29.03.17

Nationaler Aktionsplan OGP: Zivilgesellschaftliche Empfehlungen eingereicht

Rund 270 zivilgesellschaftliche Vorschläge für einen Nationalen Aktionsplan Open Government Partnership (OGP) sind bei der Bundesregierung eingereicht worden. Sie sind das Ergebnis eines mehrwöchigen Partizipationsprozesses, im Laufe dessen Ideen und Expertise aus der Zivilgesellschaft gesammelt, diskutiert und priorisiert wurden. Der Prozess wurde durch einen Workshop im Bundesinnenministerium gestartet und vom zivilgesellschaftlichen Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland begleitet, in dem auch das BBE vertreten ist.

Seit Dezember 2016 beteiligt sich Deutschland am internationalen Zusammenschluss für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (OGP). Konkret bedeutet das, dass auch in Deutschland bürgerschaftliche Teilhabe gestärkt werden und neue Wege für mehr Transparenz, Bürgerfreundlichkeit, offene Innovation und Effektivität von Regierungen und Verwaltungen beschritten werden sollen. Herzstück der OGP-Beteiligung sind nationale Aktionspläne, die in den einzelnen Staaten zusammen mit der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Eine zivilgesellschaftliche Ideensammlung für den ersten nationalen Aktionsplan liegt nun vor.

Die 270 darin enthaltenen Maßnahmen sind auf der Webseite des Arbeitskreises einsehbar. Sie umfassen acht Handlungsfelder wie »Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und bürgerschaftliches Engagement«, »Kompetenzaufbau und Qualifizierung« und »Offene Daten (Open Data)«. 22 weitere Handlungsfelder beziehen sich auf die Arbeit der Ressorts wie Bildungspolitik, Parlament und Haushalt und Finanzen.

Im nächsten Schritt werden die in der Zivilgesellschaft gesammelten Ideen in einem Dialogworkshop zwischen Bundesregierung und Zivilgesellschaft diskutiert, um im Juni 2017 einen abgestimmten nationalen Aktionsplan zu verabschieden. Der weitere Prozess sowie Termine, Kontaktpersonen und Möglichkeiten zur Mitwirkung sind auf der Regierungswebsite www.verwaltung-innovativ.de einsehbar. Parallel zu dem Prozess können sich derzeit Städte und Kommunen bewerben, um bis zu 50.000 Euro vom Bundesinnenministerium für die Konzipierung und Durchführung von Open-Government-Maßnahmen zu erhalten.

Zivilgesellschaftliche Empfehlungen für den nationalen Aktionsplan Open Government Partnership (OGP) Download
Arbeitskreis Open Government Partnership Weitere Informationen

(Stichwörter: Aktuelles, Engagementpolitik & -förderung, Demokratie & Partizipation, Länder & Kommunen, Akteure der Zivilgesellschaft, Digitalisierung)