20.03.18

Pressekonferenz zur Studie »Wie das Gemeinnützigkeitsrecht politisches Engagement erschwert«

Die Otto Brenner Stiftung und das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement laden am 22. März 2018 in Berlin zur Vorstellung wichtiger Ergebnisse einer Studie über grobe Mängel beim Gemeinnützigkeitsrecht ein.

Parteien und Bundesregierung erwarten, dass sich Bürgerinnen und Bürger für Demokratie und Grundrechte engagieren. Doch wenn engagierte Bürgerinnen und Bürger dazu einen Verein gründen, können sie Schwierigkeiten mit dem Finanzamt bekommen.

In einer groß angelegten empirischen Studie können wir den Widerspruch zwischen politischem Anspruch und aktueller Gesetzeslage nachweisen. Finanzämter beurteilen gleiche Fälle völlig verschieden - vor allem, wenn die Anliegen der Vereine politisch aufgeladen sind. Statt bürgerschaftliches Engagement großzügig zu fördern und rechtlich abzusichern, führt die Praxis der Finanzämter zu großer Rechtsunsicherheit für Initiativen, die sich selbstlos engagieren möchten.

Zum Nachweis dieses Befundes wurden gleiche Vereinssatzungen an alle bundesweit zuständigen Finanzämter geschickt. Das Bundesfinanzministerium versuchte, die Studie zu verhindern, als es davon erfuhr - ohne Erfolg.

Die Pressekonferenz zur Vorstellung der Studienergebnisse findet statt am

Donnerstag, 22. März, 10 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 3, Schiffbauerdamm 40, Berlin.

Die Studie und Schlussfolgerungen daraus mit Forderungen an Parlament und die neu gewählte Bundesregierung stellen vor:

  • Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung« e.V. (Autor der Studie)
  • Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (Moderation)
  • Andrea Berg, Abteilungsleiterin Politik und Activism bei Amnesty International, Sektion Deutschland
  • Dr. Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata Instituts für Philantropie und Zivilgesellschaft

Die Studie finden Sie im Anschluss an die Pressekonferenz online unter https://www.otto-brenner-stiftung.de/ oder http://www.b-b-e.de.

(Stichwörter: Aktuelles, BBE-Themen, Veranstaltung, BBE aktuell)