17.08.17

Bundesregierung beschließt Nationalen Aktionsplan für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln

Am 16. August 2017 hat die Bundesregierung den ersten Nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen.

Erarbeitet wurde der Aktionsplan mit Hilfe zahlreicher AkteurInnen aus der Zivilgesellschaft, darunter das BBE. Mit dem Aktionsplan unternimmt die Bundesregierung wichtige Schritte, um bürgerschaftliche Teilhabe zu stärken. Die darin vorgesehenen Aktivitäten ermöglichen neue Wege für mehr Transparenz, offene Innovation und Effektivität von Regierungen und Verwaltungen.

Vielzahl zivilgesellschaftlicher Vorschläge berücksichtigt
Der Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland, ein offener Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen, WissenschaftsvertreterInnen und Einzelpersonen, begrüßt, dass im Aktionsplan auch eine Vielzahl der im Arbeitskreis erarbeiteten Vorschläge Berücksichtigung finden. Damit stehen zunächst in den kommenden beiden Jahren insbesondere Themen wie Open Data, Stärkung der Bürgerbeteiligung bei Umwelt und Stadtentwicklung, Transparenzstandards in der Entwicklungszusammenarbeit und im Rohstoffsektor oder auch die Durchführung des Bundeswettbewerbs »Zusammenleben Hand in Hand - Kommunen gestalten«, mit dem das Bundesministerium des Innern (BMI) Integrationsprojekte auf kommunaler Ebene fördert, im Vordergrund. 

Das BMI ist federführend für den OGP Prozess der gesamten Bundesregierung. In der Vorbereitung des ersten Aktionsplans hat es zum Dialog mit der Zivilgesellschaft eingeladen und zahlreiche Vorschläge entgegengenommen, welche von der gesamten Bundesregierung bewertet wurden. 

Über die Open Government Partnership
Die Bundesrepublik Deutschland nimmt seit Dezember 2016 an der internationalen Open Government Partnership (OGP) teil. Mehr als 75 Staaten haben sich bereits die weltweite Verbesserung der Regierungsarbeit durch den Einbezug zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Ziel gesetzt. Transparente Prozesse, zivilgesellschaftliches Engagement und die Nutzung neuer Technologien zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen sind Schwerpunkte dieser Initiative. Für den nächsten Aktionsplan 2019 ist vorgesehen, ihn unter Einbindung von Ländern und Kommunen zu erarbeiten und vielfältige Bereiche einzubeziehen. 

Über den Arbeitskreis Open Government Partnership
Der Arbeitskreis OGP  Deutschland setzt sich seit 2011 aktiv für die Entwicklung von Open Government in Deutschland ein und hat seit seiner Gründung maßgeblich für die Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership geworben. Er begleitet die Bundesregierung auf dem Weg zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln und bereichert diesen Prozess um die Positionen der Zivilgesellschaft. 

Weitere Informationen
Pressemitteilung des Arbeitskreis OGP Weitere Informationen
Pressemitteilung des BMI Weitere Informationen

Download
Erster Nationaler Aktionsplan 2017 - 2019 Download (PDF, 593 kB)

(Stichwörter: Aktuelles, Engagementpolitik & -förderung, Demokratie & Partizipation, Akteure der Zivilgesellschaft, Wissenschaft & Forschung, Länder & Kommunen, Demokratiestärkung, Digitalisierung, BBE aktuell)