BBE Europa-Nachrichten - Newsletter für Engagement und Partizipation Nr. 11 vom 17.11.2011

Eva-Maria Hanfstängl: Wirtschaftskrise und CSO

Eva-Maria Hanfstängl, Beraterin und Mitglied der Global Social Economy Group of NGOs, untersucht die Auswirkungen globaler Krisen auf die Leistungsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. 640 Organisationen weltweit beantworteten Fragen zu ihrer aktuellen Situation, ihren Strategien und Zukunftserwartungen. In Zeiten globaler Krisen, so das Ergebnis ihrer Studie, können zivilgesellschaftliche Organisationen weniger finanzielle Ressourcen mobilisieren, während gleichzeitig der Bedarf an ihren Unterstützungsleistungen steigt. Trotz verstärkter Fundraisingbemühungen können zivilgesellschaftliche Organisationen Krisenfolgen wie wachsende Armut nicht mit ihren herkömmlichen Finanzierungsquellen eindämmen. Daher müssen Regierungen eingreifen und Finanzmittel bereitstellen, die in Krisenzeiten zivilgesellschaftlichen Organisationen für ihre notwendigen sozialen Programme zur Verfügung stehen.

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Occupy-Bewegung: Interview mit Simon Teune

Die Reichweite der Globalisierung zeigt sich in der aktuellen Krise auch daran, dass gleichzeitig in mehreren Ländern Camps der sogenannten Occupy-Bewegung geräumt wurden. Protestforscher Simon Teune, Promotionsstipendiat am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), erläutert in einem Interview für die BBE-Europa-Nachrichten national bedingte Unterschiede dieser Protestbewegung. Zugleich zeigt er Verbindungslinien zu anderen europäischen und internationalen globalisierungskritischen Bewegungen auf. Gemeinsamkeiten sieht er in Partizipationsformen und im Herstellen eines öffentlichen Diskursraums.

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Helmut K. Anheier: Europas Krise - Europas Chance

Die Eurokrise ist für Helmut K. Anheier, Dean der Hertie School of Governance, vor allem Ausdruck einer viel tiefer gründenden Krise der Europäischen Union. Die Abkopplung der EU von ihren Bürgern und das Fehlen einer ehrlichen Debatte über die Zukunft Europas sind für ihn zwei Seiten einer Medaille. Nicht zuletzt die vorgebliche Alternativlosigkeit der EU und die praktische Abwesenheit einer intellektuellen Debatte über Europa führen zu einer technokratischen Selbstgewissheit ohne Zukunft. Die Protestbewegungen in Europa sind Ausdruck dieser Krise, enthalten aber auch Chancen für eine demokratische Erneuerung. Der Kommentar »Europe’s Crises - Europe’s Chance« erschien am 3. November 2011 in European Voice.

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Sozialunternehmen und Sozialunternehmer im Blick der EU

Mit 90 Millionen Euro will die EU Sozialunternehmen und Sozialunternehmer bei der Errichtung bzw. Entwicklung von sozialen Unternehmen unterstützen. Die Kommission will so zur Schaffung eines günstigen Umfeldes für das soziale Unternehmertum und die gesamte Sozialwirtschaft in Europa beitragen. Dabei legt die Kommission ein weit gefasstes, den nationalen Unterschieden auf rechtlicher und praktischer Ebene Rechnung tragendes Verständnis von Sozialwirtschaft zu Grunde. Soziale Unternehmen und die Frage ihrer Kapitalisierung hat die Kommission zuvor auch zum Gegenstand mehrerer Konsultationen und Tagungen gemacht.

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EU-Jugendkonferenz: Empfehlungen

Vom 5. bis 7. September 2011 fand in Warschau eine EU-Jugendkonferenz mit Jugendvertreterinnen und -vertreter und Vertreterinnen und Vertreter der Jugendministerien aller EU-Mitgliedsländer statt. Die EU-Jugendkonferenz ist Teil des Strukturierten Dialogs (siehe auch unten in der Rubrik Internationale Beteiligungsverfahren) und wurde vom Rat der Europäischen Union in der »Entschließung über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018)« eingeführt. Thema des laufenden Strukturierten Dialogs ist die Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben in Europa. Die erste Phase wurde mit der EU-Jugendkonferenz in Warschau abgeschlossen, bei der auf Basis der Ergebnisse nationaler Konsultationen Empfehlungen für eine bessere Kooperation und Mobilität unter jungen Menschen aus EU-Mitglieds- und EU-Nachbarstaaten formuliert wurden.

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Europäische Bürgerinitiative: Gesetzentwurf eingebracht

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) eingebracht, verbunden mit einer Stellungnahme des Bundesrates und des Normenkontrollausschusses. Wesentlicher Inhalt ist die Regelung der Zuständigkeiten für die Ausstellung von Bescheinigungen über die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen in Deutschland und über die technischen und sicherheitsrelevanten Merkmale von Online-Sammelsystemen. Beziffert werden zudem die neu entstehenden Infrastrukturkosten von gut einer Million Euro und der zusätzliche Personalbedarf, der mehrere Stellen umfassen soll. Die Mittel sollen aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden - im Vorfeld hatte es Überlegungen gegeben, Kosten teilweise auf Initiatoren einer EBI umzulegen. Der Bundestag hat die Vorlage am 10. November 2011 in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Gesetzentwurf mit Stellungnahmen unter
dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/075/1707575.pdf

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Netzwerk Bürgerbeteiligung und Europa

Das von der Stiftung Mitarbeit initiierte Netzwerk Bürgerbeteiligung ist jetzt online diskussions- und diskursfähig. Eine Aufbaugruppe von 15 Personen entscheidet in der Anfangsphase über die konkreten thematischen Schwerpunktsetzungen auf Basis der Anregungen der Netzwerkerinnen und Netzwerker oder über Projekte, die unter dem Dach des Netzwerks angesiedelt werden. Frank W. Heuberger verantwortet als einer der Mitglieder der Aufbaugruppe das Thema »Den Blick weiten: Bürgerbeteiligung von der Kommune bis Europa«. Dabei hat er nicht nur die Arbeiten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EESC), den Artikel 11 des Lissabonvertrags und die Europäische Bürgerinitiative im Blick, sondern ebenso interessante und wichtige Ansätze zur (politischen) Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in anderen Ländern. Hier können alle zusammenfinden, die als Netzwerkerinnen und Netzwerker beim Thema Bürgerbeteiligung den Brückenschlag nach Europa und in die Welt wagen wollen.

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EU-Förderung für Engagement: Infoseminar

Die Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürgerinnen und Bürger« (KS EfBB) bietet vom 1. bis 2. Dezember 2011 ein zweitägiges Seminar in Bonn an, das sich an Organisationen und Kommunen richtet, die Projekte zur Herausbildung einer aktiven europäischen Bürgerschaft umsetzen und dabei mit Partnern in Europa kooperieren (wollen). Am ersten Tag führt das Seminar in die EU-Förderung ein und bietet am zweiten Tag einen Workshop zur Antragstellung. Das EU-Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« fördert Projekte, die Anlässe zur Reflexion über Europa und die EU schaffen, Engagement für europäische Themen anregen und Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen.

Anmeldung und weitere Informationen unter
www.kontaktstelle-efbb.de/infos-service/veranstaltungen

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Strukturierter Dialog der EU zum Thema Jugendbeteiligung

Seit 2010 ist der sogenannte Strukturierte Dialog mit der EU-Jugendstrategie verknüpft. Im Rahmen dieser Strategie gilt er bei der Kommission als »Jugendbeteiligungsinstrument«, mit dem gewährleistet werden soll, dass die Umsetzung der EU-Jugendstrategie die Meinungen und Anliegen junger Menschen berücksichtigt. Dabei werden für jeweils 18 Monate ausgewählte Themen der EU-Jugendstrategie zu Schwerpunktthemen für den Strukturierten Dialog gemacht. Nachdem von Januar 2010 bis Juni 2011 »Jugendbeschäftigung« Dialogthema war, lautet das aktuelle Thema bis Ende 2012 »Jugendbeteiligung«. Eine erste Konsultation hat im Juni und Juli 2011 zum Unteraspekt »Verbesserung des Jugendaustauschs mit Nachbarländern der EU« stattgefunden, deren Zusammenfassung vorliegt. Das nächste Teilthema stellt bis Ende Juni 2012 »Jugendbeteiligung und Innovation und Kreativität« in den Mittelpunkt, zum Abschluss folgt bis Ende 2012 »Partizipation und Teilhabe junger Menschen an der Gesellschaft«.

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Vote Europe: Banken verstaatlichen?

Initiiert von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland (KAB) wurde in Verbindung mit Partnerorganisationen und der Europäischen Kommission die Plattform »Vote Europe« initiiert. Im Unterschied zu offenen Konsultationsverfahren muss man sich hier registrieren lassen und wird dann Mitglied eines virtuellen europäischen Parlaments, in dem man Statements abgeben und eben auch über jeweils definierte Themen abstimmen kann. Die aktuelle Diskussion und Abstimmung läuft bis zum 1. Dezember 2011 zur Frage, ob Banken entmachtet und unter staatliche Aufsicht gestellt werden sollen.

Weitere Informationen unter
www.vote-europe.net

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BE und Diakonie: Jahresabschlusstagung

Die Diakonie hatte im Jahr 2011 den Jahresschwerpunkt »Freiwilliges Engagement« verfolgt. Unter dem Titel »Da sein, nah sein, Mensch sein« beschließt die Diakonie dieses Jahr mit einer Veranstaltung am 13. Dezember 2011 im Hotel Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin. Dort werden Ergebnisse der repräsentativen Studie »Freiwilliges Engagement in diakonischen Diensten und Einrichtungen« vorgestellt. Den Festvortrag hält Holger Backhaus-Maul, Universität Halle-Wittenberg, über das Thema »Engagement und Organisationen. Aktuelle Trends und Herausforderungen für die Diakonie«. Dazu wurde zuvor auch eine Studie erstellt.

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CSR made in Germany: Konferenz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veranstaltet am 15. und 16. Dezember 2011 im Berliner Congress Center (BCC) eine Konferenz zum Thema »CSR - Gesellschaftliche Verantwortung im internationalen Dialog«. Green Econonomy, Zukunft der Arbeit und Menschenrechte als Aufgaben für CSR sind zentrale Themen von Workshops und Podiumsveranstaltungen. Neben dem Nationalen Aktionsplan CSR der Bundesregierung werden auf der Konferenz auch die Themen und Aktivitäten der Europäischen Union, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO, ILO), der Vereinten Nationen sowie weiterer internationaler Organisationen vorgestellt und diskutiert. Unternehmen, Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen präsentieren mit Ständen ihre Corporate Social Responsibility Aktivitäten.

Weitere Informationen unter
www.csr-konferenz.bmas.de

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»Europa ungeschminkt« - Doppelumfrage von EBD und Euractiv.de

Das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) und EurActiv.de haben unabhängig voneinander online-Befragungen durchgeführt, deren Ergebnisse zeitgleich erschienen sind und auf einer Veranstaltung beim Netzwerk EBD am 15. November 2011 präsentiert wurden. In den Befragungen wurden EU-Trends unter Interessengruppen und Verwaltung in Deutschland ermittelt, zum Beispiel welche Themen und Gesetzesinitiativen im Fokus der Zivilgesellschaft stehen. Der Veranstaltungsbericht schildert relevante Aspekte aus engagementpolitischer Perspektive.

Weitere Informationen sowie die vollständige Präsentation der Ergebnisse unter
www.europaeische-bewegung.de/news/europa-ungeschminkt-doppelumfrage-von-ebd-und-euractivde/

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Europabezogene Jugendbildung: Fachforum 2012

Vom 1. bis 3. Februar 2012 bietet im KörberForum in Hamburg das Fachforum Europa 2012 eine Plattform für Fachkräfte der europabezogenen Jugendbildung aus der formalen und nicht formalen Bildung. Veranstalter ist Jugend für Europa in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung, der Körber-Stiftung, dem Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland und der europäischen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar. Unter dem Motto »Brauchen wir Europa?« werden inhaltliche und methodische Anstöße gegeben, wie man auch mit europakritischen Jugendlichen zu dem Thema Europa tagesaktuell arbeiten kann. Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche in Europa stellt ein zentrales Thema in mehreren Workshops dar. Teilnehmende Organisationen können die eigene Arbeit zudem in einer Galerie oder eventuell mit einer Präsentation auf einem Marktplatz vorstellen. Die Teilnehmerzahl ist auf 120 Personen beschränkt, die Anmeldefrist endet am 10. Dezember 2011.

Weitere Informationen unter
www.jugendfuereuropa.de/news/8083/

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Wirkungsmessung in Entwicklungsprojekten: NGO IDEAs

Auf einem von VENRO organisiertem Symposium über »No Development without Self-Effectiveness« stellte am 27. Oktober 2011 das Projekt »NGO Impact on Development, Empowerment and Actions (NGO-IDEAs)« neue Instrumente der Wirkungsbeobachtung von Entwicklungsprojekten vor. Gefördert vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden in diesem Projekt Instrumente des partizipativen Projektmonitorings entwickelt und in der Praxis erprobt. Partizipation als Motor nachhaltiger Entwicklung muss sich dabei nicht nur auf Projektplanung und Umsetzung erstrecken, sondern kann ebenso die Bewertung der erzielten Ergebnisse umfassen. Bei der Erarbeitung der NGO-IDEAs Impact Toolbox kooperierten 8 afrikanische, 22 asiatische und 13 deutsche NGO. Sie ist neben weiterem Material kostenlos als Download erhältlich.

Weitere Informationen unter
www.ngo-ideas.net/home/

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Hinweis

Der nächste Newsletter erscheint 15. Dezember 2011. Redaktionsschluss ist der 8. Dezember 2011. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: mirko.schwaerzel(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Mirko Schwärzel und Dr. Rainer Sprengel unter Mitarbeit von Alexandra Moll

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter
http://www.b-b-e.de/index.php?id=kommende_themen

Dieser Newsletter wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) 
- Geschäftsstelle -
Michaelkirchstr. 17-18 
10179 Berlin-Mitte 
www.b-b-e.de

V.i.S.d.P.: Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de

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