Januar 2012. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: mirko.schwaerzel(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Mirko Schwärzel und Dr. Rainer Sprengel unter Mitarbeit von Alexandra Moll

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter
http://www.b-b-e.de/index.php?id=kommende_themen

Dieser Newsletter wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) 
- Geschäftsstelle -
Michaelkirchstr. 17-18 
10179 Berlin-Mitte 
www.b-b-e.de

V.i.S.d.P.: Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de

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